Landespolitik Wolfgang Röken: Stellenabbau bei der Polizei - 'Mehr fahnden statt verwalten' war nur eine schwarz-gelbe Überschrift

FDP-Innenminister Wolf hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der Tarifangestellten bei der Polizei, die insbesondere die Verwaltungsaufgaben erledigen, massiv abgebaut hat (Drucksache 14/10687). Dazu erklärt der Dorstener Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken: "Die schwarz-gelbe Bilanz in der Innenpolitik ist eindeutig. CDU und FDP wollten 'Mehr fahnden statt verwalten', das war aber nur eine Überschrift. Fakt ist: Seit 2005 hat die Regierung Rüttgers 410 Stellen bei der Polizei abgebaut. Gab es vor fünf Jahren noch insgesamt 5.989 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Polizei, sind in diesem Jahr nur noch 5.579 Stellen ausgewiesen."

Veröffentlicht am 20.03.2010

Kommunalpolitik SPD stimmte Kulturbudget zu – unter Vorbehalt: Ja zum Kulturbudget nur, wenn die Musikschule und die Bibliothek Wulfen

Das Kulturbudget stand im Mittelpunkt der Beratungen im jüngsten Kulturausschuß. Dort stimmten die SPD-Vertreter dem Budgetkonzept zu. In seiner vorgestellten Form sind die Bibliothek in Wulfen und die Musikschule für dieses Jahr gesichert. Allerdings gibt es hier noch das eine oder andere Fragezeichen. „Darum stimmen wir nur unter Vorbehalt zu“ – so Dirk Schult, SPD-Sprecher im Kulturausschuß.

Veröffentlicht am 19.03.2010

Landespolitik Die Fassade bröckelt - das wahre Gesicht von J. Rüttgers (Teil 2)

Jürgen Rüttgers ist seit 2005 Ministerpräsident von NRW. Doch die Bürger dort kennen ihren Ministerpräsident mit einem Doppelgesicht: Zum einen inszeniert sich Rüttgers als selbsternannter „Arbeiterführer“, der behauptet, für die kleinen Leute zu sprechen. Zum anderen ist er jedoch
ein eiskalter Machtpolitiker ohne Werte und Anstand, der Arbeitnehmerrechte abschafft, für Dumping- Löhne steht und Steuersenkungen für Besserverdienende mitbeschließt. Rüttgers, Landesvater und Rau-Nachfolger?

Ressentiments gegen Rumänen, Chinesen und Inder

Veröffentlicht am 18.03.2010

Veranstaltungen SPD erinnert Samstag an Marie Ansorge – Kämpferin für Demokratie und Gleichberechtigung

Kennen Sie Marie Ansorge? Heute würden Mann und Frau sie eine „Powerfrau“ nennen. Zu ihren Lebzeiten war sie eine Kämpferin für die Demokratie und die Gleichberechtigung in Deutschland. Marie Ansorge saß von 1920 bis 1933 im Reichstag, zum Kriegsende wurde sie in ein Konzentrationslager verschleppt. Nach der Nazi-Diktatur saß sie für die SPD im Bundestag und baute in Marl die Arbeiterwohlfahrt wieder auf. „Sie schlief oftmals nur 15 Stunden in der Woche“ verrät Susanna Simmerl, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, ein kleines Detail ihrer Recherchen über Marie Ansorge.

Im Rahmen der 25. Dorstener Frauenkulturtage erinnert die SPD an diese Pionierin und lädt alle interessierten Frauen und Männer (!) in das AWO-Seniorenzentrum Barkenberg (Am See 11) ein. Der Eintritt ist frei, für das leibliche Wohl ist gesorgt. Los geht es am Samstag (20. März) um 10 Uhr.

Veröffentlicht am 17.03.2010

Kommunalpolitik Rhader SPD-Appell an Verwaltungsspitze: Chancengleichheit und Fairness einhalten!

Die veröffentlichte Meldung, dass Ratsfrau Sandra Uphues in Zusammenarbeit mit der Verwaltung bei der Schulwegsicherung Debbingstraße/Rhade erfolgreich war, wird von der örtlichen SPD ohne Einschränkung begrüßt.

Irritiert zeigt man sich aber darüber, dass eigene Vorschläge aus dem letzten Jahr, die deutlich weitergehend waren (Stichwort Gesamtkonzept Debbingstraße), zwar dankbar von der Verwaltung aufgegriffen wurden, aber bis heute nicht behandelt wurden.

Veröffentlicht am 17.03.2010

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