Das Schwarze-Peter-Spiel funktioniert

Bundespolitik

Obwohl Jamaika versagt hat, steht die SPD am Pranger

Die Große Koalition wurde deutlich abgewählt. CDU/CSU haben 8,5%, die SPD 5,2% verloren. Deutlicher geht es nicht. Jetzt wollten vier Parteien ein neues Bündnis schmieden. Darunter der Wahlgewinner FDP. Bereits am Wahlabend konnten aufmerksame Zuschauer erkennen, wie FDP-Kubicki bei „Anne Will“ versuchte, die SPD als verantwortungslos darzustellen, weil sie sich nach der klaren Niederlage für die Opposition entschieden hat und nicht für eine weitere GroKo zur Verfügung stehen will. Also musste die FDP bei der Sondierung mitspielen. Wie wir wissen, stieg sie dann aus, als es ernst wurde. Der Stratege, besser der Spieler, der das ausgeheckt hat, heißt Christian Lindner. Er glaubt bei Neuwahlen noch besser abzuschneiden und die Altparteien dadurch in eine Krise zu bugsieren

Jetzt musste nur noch der „Schwarze Peter“ gefunden werden, der letztlich der Verlierer im FDP-Spiel sein soll. Und da war die SPD schnell ausgemacht. Sie wurde mit vergiftetem Lob aus der Reserve gelockt, um dann in die GroKo „gezwungen“ zu werden. Und siehe da, es scheint zu klappen. Der öffentliche Druck nimmt zu, die SPD beginnt zu wanken. Und hinter der Gardine, etwas verdeckt, sind Christian Lindner und Wolfgang Kubicki zu erkennen, wie sie die erste Flasche Sekt öffnen. Und noch etwas: Wo ist eigentlich Angela Merkel?

Eine Einschätzung von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade.

 
 

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20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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