Für Sie gelesen: Die wahre Verantwortung trägt die FDP

Bundespolitik

Ein RN-Kommentar zeigt der SPD Lösungswege auf

In einem bemerkenswerten Leit-Kommentar beschreibt Gordon Repinski in den Ruhr Nachrichten (25.11.2017) einerseits das Dilemma der SPD, andererseits zeigt er einen Ausweg auf, der zu einer neuen (Minderheits)- Regierung führen könnte. Verursacher und damit verantwortlich für das angerichtete Chaos, so der Kommentator, ist die FDP. Vergleichen Sie hierzu unsere gestrige Einschätzung „Das Schwarze-Peter-Spiel funktioniert“.

 

Einige Kernpunkte des Kommentars:

  • Die FDP hat das Chaos angerichtet, indem sie aus Jamaika ausgestiegen ist.
  • Plötzlich soll die SPD es richten, die gerade dabei war, sich neu zu sortieren.
  • Eine 3. GroKo in 12 Jahren würde zwar eine stabile Regierung bilden, der Preis für die drei Wahlverlierer CDU, CSU und SPD wäre dramatisch hoch.
  • Der Kommentator sieht dann bei der nächsten Wahl die CDU unter 30%, die SPD im Nichts. Kurz: Österreichische Verhältnisse.
  • Die Lösung: Eine Minderheitsregierung.
  • Die Vorteile: Eine Regierung, die sich auf das Wesentliche konzentriert und um Mehrheiten unter allen Parteien werben muss.
  • Die Aussicht: Die kommende Legislaturperiode wird voraussichtlich nicht 4 Jahre dauern.
  • Die SPD würde sich staatspolitisch verantwortungsvoll verhalten, ohne direkt Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Das Fazit: Christian Lindner hat den Bogen überspannt. Die FDP hat in den Jamaika-Sondierungen falsch gespielt. Sie zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. In NRW streicht sie das Sozialticket, in Berlin versucht sie, die AfD und die CSU rechts zu überholen. Das dürfen wir Lindner und Co. nicht durchgehen lassen!

 
 

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Jennifer Schug 
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Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

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Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
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13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
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