Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. MdB und MdL Michael Hübner: „Dorsten erhält rund 450.000 Euro vom Bund zurück“

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagt der Landtagsabgeordnete Michael Hübner.

 

„Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für unsere Stadt Dorsten. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses benötigen. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Der Stadt Dorsten kommen davon rund 450.000 Euro über eine reduzierte Kreisumlage zugute. Insgesamt erhält der Kreis Recklinghausen rund 3,7 Mio Euro zurück. Ich gehe davon aus, dass der Kreis diese Summe auch 1 zu 1 an seine Städte weitergibt“, so der Abgeordnete Hübner weiter.

 

Der Bund hatte 2012 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend einbehalten, weil die Kommunen weniger Geld abgerufen haben als erwartet. Dieses Vorgehen haben die Richter nun korrigiert. Insgesamt muss der Bund 284 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket zurückzahlen. Dieses Geld wurde in den Monaten April, Mai und Juni 2014 nicht bereitgestellt. Diese Summe – plus die angefallenen Zinsen – fließt nun zurück nach Nordrhein-Westfalen. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will die nun zusätzlich anfallenden etwa 72 Millionen Euro für NRW komplett an die Kommunen weiterleiten.

Veröffentlicht am 17.04.2015

 

Arbeit und Wirtschaft Der Mindestlohn funktioniert - SPD- Initiative ein Erfolgsmodell

Auch die Presse stellt drei Monate nach der Einführung fest: Der Mindestlohn funktioniert – allen Schreckensszenarien zum Trotz. Viele Beschäftigte werden besser entlohnt, die Wirtschaft ist nicht kollabiert. Ein Überblick:

  • Frankfurter Rundschau

Mindestlohn als Chance


„Der Ruf des Gastgewerbes ist ramponiert. Für das Image und den Wettbewerb ist der Mindestlohn ein Gewinn. (...) Allen lautstarken Warnungen und düsteren Prognosen zum Trotz, hat sich der Mindestlohn keineswegs negativ am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht: Im März 2015 ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf ein 24- Jahres- Tief gesunken. (...) Dabei ist (...) die korrekte Arbeitszeiterfassung wahrlich keine unlösbare Aufgabe. Reicht es doch, Beginn und Ende der Arbeit handschriftlich festzuhalten und diese Stundenzettel bei Bedarf den Kontrolleuren vorlegen zu können: Aufschreiben, Löcher rein, abheften – eine Sache von wenigen Minuten. Angesichts dessen ist das laute Zetern des Dehoga nicht nur übertrieben, sondern bringt die Branche einmal mehr in Verruf.“ 


  • Westdeutsche Allgemeine:

Wertschätzung für Arbeit


„(...) Auch wenn es in der Praxis an manchen Stellen noch hakt, ermöglicht der Mindestlohn eine neue Wertschätzung für Arbeit, die sich Unternehmen und Kunden durchaus etwas kosten lassen können.“ 

Veröffentlicht am 16.04.2015

 

Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Finanzen Mehr Geld vom Bund für Kommunen - SPD fordert weitere Verbesserungen

Die Bundesregierung plant, finanzschwache Kommunen durch die Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds zu unterstützen. "Zusammen mit weiteren versprochenen Entlastungen hilft uns der Fonds sehr" begrüßt SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die in Aussicht gestellten Hilfen aus Berlin. Gleichwohl fordert Fragemann in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes (SPD) weitere Verbesserungen. Fragemann: "Es hilft jedoch nur bedingt, wenn mit dem Fonds nur Maßnahmen am Gebäude durchgeführt werden können. Die Mittel müssen zum Beispiel auch für die Anschaffung elektronischer Medien oder die Einrichtung von EDV-Räumen in entsprechender Anzahl eingesetzt werden dürfen. Mit Kreide, Tafel, Schwamm und einem Bücher-Antiquariat ist auf Dauer kein Staat zu machen. Andere euorpäische Länder sind uns da Meilen und Jahre voraus".

Veröffentlicht am 14.04.2015

 

Tim Klose, Vorsitzender der Jusos Dorsten. Schule und Bildung Jusos fordern: Wichern-Schule darf nicht einfach geschlossen werden

Im Dezember 2012 beschloss der Rat der Stadt Dorsten die Errichtung eines kommunalen Förderschulzentrums. Die städtische Haldenwangschule und die in Trägerschaft des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) liegende Raoul-Wallenberg-Schule sind davon nicht betroffen. In der Konsequenz dieses Beschlusses wurde die Wulfener Korczak-Schule im Januar 2013 aufgelöst. Um deren Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“ wurde der Förderschwerpunkt „Lernen“ der Von-Ketteler-Schule zum 01.02.2013 ergänzt. Die Astrid-Lindgren-Schule soll nach Fertigstellung im Förderschulzentrum aufgehen.

