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Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. MdB und MdL Michael Hübner: „Ankündigungspolitik fördert kein Wirtschaftswachstum“

Zur Ankündigungspolitik der FDP für den Mittelstand und das Handwerk erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bei den aktuellen Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Ralph Bombis müssen sich die mittelständischen Unternehmen und die Handwerksbetriebe in NRW wie in einer sich immer wiederholenden Zeitschleife fühlen. Und täglich grüßt das Murmeltier! Die FDP betreibt eine reine Ankündigungspolitik mit den immer gleichen Floskeln ohne auch nur ansatzweise konkreter zu werden.

Die nun angekündigten Vorhaben, mehr Wachstums- und Modernisierungskräfte besonders im Mittelstand und beim Handwerk entfesseln zu wollen, waren schon vor der Sommerpause zu hören und wurden bereits von der SPD-Fraktion als zu schwammig und nicht neu kritisiert.

Die aktuellen Äußerungen von Bombis zeigen, dass in den vergangenen Wochen keine konkrete Realisierung der Ankündigungen stattgefunden hat.

 

Veröffentlicht am 18.08.2017

 

Michael Gerdes wird von Berthold John mit besonderem Plakat an der Haustür begrüßt. MdB und MdL Michael Gerdes in Rhade: Eine besondere Wahlwerbung

„Da für Euch“ - Einer der auch zuhören kann

Michael Gerdes ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck sowie Bottrop und möchte das bleiben. Die Unterstützung der SPD ist ihm sicher. Aber es kommt in erster Linie auf die Wählerinnen und Wähler an. Am Abend des 24. Septembers wird feststehen, ob seine außergewöhnliche Kampagne, die ganz nah bei den Menschen ist, erfolgreich war.

 

Veröffentlicht am 18.08.2017

 

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. MdB und MdL Michael Hübner: „Aus Raider wird Twix - Hygiene-Ampel soll zum Hygiene-Führerschein werden“

Zur Absicht der FDP-Landtagsfraktion, für das Lebensmittelhandwerk ein neues Zertifikat einzuführen, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bei den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Bombis kann man sich nur wundern. Man fühlt sich an die vermeintliche Veränderung erinnert, als aus Raider Twix wurde - da hat man beim ersten Biss gelernt, dass in einer neuen Verpackung kein neuer Schokoriegel steckt.

 

Veröffentlicht am 17.08.2017

 

Bundespolitik Mit dieser Gerechtigkeitskarte will die SPD im Wahlkampf punkten

Gegen das kraftlose "Weiter so" der CDU/CSU

Sie ist klein, handlich und passt in jede Hosentasche: Die Gerechtigkeitskarte der SPD. Sie soll im beginnenden Bundestagswahlkampf zur Trumpfkarte der SPD werden. Wie das gehen soll, erklärte in Berlin SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Noch sechs Wochen bis zur Bundestagswahl am 24. September. Die meisten Wähler sind noch nicht sicher, wem sie am Wahlsonntag ihre Stimme geben werden. Das ist die Chance, die die SPD in den kommenden Wochen nutzen will. „Wir werden die Gerechtigkeitskarte spielen“, kündigt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin an.

 

Veröffentlicht am 17.08.2017

 

Bundespolitik Teilhabe statt Ausgrenzung

Martin Schulz zu Integration

Teilhabe statt Ausgrenzung. Darauf setzt Martin Schulz beim Zukunftsthema Integration. CDU und CSU wirft er eine „Wir gegen die“-Rhetorik vor.


Schulz erinnerte zu Beginn seiner Berliner Rede zur Integrationspolitik an seine Schulzeit in Würselen, wo er auf Kinder mit Migrationshintergrund traf: „Mit denen bin ich zusammen zur Schule gegangen, und die Väter haben zusammen unter Tage gearbeitet, und unter Tage mussten sich die Männer aufeinander verlassen können, bei ihnen spielte es keine Rolle, wo der Kumpel, der Kollege geboren war oder welche Sprache der gesprochen hat. Bei uns gab es das Sprichwort 'Vor der Kohle sind alle schwarz'.“

 

Veröffentlicht am 16.08.2017

 

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WebsoziInfo-News

22.08.2017 10:47 Haben die Antragsfrist beim Unterhaltsvorschuss erneut verlängert
Die Nachfrage nach dem verbesserten Unterhaltsvorschuss ist groß, das zeigt die Vielzahl von Anträgen. Wir haben nun die Antragsfrist noch einmal verlängert, um Ansprüche für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 geltend zu machen. „Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses geht die SPD-Fraktion ihren Weg einer gerechten Familienpolitik konsequent weiter. Die Nachfrage nach dem verbesserten Unterhaltsvorschuss

22.08.2017 09:46 Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung
Das Kanzleramt und politische Stiftungen sind keine Wahlkampfzentralen. Entsprechend haben wir die CDU-Bundesinnenminister de Maizière, Kanzleramtsminister Altmaier, Bundestagspräsident Lammert und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in mehreren Schreiben um Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gebeten. „Politische Stiftungen werden fast vollständig vom Steuerzahler finanziert und müssen deshalb nach dem Gesetz eigenständig agieren. Sie sind keine ausgegliederte Abteilung von

22.08.2017 08:45 Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen
Die offensichtlich haltlosen internationalen Ersuche auf vorläufige Festnahme gegen den deutschen Schriftsteller Doğan Akhanli sowie den schwedischen Journalisten Hamza Yalcin verstärken den Eindruck, dass Erdoğan zunehmend versucht, das repressive türkische Regime nun auch ins Ausland zu exportieren. Dem müssen wir klar entgegentreten. „Am Wochenende wurde der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Doğan Akhanli auf Betreiben türkischer Behörden

16.08.2017 19:46 Air Berlin: Kredit mit Bedingungen
Der von der Bundesregierung für Air Berlin gewährte Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren unter laufendem Betrieb sicher. Dabei ist die vorrangige Rückzahlung der Steuermittel aus der Insolvenzmasse sicherzustellen. „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrer Entscheidung, einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für Air Berlin zu gewähren.

16.08.2017 19:08 Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich
Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben. „Diese Verkehrung der Realität lehnen wir ab. Alle Seiten wollen die Errungenschaften des Karfreitagsabkommen bewahren.

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