Deutschland ist seit vielen Jahren ein Einwanderungsland. Millionen Menschen aus vielen Ländern haben bei uns Arbeit und eine neue Heimat mit Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden gefunden. Viele von ihnen sind – spätestens in der zweiten Generation – deutsche Staatsbürger geworden. Dies ist gut so. Ohne ihre Arbeitskraft und Wirtschaftsleistung könnte Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht bestehen.
Dennoch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass Einwanderung oft auch große Probleme mit sich bringt. Zuwanderinnen und Zuwanderer haben oft Schwierigkeiten bei der Arbeitsuche. Es fehlt an deutschen Sprachkenntnissen und zum Teil leider oft auch an der
Bereitschaft sich in die Gesellschaft zu integrieren.
Eine erfolgreiche Integrationspolitik muss an den bestehenden Problemen ansetzen und sie lösen. Integration ist harte Arbeit, die oft mit der notwendigen Konsequenz durchgesetzt werden muss. Hieran geht kein Weg vorbei. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gelten dabei folgende Grundsätze:
Veröffentlicht am 03.09.2010
Auf der Juso-Kreisversammlung wurde Antje Peterburs zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Sprecherin der Dorstener Jusos erhielt bei ihrer Wahl 65 von 79 Stimmen. Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurde Swen Coralic, er erhielt bei seiner zum Beisitzer 61 von 70 Stimmen. Neuer Kreis-Jusosprecher wurde Benjamin Tjardes (Datteln).
Am 2./ 3. Oktober gehen die Dorstener Jusos in Klausur. Dann erwarten sie auch Neumitglieder benachbarter Stadtverbände. Wer Lust hat, ist herzlich eingeladen, mit zu diskutieren. Das Klausurtreffen findet im Parteibüro der Dorstener SPD an der Halterner Straße 28 statt.
Veröffentlicht am 02.09.2010
Der Stadtteil Hervest-Dorsten wird sich verändern – durch das Förderprogramm „Soziale Stadt“ fließen viele Fördermillionen in diesen seit der Zechenschließung benachteiligten Stadtteil. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen einbringen, sind sie es doch, die in ihrem Stadtteil Hervest-Dorsten leben.
Um Ideen zu entwickeln, hat die SPD Dorsten einen Arbeitskreis gegründet. Dieser Arbeitskreis ist offen für alle Bewohner Hervest-Dorstens, die an der Zukunft ihres Stadtteils mitarbeiten wollen.
In einer ersten Sitzung wurden vorbereitend Themen benannt. Es sollen Ideen und Konzepte zur Förderung der Integration, für schulische und berufliche Ausbildungsperspektiven entwickelt werden. Weitere Themenschwerpunkte: Sicherheit, Image des Stadtteil Hervest-Dorstens, Freizeitangebote für Jugendliche und Senioren.
Das nächste Treffen des Arbeitskreises findet am 9. September um 18:30 Uhr im Migrationsbüro Hervest-Dorsten am Brunnenplatz statt.
Veröffentlicht am 01.09.2010
Werden die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert? Noch hat sich die schwarzgelbe Bundesregierung offiziell nicht entschieden. Aber es verdichten sich die Hinweise, daß die Laufzeiten verlängert werden.
Gegen die Pläne der Atomindustrie sammelten die Jusos in der Dorstener Innenstadt Unterschriften und klärten auf. Wohin mit dem Atommüll? So einfach wie bei der Juso-Aktion, einfach mal ein paar Atommüllfässer vom Tisch werfen, läßt sich der strahlende Müll ja nicht entsorgen. Der Müll muß für Jahrtausende sicher aufbewahrt werden – doch Deutschland hat auch nach Jahrzehnten der Atommüllproduktion noch kein Endlager.
Atomenergie nutzt nur den Stromkonzernen. Sie verdienen Milliarden pro Jahr an ihren abgeschriebenen Meilern. Zu Lasten ihrer Kunden, der Umwelt und aller Menschen in Deutschland. Es muß beim beschlossenen Atomausstieg bleiben!
