Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. MdB und MdL Michael Hübner (MdL) zum Thema Krankenhaus-Umlage

Stellungnahme zum Interview der Dorstener Zeitung mit Stadtkämmerer Große-Ruiken:

„Niemand zwingt die schwarz-gelbe Landesregierung dazu 100 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung auf die Kommunen umzulegen. Die Landeskasse ist von Rot-Grün ausgeglichen übergeben worden und die Steuereinnahmen sprudeln nach wie vor. Auch vor sieben Jahren wurde von Rot-Grün nicht beschlossen, dass der Beitrag in Dorsten um 422.000 Euro steigt. Im Gegenteil: Das Land gab seit dieser Zeit Hilfen in Millionenhöhe damit die überschuldeten Kommunen zu ausgeglichenen Haushalten kommen können. Diese 422.000 Euro fehlen der Stadt Dorsten folglich an anderer Stelle, z. B. für die St. Agatha Grundschule und fließen dann noch nicht einmal direkt in die Krankenhäuser vor Ort. Das nun die Kommunen für die Wahlversprechen von Schwarz-Gelb mitbezahlen sollen ist keine redliche Politik. Deshalb ist Schwarz-Gelb im Land kein verlässlicher Partner für Dorsten und auch nicht für alle anderen Kommunen in NRW.“

Veröffentlicht am 20.09.2017

 

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. MdB und MdL Bei Schwarz-Gelb sehen Steuerhinterzieher rosigen Zeiten entgegen

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck, erklärt zur Debatte zum SPD-Antrag im Landtag NRW „Steuerbetrug weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekämpfen - Standort Wuppertal als bundesweiten Vorreiter stärken“ folgendes:

„Das Finanzamt für Steuerstrafsachen in Wuppertal hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in NRW geleistet und wurde bundesweit für seine Arbeit hoch gelobt. Im eigenen Antrag der Regierungskoalition wird der Standort Wuppertal nicht erwähnt. Das zeigt nicht nur eine Geringschätzung der erfolgreichen Arbeit und seiner Beschäftigten, sondern lässt für die Zukunft Böses erahnen. Bei Schwarz-Gelb sehen Steuerhinterzieher wohl rosigen Zeiten entgegen. Dass der Finanzminister sich nicht zur Fortsetzung des Finanzamtes für Steuerstrafsachen bekennt, ist ein falsches Zeichen an den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Darum fordert die SPD das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal als Hotspot bei dem Kampf gegen Steuerbetrug in seinen Strukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln.“

 

Veröffentlicht am 20.09.2017

 

Veranstaltungen Endspurt: Martin Schulz ist heute in Gelsenkirchen

SPD ist stolz und beeindruckt vom kämpferischen Kanzlerkandidaten

Es werden nicht wenige Dorstener sein, die die Gelegenheit beim Schopfe fassen, Martin Schulz ganz nahe zu sein. Nach einem Marathon an Veranstaltungen in der ganzen Republik, kommt er nun, vier Tage vor der Wahl, nach Gelsenkirchen. Ein Katzensprung von Dorsten aus gesehen. Martin Schulz wird sicherlich am Ende seiner bestechenden Argumentation den wichtigen Satz wiederholen: „Und deshalb möchte ich Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“. Genau darum geht es. Und deshalb ist ihm die Unterstützung aus Dorsten sicher.

Heinrich-König-Platz, 45879 Gelsenkirchen

Ablauf:

  • 14:30 Uhr Beginn der Veranstaltung mit Live-Musik, Hüpfburg und Roter Meile
  • 15:00 Uhr Talkrunde mit Markus Töns
  • 16:00 Uhr Rede von Martin Schulz
  • 17:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Veröffentlicht am 20.09.2017

 

MdB und MdL Seniorenzentrum St. Elisabeth zu Gast im Landtag NRW

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten, Michael Hübner, waren 16 Seniorinnen und Senioren des Seniorenzentrums St. Elisabeth zu Gast im Düsseldorfer Landtag.

