Frank Schwabe, MdB, SPD-Kreisverbandsvorsitzender Bundespolitik SPD-Kreisverbandsvorsitzender Frank Schwabe, MdB, setzt sich für weitere Hilfen ein

„Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch die weitere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben beschlossen. Damit wird ein Teil eines Versprechens eingelöst, für das sich die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingesetzt hat“, so der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe, MdB. Konkret sieht der Gesetzentwurf Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro vor. 500 Mio. Euro werden über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer verteilt. Um weitere 500 Mio. Euro wird der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose steigen. Frank Schwabe: „Mit dieser Regelung werden die Entlastungen dorthin gelenkt, wo sie tatsächlich benötigt werden. Deshalb wird auch der Kreis Recklinghausen und seine Städte davon profitieren.“

Veröffentlicht am 22.08.2014

 

Michael Hübner, MdL, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW MdB und MdL Michael Hübner: „Wir sorgen für die Entlastung der Kommunen in NRW“

Das Bundeskabinett hat heute weitere Entlastungen für die Kommunen beschlossen. Bereits ab Januar 2015 sollen die Städte und Gemeinden eine Milliarde Euro jährlich erhalten. „Diese Einlösung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist ein gutes Zeichen und wurde gerade von uns in NRW immer wieder neu eingefordert“, kommentiert Michael Hübner, direkt gewählter Landtagsabgeordneter u.a. für den Dorstener Süden (Altendorf-Ulfkotte, Feldmark, Altstadt, Hardt, Östrich, Holsterhausen und Hervest) sowie Kommunalexperte der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

Veröffentlicht am 20.08.2014

 

Stopp Fracking! Das Symbol der Gegener ist die Rote Hand Umwelt Fracking: Nach wie vor unklare Gesetzeslage

Förderunternehmen beantragen Probebohrungen in Dorsten

Die Parteien wollen es nicht, die Bundesregierung nicht, die Landesregierung schon gar nicht. Und die Bevölkerung ist mit deutlicher Mehrheit auch dagegen. Fracking? Nein, das geht hier in unserem dicht bevölkerten Land nicht. Eigentlich reicht das, um Interessenten an der umstrittenen Schiefergasförderung mit giftigen Chemikalien abzuschrecken.

Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Gesetzeslage ist nach wie vor unklar. Besonders die EU (Oettinger) sorgt immer wieder mit Pro-Fracking-Aussagen für Verwirrung. Und das Eckpunktepapier der zuständigen Bundesminister Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (Umwelt) ist bisher nur eine Vorlage für die Bundesregierung, kein Gesetz! Die dort beschriebene Ablehnung gilt nur bis zur Bohrungstiefe von 3000 Metern. Außerdem sind Ausnahmen möglich.

Veröffentlicht am 19.08.2014

 

Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Ratsfraktion Stadtfinanzen: SPD setzt auf Wettbürosteuer

Dorstens Kassen sind leer - daran ändert auch der bislang erfolgreiche Haushaltssanierungsplan nichts. Nach wie vor muß jeder Euro zweimal umgedreht werden. Auf der Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten blickt die SPD nach Hagen. Die Großstadt am Rande des Sauerlandes hat eine Wettbürosteuer eingeführt. Könnte das auch für Dorsten eine Möglichkeit sein? SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann bejaht diese Frage - und fordert den Bürgermeister zu einer entsprechenden Prüfung auf:
 

Veröffentlicht am 14.08.2014

 

Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Ratsfraktion Patersgarten für die Allgemeinheit öffnen - durch Gastronomie?

Friedhelm Fragemann erneuerte jetzt seine Idee, den Patersgarten für die Allgemeinheit zu öffnen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende konkretisierte seine Idee jetzt in einem Brief an Bürgermeister Stockhoff und den Beigeordneten Holger Lohse und regt eine gastronomische Nutzung an:

Veröffentlicht am 13.08.2014

 

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07.09.2014, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Tanztee der SPD Holsterhausen

11.10.2014, 16:00 Uhr - 20:00 Uhr Herbstfest der SPD Holsterhausen

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WebsoziInfo-News

20.08.2014 16:04 Digitale Agenda
Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erläutert das “Arbeitsprogramm für eine umfassende Digitalisierungspolitik” Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Arbeitsprogramm und Eckpunkte einer umfassenden Digitalisierungspolitik vorgelegt, die jetzt in enger Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen sowie unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umgesetzt werden soll. Mehr bei spdfraktion.de

19.08.2014 09:32 Gesche Joost stellt prominent besetzten D64-Beirat vor
D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt, beruft vier weitere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Forschung in den Beirat. Der Verein sieht das als Bestätigung seiner zunehmenden Bedeutung als wichtige netzpolitische Denkfabrik in Deutschland. –> zum Artikel bei D64

18.08.2014 08:12 Trauer um Nobbi
Er war einer der Gründer der WebSozis vor über 11 Jahren und bis zum Ende ein Sozialdemokrat, der sich zwar auch über manche Entscheidung geärgert hat, aber seiner SPD und ihren Ideale und Zielen immer treu geblieben ist. Norbert Müschen aus Goch war stolz auf “sein Kind” und das was daraus geworden ist. Ein Ideen-

12.08.2014 07:38 Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz
Zum Thema schreibt Gerold Reichenbach MdB, als zuständiger Berichterstatter im Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion: Internetdienstanbieter müssen Kundendaten auf ihren Servern besser schützen. Sichere Passwörter des Einzelnen können die Sicherungsmaßnahmen der Unternehmen nicht ersetzen. Wir brauchen darum dringend ein IT-Sicherheitsgesetz mit klaren Anforderungen und Meldepflichten. –> weiterlesen

18.07.2014 14:46 “Nichts gelernt aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?”
Innerhalb von einer Woche hat Großbritannien das Notstandgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) beschlossen, das am Freitag nach Unterzeichnung der Queen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten ist. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist schockiert: „Es kann nicht sein, dass so eine Gesetzgebung im Zeitraffer durchgewunken wird, wo

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