Veröffentlicht am 31.08.2010
Im September will die schwarzgelbe Bundesregierung die strahlende Atomkatze aus dem Sack lassen. Gibt es die von der Atomwirtschaft herbeigesehnte Laufzeitenverlängerung für die Atomkraftwerke? Für die Atomwirtschaft sind die alten Meiler eine Gelddruckmaschine. Diese produzieren nicht nur Strom, sondern pro Tag auch einen Gewinn von 1 Million Euro. Jedes einzelne Kraftwerk!
Die Bundesbürger haben eine klare Meinung zur Atomkraft. Im neuesten ZDF-Politbarometer lehnen 56 % der Befragten eine Laufzeitverlängerung ab. Dieser Wert ist stabil, im Mai waren 55 % der Befragten gegen eine Laufzeitverlängerung.
Eine ähnlich klare Meinung haben die Befragten, was mit den gigantischen Gewinnen geschehen soll. Hier sprechen sich 70 % für eine Brennelementesteuer aus.
Veröffentlicht am 30.08.2010
Die politische Sommerpause neigt sich ihrem Ende entgegen. Im September nehmen Ausschüsse und Rat wieder ihre Arbeit auf. Eines der Top-Themen ist die Entwicklung auf dem Zechengelände Fürst Leopold. Hier gibt es nun ein überarbeitetes Konzept. Die SPD hat immer gefordert, daß die alteingesessenen Geschäfte im Harsewinkel nicht unter der Neuplanung auf dem Zechengelände leiden dürfen; der Harsewinkel muß Bestandteil der Zechenplanung sein. Entsprechende Forderungen hatten auch die Kaufleute im Harsewinkel gestellt. Auch von der Regionalplanung und der IHK wurde das bislang vorliegende Konzept sehr kritisch gesehen.
Investor Tedo arbeitet nun an einem Konzept, in dem wenigstens der Discounter nach Westen wandert (in die Verlängerung des Harsewinkels). Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ hatte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Hans-Willi Niemeyer diese Entwicklung bezeichnet. SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann fordert nun eine zügige Umsetzung – „ohne wenn und aber“. Der Investor ist gefordert, endlich ein genehmigungsfähiges Konzept vorzulegen. Schließlich geht es um Fördergelder in Millionenhöhe – hier gibt es klare Fristen, bis wann das Geld beantragt und auch verbaut sein muß.
Veröffentlicht am 29.08.2010
Eine gute Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Voraussetzung für eine gute und gerechte Altersversorgung. Dies ist Kern eines Beschlusses, den das SPD-Präsidium zur Zukunft der gesetzlichen Rente und zum künftigen Renteneintrittsalter gefasst hat: Erst wenn die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen tatsächlich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, ist demnach eine Erhöhung des Renteneintrittsalters möglich.
Die Rentenversicherung steht vor großen demografischen Herausforderungen:
Veröffentlicht am 28.08.2010
Die SPD wird in der Schuldebatte zunächst nur dem poltisch unstrittigen Ende der Filialschule Agatha II auf der Hardt zustimmen.
Bevor weitere Konsequenzen aus Schülermangel und Überangebot an Räumen gezogen würden, müssten noch viele Fragen geklärt und neue schulpolitische Vorgaben der rot-grünen Landesregierung abgewartet werden, sagten Fraktionschef Friedhelm Fragemann, Parteichef Hans-Willi Niemeyer, Vizebürgermeister Heinz Denniger und schulpolitische Sprecherin Cordula Syed. Fragemann: „Nur die Gebäude zu betrachten, ist ein verkürzter Ansatz. Wir wollen uns das kommende Schuljahr Zeit nehmen für Überlegungen.“
Für den SPD-Vorschlag, zusätzliche Nutzungen für überzählige Räume zu finden, gebe es erste Ansätze. Die SPD spricht mit Wohlfahrtsverbänden darüber. Und: Für den Erhalt kleiner Grundschulstandorte müssten Verbünde intensiv geprüft werden.
Im Bereich weiterführende Schulen wollen die Sozialdemokraten in Kürze eine Initiative starten und ein Modellprojekt für eine Gemeinschaftsschule (Haupt- und Realschule unter einem Dach) beantragen. Fragemann: „Fakt ist, die Hauptschulen werden nicht zu halten sein.“ Denniger: „Denn eigentlich stimmen die Eltern mit ihren Anmeldungen über die Zukunft der Schulen ab.“ Und da, ergänzt Syed, seien viele frustriert, weil sie an den Gesamtschulen Wulfen und Schermbeck abgewiesen wurden.
