Justiz und Inneres Geht ein Rechtsruck durch Deutschland?

Wehret den Anfängen…

Einige Ereignisse haben in dieser Woche den aufmerksam lesenden, beobachtenden und politisch denkenden Zeitgenossen nachhaltig beschäftigt und irritiert:

  • Das Bundesverfassungsgericht verbietet die verfassungsfeindliche Partei NPD nicht, weil sie zu unbedeutend ist und damit zu schwach, den Rechtsstaat auszuhebeln. Nachvollziehbar!
  • Ein rechtsradikaler Gymnasiallehrer und Fraktionsvorsitzender der AfD im  Thüringer Landtag hetzt gegen Minderheiten, beleidigt unsere demokratischen Parteien und verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus. Dass dieser offen auftretende Verfassungsfeind auf der einen Seite soviel Zustimmung, andererseits soviel öffentliche Aufmerksamkeit erhält, ist nicht nachvollziehbar!
  • „Die demokratischen Parteien müssen sich, viel mehr als bisher, politisch mit den Verfassungsfeinden auseinandersetzen“, so der immer wieder geäußerte Hinweis der schreibenden und der TV-Presse. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass den Pöblern der genannten Rechtsparteien häufig hier ein Forum geboten wird, aggressiv aufzutreten und die mit am Tisch sitzenden „Altparteienpolitiker“ in die Rechtfertigungsspirale und somit in die Defensive zu „zwingen“.

Fazit: Für alle Demokraten, nicht nur in den Parteien, gilt: WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Veröffentlicht am 20.01.2017

 

MdL Michael Hübner (2.v.r) mit den Schorsteinfegern aus Dorsten und Gladbeck. MdB und MdL Glückwünsche zum neuen Jahr der Schornsteinfeger aus Dorsten & Gladbeck

Bei einem Treffen mit Schornsteinfegern aus Dorsten und Gladbeck am vergangenen Dienstag, nahm der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Michael Hübner die besten Wünsche zum neuen Jahr von den „Glücksbringern in Schwarz“ entgegen. Bei dem alljährlichen Treffen stand diesmal, neben einem allgemeinen Meinungsaustausch, auch eine Information zum neuen „Heizungslabel“ durch die Schornsteinfeger auf der Tagesordnung.
 

Veröffentlicht am 19.01.2017

 

Freut sich über die große Resonanz zum Jahresauftakt: Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhad.er SPD Ortsverein Rhader Sozialdemokraten stärken sich für kommende Aufgaben

Samstag: Mitglieder, Freunde und Mandatsträger dabei

Traditionell startet die Rhader SPD mit einem gemeinsamen Essen in das neue Jahr. Am morgigen Samstag ist es soweit. Im Gasthaus Pierick, Lembecker Straße, warten ab 18 Uhr auf die Gäste ein leckeres und deftiges Grünkohlgericht, ein interessanter Jahresrückblick und eine spannende politische Vorausschau.

„Wichtig ist uns“, so Christoph Kopp, „dass bei unserem Treffen unter Freunden verdeutlicht wird, dass eine Partei wie die SPD, die komplette Bandbreite der gesellschaftspolitischen Herausforderungen in der Kommune, dem Land und dem Bund abdecken muss, um erfolgreich zu sein.

Daher werden auch die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Jennifer Schug sowie die beiden Landtagsabgeordneten für Dorsten, Michael Hübner und Hans-Peter Müller, dabei sein. Michael Gerdes, örtlicher SPD-Bundestagsabgeordneter ist zwar verhindert, hat aber bereits eine Grußbotschaft nach Rhade gesandt. Anmeldungen „auf dem letzten Drücker“ sind noch möglich: Christoph Kopp, Telefonnummer 02866 / 188231.

