Soziales GUTE ARBEIT - GERECHTE LÖHNE

Die OECD hat in ihrer aktuellen Studie festgestellt, dass die Lohnkluft und damit der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen ist. Die Gründe liegen auf der Hand: 7,3 Millionen Minijobs in Deutschland im vergangenen Jahr - Tendenz weiter steigend, Dumpinglöhne unter fünf Euro die Stunde, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer. Deshalb steht der Kampf für gute Arbeit und gerechte Löhne für die SPD auch 2012 ganz vorne an.

Veröffentlicht am 26.01.2012

Stadtentwicklung 18 Mio. Euro für Hervest-Dorsten – Umbau Lippetor erhält Priorität 1

Dorsten hat viele Baustellen. Die beiden größten derzeit: Die Soziale Stadt in Hervest-Dorsten und der Umbau des Lippetors im Zuge des Baus der Lippe-Galerie. Für beide Projekte wollte Dorsten Fördermittel aus dem Stadterneuerungsprogramm beantragen. Jetzt kam bittere Post von der Bezirksregierung: Beide Maßnahmen zusammen können nicht gefördert werden. Hintergrund: Der Topf ist kleiner geworden, standen „früher“ noch rund 40 Mio. Förder-Euro zur Verfügung, sind es nun nur noch 25 Mio. Euro. Die Bezirksregierung forderte eine Prioritäten-Setzung: Entweder den Förderantrag 2012 für die Soziale Stadt in Höhe von 1 Mio. Euro aufrecht erhalten – oder diesen Antrag ruhend stellen und die Fördermittel für die Umgestaltung der Lippegalerie einsetzen. Mit großer Mehrheit entschied sich der Umwelt- und Planungsausschuß dafür, die Mittel für das Lippetor einzusetzen. Ist damit das wichtige Projekt „Soziale Stadt“ in Hervest-Dorsten beerdigt?

Veröffentlicht am 25.01.2012

Stadtentwicklung Änderungsverfahren für den Bplan „Gewerbegebiet Lembeck West“ – mit Bürgerbeteiligung

Der Bebauungsplan Dorsten-Lembeck Nr. 8 „Gewerbegebiet Lembeck West“ soll geändert werden. Mit der 4. Änderung des 1976 aufgestellten Bauleitplanes soll die starre Höhenbegrenzung von 12 m für klar geregelte und eng gefasste Ausnahmen entfallen können. Im Änderungsverfahren müssen die Anwohner frühzeitig und umfassend beteiligt werden – dieser SPD-Forderung schloß sich die Ausschußmehrheit an. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde der leicht modifizierte Aufstellungsbeschluß angenommen. Das Neue daran: dem Verfahren wird ein Bürgerforum vorangestellt.

Die Änderung dieses Bebauungsplanes – ein Routine-Vorgang, den der UPA im Laufe eines Jahres gleich mehrfach zu behandeln hat? Nein.

Veröffentlicht am 24.01.2012

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Die Euro-Debatte geht weiter

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Jahr 2012 ist bereits drei Wochen alt. Dennoch möchte ich es nicht versäumen, Ihnen alles Gute für die kommenden Monate zu wünschen. Es ist die Zeit der Neujahrsempfänge und -klausuren, wir nehmen Rückblicke vorn und wagen Ausblicke. Leider konnten wir ein Thema nicht im alten Jahr zurücklassen: die Euro-Debatte. Während der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion haben wir die politischen Schwerpunkte 2012 beraten. In erster Linie geht es dabei um die Stabilisierung der Euro-Zone und den Kampf gegen die Schuldenkrise. Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin vehement für eine Finanzmarkttransaktionssteuer ein. Es ist einfach nicht vermittelbar, dass auf beinahe alles Steuern gezahlt werden, aber nicht auf den spekulativen Handel mit Finanzprodukten. Das scheint auch die Kanzlerin endlich zu begreifen. Dass eine Zwei-Prozent-Partei sich dabei nun wieder einmal als Blockierer erweist, ist nicht nachvollziehbar.

Ein bedeutsames Thema ist derzeit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene zur Neonazi-Mordserie und dem Staatsversagen in diesem Fall. Wir wollen zusätzlich auch eine Bund-Länder-Expertenkommission, die zeitgleich zum Untersuchungsausschuss das komplexe System der Ignoranz von Sicherheitsbehörden entflechtet und ein Gesamtbild der Lage zwischen Bund und Ländern zeichnet, aus dem sich Konsequenzen ableiten lassen. Das sind wir nicht zuletzt den Angehörigen der Opfer dieser unfassbaren Verbrechen schuldig. Wir sind es aber auch uns, unseren Grundwerten und unserer Geschichte schuldig.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht am 22.01.2012

MdB und MdL Opa im Bundestag

Damit keine Missverständnisse aufkommen – der Deutsche Bundestag ist natürlich nicht ein Hort von und für Senioren. Dennoch sitzen dort Großväter – wie z. B. unser Mann in Berlin, Michael Gerdes. Der wurde am Donnerstag zum 4. Mal Opa – Glückwunsch, Michael! Tom heißt der Kleine – und ein erstes digitales Bild konnte sich der stolze Opa Michael Gerdes schon eine halbe Stunde nach Toms Geburt von ihm machen – ein Foto erreichte Michael Gerdes via Handy in einer Sitzung. Der freudige Anlaß wurde anschließend aber klassisch, nicht digital in einer facebook-Freundesgruppe, mit einem analogen Bier gefeiert.

Veröffentlicht am 21.01.2012

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