Welchen Standort die SPD für eine Gemeinschaftsschule vorschlagen will, ist ungeklärt.
Der SPD-Arbeitskreis Bildung unter Leitung von Dr. Hans-Udo Schneider tagt am Mittwoch, 1. September, 18 Uhr, im Parteibüro Halterner Straße 28. Die Runde ist offen für interessierte Bürger. (WAZ Dorsten, 26.08.2010)
Veröffentlicht am 27.08.2010
Liebe Leserin, lieber Leser,
zwar hat der Bundestag in den Sommermonaten sitzungsfrei, Informationen über mein Tagewerk möchte ich Ihnen aber trotzdem senden. Schließlich gibt es für Abgeordnete auch zahlreiche Aufgaben außerhalb des Plenarsaals. Die sog. Sommerpause nutze ich verstärkt für Besuche und Gespräche in Bottrop, Gladbeck und Dorsten. In dieser Ausgabe meines Info-Briefes wird es also weniger um Gesetzentwürfe und Anträge gehen, sondern vielmehr um die Erfahrungen, die ich in den vergangenen Wochen vor Ort gesammelt habe. Bevor mein „Sommerreisebericht“ startet, möchte ich aber noch zwei wichtige Themen ansprechen: die Diskussion über die Rente mit 67 und die Überlegungen der EU-Kommission zur Steinkohlefinanzierung.
Wir haben in der Großen Koalition die Rente mit 67 beschlossen. Das war für mich als Gewerkschafter in dieser Form nicht verständlich. Ich freue mich darüber, dass wir innerhalb der SPD nun darüber diskutieren, ob die Verlängerung der Lebensarbeitszeit richtig ist bzw. ab wann die Regelung in Kraft treten soll. Jede Berufsgruppe ist anderen Belastungen ausgesetzt. Es gibt Berufe, in denen das Arbeiten im Alter von 67 Jahren nicht mehr möglich ist. Hier ist ein früherer Rentenbeginn notwendig. Außerdem macht die Rente mit 67 erst dann Sinn, wenn bedeutend mehr Jobs für ältere Arbeitnehmer angeboten werden.
Im Juli hat sich die EU-Kommission zur Finanzierung der deutschen Steinkohle geäußert und damit den derzeitigen Kohlekompromiss in Frage gestellt. Als Abgeordneter und Vorsitzender der Bottroper SPD stehe ich klipp und klar zur heimischen Steinkohle. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz gilt bis 2018. Die Auflösung dieses Vertrags wäre weder sozialverträglich noch ökonomisch sinnvoll. Wir brauchen die Kohle nicht nur zum Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern auch aus Gründen der Versorgungssicherheit. Ohne die aus der Kohle gewonnene Energie stünden die Maschinen unserer Industrie still.
Allen schulpflichtigen Kindern und ihren Eltern wünsche ich eine erlebnisreiche letzte Ferienwoche. Alles Gute fürs neue Schuljahr.
Herzliche Grüße, diesmal nicht aus Berlin, sondern aus der Heimat
Michael Gerdes
Veröffentlicht am 25.08.2010
Trödel, Kleidung, Spielsachen - das wird am Samstag, 18. September, auf dem Brunnenplatz in Hervest-Dorsten gehandelt und getauscht. Das Referat für Migration, Flüchtlingsarbeit und Integration veranstaltet dort einen Basar.
Wer einen Stand aufstellen möchte - Anmeldungen nimmt der Verband ev. Kirchengemeinden Dorstens bis zum 10. September unter folgenden Telefonnummern an:
- 02362-73667 (Birgit van der Linde, Anwohnergruppe)
- 02362-120449 (Ute-Maria Schlebusch, Ev. Kirchengemeinden)
Standgebühren entstehen nicht!
Veröffentlicht am 23.08.2010
Jusos 
Jusos 
Stadtentwicklung 
Schule und Bildung 
MdB und MdL