Veröffentlicht am 19.01.2017

 

Fachgespräch mit dem NRW Arbeits- und Sozialminister Schmeltzer (links), Michael Hübner (2. von rechts). Landespolitik Ein Schiff wird kommen - Eine Aak für Dorsten

NRW- Minister und Michael Hübner überbringen gute Nachricht

Nordrhein- Westfalen setzt auf vorbeugende Armutsbekämpfung in besonders benachteiligten Stadtteilen. Unter dem Titel „Starke Quartiere – starke Menschen“ hat die Landesregierung Landes- und EU- Mittel in Höhe von rund 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 gebündelt. Einen der ersten Förderbescheide seines Hauses haben Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer und MdL Michael Hübner jetzt persönlich an ein beispielhaftes Qualifizierungsprojekt in Dorsten übergeben. „Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, arbeiten hier gemeinsam am Nachbau einer Aak, eines Handelsschiffes, wie sie einst auf der Lippe fuhren“, sagte Schmeltzer. „Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Ausbildung und junge Flüchtlinge bekommen hier die Chance auf einen Einstieg in Ausbildung oder Erwerbsarbeit“, sagte der Minister, der von Michael Hübner, unserem Landtagsabgeordneten,  begleitet wurde. „Gleichzeitig profitiert die Stadt. Sie bekommt eine Attraktion, die sich zu einem Besuchermagneten entwickeln dürfte. Dies ist ein gutes Beispiel für unser Motto ‚Starke Quartiere – starke Menschen‘. Gezielte Armutsbekämpfung ist gleichzeitig gezielte Quartiersentwicklung.“
 

Veröffentlicht am 18.01.2017

 

Bundespolitik CDU-Bundestagsabgeordnete tritt aus und empfiehlt AfD

Grummeln in der Union? Nein, ein Vulkanausbruch!

Erika Steinbach rechnet mit Merkel und der Union ab. Klammheimliche Freude bei der SPD? Nein, Sorge um den Kurs der CDU. Jubel dagegen von der Rechtsaußenpartei AfD. Auch die CSU wird sich mal wieder bestätigt fühlen. Und Funktionäre wie Rainer Wendt, das ist der heutige Gastredner der Dorstener CDU, ganz sicher. Und die Parteivorsitzende Merkel? Das wird sie nicht aussitzen können. Weitere Eruptionen und Erosionen werden folgen.

Veröffentlicht am 15.01.2017

 

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Michael Hübner
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WebsoziInfo-News

17.01.2017 21:11 Oppermann: Wir hätten uns ein NPD-Verbot gewünscht
Thomas Oppermann bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten. Dennoch gewinnt er den Äußerungen des Gerichts Positives ab. Er äußert sich auch zur Sicherheitsdebatte und zum Brexit. Das Pressestatement auf spdfraktion.de als Videobeitrag

12.01.2017 20:39 Info der Woche: Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Kabinett beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit Die SPD stärkt die Rechte von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ministerin Manuela Schwesig hat den Widerstand von CDU und CSU im Kabinett überwunden und das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit durchgesetzt. Noch immer bekommen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Wer ungerecht bezahlt wird, kann künftig mehr

11.01.2017 20:27 SPD Fraktion: Mehr Gerechtigkeit im Fokus
SPD-Fraktion trifft sich zur Jahresauftaktklausur Ein handlungsfähiger Staat, der verlässlich für Sicherheit und mehr Gerechtigkeit sorgt – das ist zentrales Thema der turnusmäßigen Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion. An diesem Donnerstag und Freitag kommen die sozialdemokratischen Abgeordneten im Berliner Reichstagsgebäude zusammen, um über die allgemeine politische Lage zu sprechen und ihre weiteren politischen Vorhaben zu beraten. Am

10.01.2017 11:46 Sigmar Gabriel zum Tod von Roman Herzog
Zum Tod des Bundespräsidenten a. D. Roman Herzog kondoliert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Witwe mit folgendem Schreiben, hier in Auszügen: Mit tiefer Trauer habe ich vom Tod Ihres Ehemannes Roman Herzog erfahren. Ich möchte Ihnen und Ihrer Familie im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, aber auch ganz persönlich, mein tief empfundenes Beileid aussprechen.

09.01.2017 11:20 Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit
Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann im Interview mit der WELT am Sonntag Das ganze Interview auf spdfraktion.de

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