Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen. Allgemein TTIP: Experte sieht Gefahr für die Demokratie

Derzeit steht vor allem das Flüchtlings-Thema im Mittelpunkt. Es darf sich jedoch niemand täuschen: still und weiter heimlich wird am Freihandelsabkommen TTIP gestrickt. Nichts Genaues weiß man nicht – die Geheimniskrämerie geht weiter. Daran ändert auch nichts, daß Parlamentarier jetzt die geheimen Protokolle einsehen dürfen. Ohne sich Notizen machen zu dürfen – oder hinterher berichten zu dürfen! Was von offizieller Seite als Transparenz-Aktion verklärt wird, ist nichts anderes als eine Verdummungs-Aktion.

In die derzeit nur kaum geführte Debatte um TTIP hat sich nun jemand eingeschaltet, der etwas von Wirtschaft versteht: Joseph E. Stiglitz – US-Ökonom und Nobelpreisträger (2001):

„Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie schon.“

Noch Fragen?

Veröffentlicht am 05.02.2016

 

Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Ratsfraktion Antrag: SPD fordert Handlungskonzept für eine angemessene Beschulung

Die Wichern-Schule läuft aus – so haben die Bürgerinnen und Bürger beim ersten Rats-Bürgerentscheid in der Dorstener Stadtgeschichte entschieden. Was bedeutet das nun für die Schullandschaft? Um eine angemessene Beschulung an der Von-Ketteler-Schule bzw. am Grundschul-Teilstandort Wichernschule zu gewährleisten, fordert die SPD-Fraktion ein entsprechendes Handlungskonzept und stellte dazu folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend ein Handlungskonzept zu entwickeln und dem Schulausschuss bis zum 30.04.2016 vorzulegen. Das Konzept soll:

  • detailliert die vorhandenen Räumlichkeiten den voraussichtlichen Bedarfen an beiden Schulen gegenüberstellen,
  • daraus Lösungsmodelle für eine angemessene Beschulung ableiten,
  • dabei eine Priorisierung der Modelle empfehlen.
  • Für den Grundschulteilstandort ist der Betrieb der OGS einzubeziehen.

Begründung:

Veröffentlicht am 04.02.2016

 

Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Justiz und Inneres Der Offenbarungseid staatlicher Beschwichtigungspolitik – Fragemann wendet sich an Innenminister Jäger

Die öffentliche Sicherheit beschäftigt seit Silvester die Öffentlichkeit und Medien. „Dabei ist das Problem nicht neu“ erinnert SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann daran, daß sich die Dorstener SPD bereits 2012 mit diesem Thema beschäftigte und Innen-Minister Ralf Jäger anschrieb. Geändert hat sich wenig – oder nichts. Fragemann verweist bspw. auf Problem-Viertel wie Berlin-Neukölln, Essen-Nord oder Duisburg-Marxloh. „Hier von „Straßenecken-Gesellschaften“ zu sprechen, ist eine unzulässige Verharmlosung, die auf dem Vokabular verquaster Soziologen-Rhetorik beruht“.

Veröffentlicht am 01.02.2016

 

Unser Mann in Berlin - MdB Michael Gerdes. MdB und MdL Bericht aus Berlin: Es gibt auch gute Nachrichten!

Liebe Leserin, lieber Leser,

ganz ehrlich, wer in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt oder im Internet liest, sucht auch mal nach positiven Nachrichten. Und es gibt sie: Das gesamtwirtschaftliche Wachstum entwickelt sich 2016 voraussichtlich weiter solide und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt positiv. Im vergangenen Jahr fiel die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Besonders bemerkenswert finde ich folgende Meldung: Der Mindestlohn ist ein Jahr alt und er hat laut einer Studie zu höheren Löhnen und mehr Jobs im Niedriglohnsektor geführt. Das Konzept der SPD ist aufgegangen!

Endlich geht es beim so genannten Asylpaket II voran. Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU haben sich gestern Abend auf Ergänzungen zu den bereits im November 2015 beschlossenen Maßnahmen verständigt. Wir brauchen dringend mehr Ordnung in den Verfahren, insbesondere bei der Registrierung der Geflüchteten. Die Weichen für die schnelle und gute Integration der Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen schnellstens gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht am 29.01.2016

 

Hans-Peter Müller, einer von zwei Dorstener Landtags-Vertretern. MdB und MdL Hübner und Müller: Anhörung bestätigt unseren Kurs: Neue Sperrklausel stärkt Kommunalvertretungen

In der Anhörung des Hauptausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde nochmals über die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen debattiert. Hierfür haben die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Zur Expertenanhörung erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten, Hans-Peter Müller und Michael Hübner:

Veröffentlicht am 26.01.2016

 

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10.02.2016 07:45 Safer Internet Day: Fitnessdaten sollten privat bleiben
Justizminister Maas warnte am Safer Internet Day vor der großzügigen Veröffentlichung von Fitnessdaten, die über Fitnessbänder und Apps erzeugt werden. Maas stellte klar, dass es eine Abwägung der Chancen und Risiken bei den Fitnessapps geben muss. So solle man sich überlegen, wo welche Dinge veröffentlicht werden. Weitere Informationen dazu bei tagesschau.de Der Safer Internet Day

09.02.2016 06:55 Es sagte:
„Informatik ist keine Zusatzqualifikation.“ (US Präsident Barack Obama) Er hält „Computer Science“ für eine Basiskompetenz, die auf einer Stufe mit Lesen, Rechnen und Schreiben steht. Mehr dazu bei ZDNet

03.02.2016 10:41 „Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz“
Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete für den Bereich Südwestfalen kritisiert den Ersatz für die gekippte Safe-Harbor-Regelung. „Die Einigung ist alter Wein in neuen Schläuchen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Ein schicker neuer Name – Privacy Shield statt Safe Harbor – macht noch keinen Grundrechtsschutz für EU-Bürger. Auf Basis dessen, was bisher über den

01.02.2016 23:33 Cookie-Hinweise: Jeder nutzt sie, jeden stören sie, wer braucht sie wirklich?
Im Blog von sozialmediarecht.de beschäftigt sich Melanie Ludolph.mit diesem Phänomen. „Wenn man das Wort „Cookie“ durch Googles Suchmaschine laufen lässt, erhält man stolze 1,1 Mrd. Treffer. Das ursprünglich aus England stammende Gebäckstück ist dabei allerdings unter den ersten Treffern eher selten gemeint. In aller Munde (Achtung: Wortwitz!) sind die anderen Cookies, die kleinen Textdateien, die

30.01.2016 14:14 VDS II: Wer alles gegen die Vorratsdatenspeicherung klagt
Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung: Neben anderen hat auch der D64 e.V. Klage in Karlsruhe eingereicht, und auch weitere Gegner versuchen, das Gesetz vor Gericht noch zu kippen. Einen Überblick gibt es bei spiegel.de

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