Aufgrund des Platzmangels in den ursprünglichen Räumlichkeiten der Von-Ketteler-Schule wurde das Gebäude der ehemaligen Korczak-Schule bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 als Teilstandort der Von-Ketteler Schule genutzt. Nach dem Einzug der Raul-Wallenberg-Schule in das Gebäude im August 2014 werden die Schülerinnen und Schüler der Von-Ketteler Schule zu einem großen Teil in Containern am eigentlichen Standort unterrichtet.

Bereits im Juni 2012 beschloss der Rat der Stadt Dorsten im Rahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) Einsparungen aufgrund der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung, womit laut HSP-Maßnahmenkatalog die Schließungen weiterer Schulstandorte gemeint sind.

Veröffentlicht am 12.04.2015

 

Allgemein Schiedsgerichte, geheim und irrsinnig: Ein aktuelles Beispiel

Vertreter der EU und der USA verhandeln über das Freihhandelsabkommen TTIP. Ein Aufputschmittel für die Wirtschaft - sagen die Befürworter. Die Nebenwirkungen werden verschwiegen, verharmlost, klein geredet. Was ist mit den vorgesehenen Geheimgerichten, den Schiedsgerichten? "Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen?" fragt die ZEIT und stellt ein aktuelles Beispiel vor: Verrückt, verrückter, Moorburg

Veröffentlicht am 08.04.2015

 

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WebsoziInfo-News

15.04.2015 17:47 Wilhelm-Dröscher-Preis 2015
Auf dem SPD-Bundesparteitag vom 10. bis 12. Dezember 2015 in Berlin wird der Wilhelm-Dröscher-Preis 2015 verliehen. Der Parteivorstand der SPD ruft alle Gliederungen, Foren, Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und SPD-Mitglieder sowie der SPD nahestehende Initiativen und Organisationen auf, sich bis zum 15. Juli 2015 darum zu bewerben. Die Ausschreibung erfolgt in folgenden Kategorien: Demokratie verwirklichen Miteinander leben

11.04.2015 02:37 Fünf Werkzeuge, die die Arbeit mit Creative-Commons-Inhalten erleichtern können
Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen lassen sich relativ leicht weiterverwenden, da man Urheberrechte nicht extra abklären muss. Technisch aber kann es dennoch mühselig werden. iRights.info hat fünf Werkzeuge ausprobiert, die versprechen, das zu erleichtern.

11.04.2015 02:17 WLAN FÜR ALLE – Freie Funknetze in der Praxis
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat ihre Service-Broschüre „WLAN FÜR ALLE – Freie Funknetze in der Praxis“ – aktualisiert und um verschiedene Teilaspekte ergänzt. In der zweiten Auflage wurden Zahlen und Statistiken, wie z. B. die Anzahl der Freifunk-Hotspots in Deutschland aktualisiert: Ende Februar 2015 wurde der 10.000 Freifunk-Hotspot in Betrieb genommen.

25.03.2015 08:03 Die Zahl des Tages: 3.333
Mit einem Genossen aus Uetersen konnten die WebSozis am 24.3.2015 das 3333. registrierte Mitglied in ihrem Forum begrüßen. Das www.forum.websozis.de bietet seit Anfang 2002 alle Arten von Erfahrungsaustausch zwischen SPD-Mitgliedern rund um die Webseiten von SPD Gliederungen, sowie deren Kandidatinnen und Kandidaten an. Egal ob es dabei um Bildbearbeitung, Layout einer Webseite oder Technikfragen zum

24.03.2015 07:28 #DigitalLEBEN
Nach dem erfolgreichen Bürgerdialog und dem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag will die SPD wieder aus den Ideen und Meinungen der Mitglieder lernen. Genauer: Sie will das SPD-Programm für die digitale Gesellschaft schreiben, das im Dezember 2015 dem Parteitag vorgelegt wird. Dafür braucht sie euren Beitrag. Mit der Teilnahme am Barcamp könnt ihr der Programmarbeit einen wichtigen

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