Für Sie gelesen: Die wahre Verantwortung trägt die FDP

Bundespolitik

Ein RN-Kommentar zeigt der SPD Lösungswege auf

In einem bemerkenswerten Leit-Kommentar beschreibt Gordon Repinski in den Ruhr Nachrichten (25.11.2017) einerseits das Dilemma der SPD, andererseits zeigt er einen Ausweg auf, der zu einer neuen (Minderheits)- Regierung führen könnte. Verursacher und damit verantwortlich für das angerichtete Chaos, so der Kommentator, ist die FDP. Vergleichen Sie hierzu unsere gestrige Einschätzung „Das Schwarze-Peter-Spiel funktioniert“.

 

Einige Kernpunkte des Kommentars:

  • Die FDP hat das Chaos angerichtet, indem sie aus Jamaika ausgestiegen ist.
  • Plötzlich soll die SPD es richten, die gerade dabei war, sich neu zu sortieren.
  • Eine 3. GroKo in 12 Jahren würde zwar eine stabile Regierung bilden, der Preis für die drei Wahlverlierer CDU, CSU und SPD wäre dramatisch hoch.
  • Der Kommentator sieht dann bei der nächsten Wahl die CDU unter 30%, die SPD im Nichts. Kurz: Österreichische Verhältnisse.
  • Die Lösung: Eine Minderheitsregierung.
  • Die Vorteile: Eine Regierung, die sich auf das Wesentliche konzentriert und um Mehrheiten unter allen Parteien werben muss.
  • Die Aussicht: Die kommende Legislaturperiode wird voraussichtlich nicht 4 Jahre dauern.
  • Die SPD würde sich staatspolitisch verantwortungsvoll verhalten, ohne direkt Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Das Fazit: Christian Lindner hat den Bogen überspannt. Die FDP hat in den Jamaika-Sondierungen falsch gespielt. Sie zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. In NRW streicht sie das Sozialticket, in Berlin versucht sie, die AfD und die CSU rechts zu überholen. Das dürfen wir Lindner und Co. nicht durchgehen lassen!

 
 

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Jennifer Schug 
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08.12.2017 11:47 Dietmar Nietan zum Schatzmeister wiedergewählt
Dietmar Nietan wurde am 08.12.2017 auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.   Wahlergebnis Dietmar Nietan:   Abgegebene Stimmen 568   davon gültige Stimmen 563   Ja-Stimmen 521 (92,54 %)   Nein-Stimmen 34   Enthaltungen 8

08.12.2017 10:00 Lars Klingbeil zum Generalsekretär gewählt
Lars Klingbeil wurde am 08.12 auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis Lars Klingbeil Abgegebene Stimmen: 576 davon gültige Stimmen: 572 Ja-Stimmen: 404 (70,63 %) Nein-Stimmen: 134 Enthaltungen: 34

07.12.2017 20:08 Stellvertreter der BundesSPD
Gewählt als Stellvertretende Vorsitzende der SPD wurden auf dem Parteitag: Malu Dreyer – 97,5 % (Ja-Stimmen) Natascha Kohnen – 80,1 % Thorsten Schäfer-Gümbel – 78,3 % Olaf Scholz – 59,2 % Manuela Schwesig – 86 % Ralf Stegner – 61,6 % Herzlichen Glückwunsch. Die Ergebnisse differenziert: Wahlergebnis Malu Dreyer: Abgegebene Stimmen 608 davon gültige Stimmen

07.12.2017 19:46 Bestätigt
Martin Schulz wurde mit 81,9% als Parteivorsitzender im Amt bestätigt. Herzlichen Glückwunsch. Wahlergebnis Martin Schulz:   Abgegebene Stimmen 625   davon gültige Stimmen 620   Ja-Stimmen 508 (81,94%)   Nein-Stimmen 97   Enthaltungen 15    

07.12.2017 19:11 Martin Schulz beim Bundesparteitag – Seit’ an Seit’ zu neuer Stärke
SPD-Parteichef Martin Schulz hat auf dem Bundesparteitag der SPD im Berliner CityCube eine konsequente Erneuerung seiner Partei angekündigt. In seiner Rede vor mehr als 5000 Genossinnen und Genossen machte er deutlich, dass die aktuelle Debatte um eine Beteiligung an einer Regierungsbildung dieses Kernanliegen der kommenden Jahre nicht verdrängen werde: „Wir müssen schonungslos die letzten 20

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