Unser Mann im Dt. Bundestag in Berlin - Michael Gerdes. MdB und MdL Bericht aus Berlin: Michael Gerdes stimmte gegen die Maut

Liebe Leserin, lieber Leser,

es fällt nicht leicht, die vergangene Sitzungswoche in Berlin zu kommentieren. Zu tief sitzt der Schock über den Absturz des Germanwings-Flugzeugs in den Alpen. Auch mehrere Tage nach diesem unfassbaren Ereignis ist die Traurigkeit zu spüren, insbesondere bei uns in der Region, schließlich ist Haltern am See für uns ein unmittelbarer Nachbar. Mein Mitgefühl gilt allen Angehörigen der Todesopfer.

Politische Entscheidungen gab es dennoch, allen voran die Abstimmung des Bundestages zur PKW-Maut. Ich habe mit Nein gestimmt. Kosten und Nutzen der Maut stehen in keinem Verhältnis. Der erwartete Beitrag aus der Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist marginal, der Bürokratie- bzw. Erhebungsaufwand dafür enorm. Entscheidend für mein Nein ist aber die Sorge vor negativen wirtschaftlichen Konsequenzen aus der Maut. Immer mehr Nachbarn aus den Niederlanden verbringen ihre Freizeit bei uns in der Umgebung. Das Alpincenter, der Movie-Park oder das Indoor Skydiving in Bottrop sind beliebte Ausflugsziele geworden. Die Maut schreckt Besucher unnötig ab. In der Folge sinken die Einnahmen der Unternehmen. Zwar ist die Freizeitwirtschaft aktuell noch ein kleiner Faktor, im Strukturwandel zählt aber jeder einzelne Arbeitsplatz. 

Veröffentlicht am 30.03.2015

 

Michael Baune, Vorsitzender des SPD Stadtverbands Dorsten. Bundespolitik Geheime Kommandosache TTIP? SPD wendet sich an die Bundesregierung

"Wer verhandelt eigentlich über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU?" Und wie ist der Verhandlungsstand? Was kommt auf uns Bürgerinnen und Bürger zu?" - eine Menge Fragen blieben in der Vorstandssitzung des SPD Stadtverbands Dorsten offen. Mit einem Brief wendet sich die SPD nun an die Bundesregierung, um Antworten zu bekommen und den eigenen Standpunkt klar zu stellen.

Die SPD fürchtet eine weitere Deregulierung (Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann: "Wohin Deregulierung führt, hat man in der Bankenkrise gesehen. Die Folgen bezahlen wir noch heute") und den Abbau europäischer Sozial-, Umwelt- und Verbraucherrechten. SPD-Vorsitzender Michael Baune ergänzt: "Wer verhandelt denn überhaupt - sind diese Akteure überhaupt demokratisch legitimiert? Oder sitzen nur Lobbyisten am Verhandlungstisch?".

Veröffentlicht am 25.03.2015

 

Bundespolitik Mehr Geld für Kommunen

Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen. Mit dem Nachtragshaushalt stellt die Bundesregierung den Kommunen jetzt weitere 5 Milliar- den Euro zur Verfügung. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. Und darum geht es:

Veröffentlicht am 24.03.2015

 

Veranstaltungen Fracking-Moratorium jetzt!

Der SPD Kreisverband Recklinghausen lädt ein:

Freitag, 27. März, Kreishaus Recklinghausen

Diskussionsveranstaltung "Fracking-Moratorium jetzt!"

Los geht es um 18 Uhr (Großer Sitzungssaal, 1.Etage). Im Podium sitzen: Oliver Kalusch (BUND), Dr. Hartmut Pick (Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V.), Ulrich Peterwitz (Gelsenwasser), Franz-Gerd Hörnschemeyer (IGBCE), Frank Schwabe (SPD-Bundestagsabgeordneter).

Veröffentlicht am 23.03.2015

 

Michael Baune, Vorsitzender des SPD Stadtverbands Dorsten. Stadtverband Die Würde des Tieres ist unantastbar – auch Ostern!

Die 8 Ortsvereine im Stadtverband Dorsten haben sich in der Sitzung des SPD-Stadtverbandsvorstandes am 19.03.15 einhellig darauf verständigt, vor Ostern auf das Verteilen von bunten Hühnereiern zu verzichten.

Die Genossen möchten mit dieser Entscheidung auf die unhaltbaren Zustände und die mit der industriellen Massentierhaltung verbundenen ökonomischen, ökologischen und nicht zuletzt tierschutzrechtlichen/ethischen Probleme hinweisen.

Wir Verbraucher dürfen die Augen vor der Realität millionenfach gequälter Tiere nicht verschließen – jeder Einzelne trägt Verantwortung, auch Ostern!“, so SPD Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune und ergänzt:

Veröffentlicht am 21.03.2015

 

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12.04.2015, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Tanztee der SPD Holsterhausen

31.05.2015, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Tanztee der SPD Holsterhausen

28.06.2015, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Tanztee der SPD Holsterhausen

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WebsoziInfo-News

25.03.2015 08:03 Die Zahl des Tages: 3.333
Mit einem Genossen aus Uetersen konnten die WebSozis am 24.3.2015 das 3333. registrierte Mitglied in ihrem Forum begrüßen. Das www.forum.websozis.de bietet seit Anfang 2002 alle Arten von Erfahrungsaustausch zwischen SPD-Mitgliedern rund um die Webseiten von SPD Gliederungen, sowie deren Kandidatinnen und Kandidaten an. Egal ob es dabei um Bildbearbeitung, Layout einer Webseite oder Technikfragen zum

24.03.2015 07:28 #DigitalLEBEN
Nach dem erfolgreichen Bürgerdialog und dem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag will die SPD wieder aus den Ideen und Meinungen der Mitglieder lernen. Genauer: Sie will das SPD-Programm für die digitale Gesellschaft schreiben, das im Dezember 2015 dem Parteitag vorgelegt wird. Dafür braucht sie euren Beitrag. Mit der Teilnahme am Barcamp könnt ihr der Programmarbeit einen wichtigen

23.03.2015 09:40 Es sagte …
“Tatsächlich sind wir dabei, eine digitale Spaltung zu manifestieren, in diejenigen, die online sind und diejenigen, die kaum wissen, wovon die Rede ist. Hier geht es nicht nur um Altersgrenzen, sondern viele haben keinen Computer zuhause, keine technischen Fähigkeiten oder vielleicht kein Interesse an den Themen. Diese Menschen dürfen aber nicht abgehängt werden. Wir müssen

21.03.2015 10:21 WG gesucht: Portal vermittelt Wohnraum für Flüchtlinge
Es gibt eine Menge praktischer Internetseiten. Manche zeigen, wie man mit einfachen Tricks die heimische Wohnung verschönert, andere machen den geneigten Beobachter zum Sternekoch – und wieder andere verändern ein ganzes Leben. Letzteres trifft auf die Website „Flüchtlinge Willkommen“ zu, die Flüchtlinge und WGs mit freiem Zimmer zusammenbringt. Darüber berichtet politik-digital.de Oder direkt zum Portal

13.03.2015 21:26 Homepagefutter
Das neueste “Flugblatt der Woche” von www.spd.de bietet das Forum der WebSozis immer aktuell im HTML-Format zur bequemen Copy+Paste-Übernahme auf eure Internetseiten. Diese Woche: Alleinerziehende besser unterstützen. Ein weiterer Grund sich im WebSozi-Forum zu registrieren, falls man es nicht schon ist. (Dabei aber bitte unbedingt die Registrierungsvoraussetzungen beachten!)

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