Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Familie und Jugend Fall "Paul": SPD bleibt am Ball - weiterhin offene Fragen

In einem Brief an den 1. Beigeordneten Lars Ehm stellt SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann klar, dass für die SPD der Fall „Paul“ nach der überraschenden Wende in dieser individualpädagogischen Betreuungsmaßnahme längst nicht abgeschlossen sei. Die Unterbringung des Jungen bei Pflegeeltern in Deutschland sei eben gerade bisher als nicht akzeptabel angesehen worden, während die Einigung vor Gericht nun genau diesen Weg eingeschlagen hat. Damit seien längst nicht alle Probleme beseitigt. Fragemann wörtlich: „Ausschlaggebend für die SPD sei, dass einerseits dem Kindeswohl Genüge getan, andererseits aber die bisherige Verfahrensweise einer umfassenden kritischen Prüfung unterzogen werde. Es gibt noch zu viele Ungereimtheiten und zu viele offene Fragen.“

 

Veröffentlicht am 22.05.2015

 

Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. MdB und MdL Michael Hübner: „Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist absolut nachvollziehbar“

Der Stärkungspakt für finanzschwache Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist verfassungskonform. Das hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster heute bestätigt und damit das Vorgehen der Landesregierung gestärkt. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

„Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein wichtiges Instrument bei der Unterstützung nordrhein-westfälischer Kommunen, die in Finanznot geraten sind. Diese Konsolidierungshilfe ist 2011 von der Landesregierung auf der damals besten verfügbaren Datengrundlage entschieden worden. Dabei ging es um die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit, die zwischen 2005 und 2010 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vernachlässigt wurde. Deshalb war die Situation in den Kommunen finanzwirtschaftlich sehr schwierig und die rot-grüne Landesregierung musste umgehend handeln.

Mehr als neunzig Prozent der Städte, Gemeinden und Kreise verfügen jetzt wieder über einen genehmigten Haushalt. Dies ist das Ergebnis dieser gezielten finanziellen Hilfen. Das Land zahlt mit rund vier Milliarden Euro mehr als zwei Drittel der zu erbringenden Leistungen. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde das bundesweit größte Finanzpaket zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit aufgelegt.“

Veröffentlicht am 20.05.2015

 

Europa Ehrung für einen Vollbluteuropäer

Mit Martin Schulz hat zum ersten Mal ein deutscher Sozialdemokrat den Aachener Karlspreis erhalten. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf“, gratuliert der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel. Das Engagement von Schulz für die europäische Idee und Einigung sei „außergewöhnlich und beispielgebend".

Die Minute, in der Martin Schulz von seiner Auszeichnung erfuhr, soll einer der wenigen Momente der Sprachlosigkeit in seinem Leben gewesen sein. Schulz ist der erste Sozialdemokrat, der den Karlspreis, eine der bedeutendsten politischen Ehrungen überhaupt, erhalten hat. Nun steht der EU- Parlamentspräsident im Krönungssaal des Aachener Rathauses „tief berührt, demütig und auch ein wenig stolz als Kind dieser Region diese wichtige Auszeichnung der Aachener Bürger verliehen zu bekommen.“

Veröffentlicht am 17.05.2015

 

Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Familie und Jugend Fragenkatalog zum Fall „Paul“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


wie bereits in der letzten Ratssitzung von mir angekündigt lege ich hiermit den Fragenkatalog der SPD-Fraktion zu dem Fall „Paul“ vor. Ich bitte Sie um schriftliche Beantwortung und Erläuterung in der nächsten Ratssitzung.

Veröffentlicht am 12.05.2015

 

Jusos Europäische Flüchtlingspolitik: Jusos Dorsten machen Druck auf SPD-Abgeordnete und Minister

In unserer letzten Sitzung haben wir Jusos unter anderem über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, insbesondere an ihren Außengrenzen und im Mittelmeer diskutiert. Wir finden es unerträglich, dass die Friedens- und Wertegemeinschaft Europa tatenlos zusieht, wie abertausende von Menschen qualvoll im Mittelmeer verrecken.

Wir sind uns einig, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten handeln müssen. Deshalb haben wir die Ergebnisse unserer Diskussion in einem Brief festgehalten und um Forderungen nach einer Verbesserung der Flüchtlingshilfe und u. a. nach einer sofortigen Reaktivierung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ durch die EU ergänzt. Diesen Brief haben wir heute an folgende unserer zuständigen Volksvertreter sowie Minister in Land, Bund und Europa gesandt:

Michael Gerdes, MdB (SPD-Bundestagsabgeordneter für Bottrop, Gladbeck und Dorsten),

Frank Schwabe, MdB (SPD-Kreisverbandsvorsitzender, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion),

Gabriele Preuß, MdEP (SPD-Europaabgeordnete, u. a. für den Kreis Recklinghausen),

Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD), Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen,

Sigmar Gabriel, Stellvertreter der Bundeskanzlerin (SPD-Vorsitzender).

Veröffentlicht am 11.05.2015

 

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31.05.2015, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Tanztee der SPD Holsterhausen

02.06.2015, 00:00 Uhr - 02.06.2015 Kreisverbandskonferenz

28.06.2015, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Tanztee der SPD Holsterhausen

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WebsoziInfo-News

15.05.2015 06:00 Schluss mit der Störerhaftung
Es sagte… “Es bleibt der Diskussion nur zu wünschen, dass endlich Normalität einkehrt und die Tatsache akzeptiert wird, dass es keinen Unterschied zwischen einem kommerziellen Access Provider (wie der Deutschen Telekom) und einem Freifunker gibt, wenn es um die Frage der Einordnung und Haftungsprivilegierungen geht.” Prof. Dr. Thomas Hoeren (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht –

13.05.2015 13:58 Beim SoziServer gibt’s was Neues.
Und zwar die “SoziServer Toolbox”. Damit werden euch einige Programme für immer wiederkehrende Fragestellungen rund um euren Internet-Auftritt vorgestellt. Diese Programme werden auf Lauffähigkeit auf dem SoziServer getestet und werden teilweise als kostengünstig gehostete und gewartete Zugänge angeboten. Es ist aber auch in allen Fällen die Installation auf eurem Webspace möglich. Den Anfang der neuen

13.05.2015 07:08 Wie nutzen Blinde das Internet?
Wie nutzt man als Blinder Facebook? Wie schreibt man Mails? Zwar gibt es technische Hilfestellungen – universell nutzbar sind sie aber noch nicht. Mit diesem Thema beschäftigt sich Anna Maria Landgraf bei den Netzpiloten.

13.05.2015 07:00 Netzpolitik als Gesellschaftspolitik
Beim „Netzpolitischen Abend“ am 5. Mai diskutierte die SPD eine sozialdemokratische Haltung zum digitalen Wandel. Streit gab es dabei über die Vorratsdatenspeicherung. Darüber berichtet der Vorwärts

29.04.2015 08:06 Organisiert euch!
Steffen Voß berichtet auf der Seite des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein über die Ergebnisse seines Workshops „Wie kann die Netz­po­li­tik Ein­fluss in der SPD gewin­nen?“ auf dem SPD-Barcamp #DigitalLEBEN. Als Fazit fordert er, die bisher überall verstreuten Initiativen zu einer schlagkräftigen Arbeitsgemeinschaft in der SPD zu bündeln. –> Zum Text

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