Dabei nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Informationsprogramm des Besucherdienstes des Landtags teil. Nach einer Einführung in die Arbeit des Landtags NRW konnten sie die Landtagsdebatte auf der Besuchertribüne des Landtags verfolgen. Im Anschluss fand eine Diskussionsrunde mit Michael Hübner, statt.

Abschließend konnten sich die Besucherinnen und Besucher im Landtagsrestaurant bei Kaffee und Kuchen stärken bevor der Besuch mit einem Spaziergang zur Düsseldorfer Altstadt zu Ende ging.

Veröffentlicht am 19.09.2017

 

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. MdB und MdL Die neue Landesregierung torpediert die Dorstener Sparanstrengungen!

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet und darin festgelegt die Krankenhausinvestitionsförderung einmalig zu erhöhen. Allerdings müssen sich die Kommunen an der Gesamtsumme von 250 Millionen Euro mit 100 Millionen Euro beteiligen. Dadurch stehen die ohnehin schon finanziell angeschlagenen Kommunen vor einer unerwarteten Mehrbelastung. Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsführung sind nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.
 

Veröffentlicht am 19.09.2017

 

Dirk Hartwich, engagierter Genosse im SPD-Ortsverein Rhade. Bundespolitik Von Schaumschlägern und Hochstaplern

Lindner und Guttenberg sehen Politik als Geschäftsidee

Glaubwürdigkeit ist das höchste Ziel, das eine Partei und deren Vertreter anstreben müssen, um wiedergewählt zu werden. Ist sie einmal verloren, wird es schwer, wieder „auf die Beine zu kommen“. Eigentlich vergisst die Öffentlichkeit nichts. Eigentlich

Zwei
jüngere Politiker mit Vergangenheit sind dabei, das Gegenteil zu beweisen. Einer hat bereits in und nach der Schule begonnen, der „Welt zu zeigen“, wohin man mit Angeberei - nicht wenige sprechen auch von Schaumschlägerei - kommen kann. Die Rede ist von Christian Lindner, heute FDP-Chef und auf dem Weg zurück in den Bundestag. Ein Video der Deutschen Welle TV aus dem Jahr 1997, von Stern-TV gefunden, zeigt den „frühen Lindner“, der aufgeblasen und arrogant ins (Berufs-)Leben startet. Hat er sich geändert?
 

Veröffentlicht am 19.09.2017

 

Es war früh, es war dunkel, das Bild ist unscharf. Der Kaffee war umso besser! MdB und MdL Michael Gerdes sagt guten Morgen - und überrascht mit frischem Kaffee

Es war stockdunkel am heutigen Montagmorgen. Um 5.30 Uhr waren der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes, der es verdient hat, wiedergewählt zu werden, und Helfer der Rhader SPD am Rhader Bahnhof um den Pendlerinnen und Pendlern "Guten Morgen" zu sagen und einen Becher Kaffee anzubieten. Kostenlos natürlich. Es handelte sich nämlich um eine Sympathiewerbung zur Bundestagswahl in 6 Tagen. Und die SPD kämpft bis zum letzten Tag vor der Wahl mit Argumenten und auch kleinen Aufmerksamkeiten.

Veröffentlicht am 18.09.2017

 

Swen Coralic, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wulfen. Ortsverein Geplante Schließung der Sparkassen-Filiale: Bürgerversammlung in Barkenberg

Der SPD-Ortsverein Wulfen hat in den letzten Monaten mehrere hundert Unterschriften für den Erhalt der Sparkassen-Filiale in Barkenberg gesammelt. In einer Bürgerversammlung sollen weitere Schritte gegen eine Schließung diskutiert werden. Dazu lädt der Ortsverein am kommenden Mittwoch, 20.09.2017, um 19 Uhr ins Gemeinschaftshaus am Wulfener Markt ein.

Veröffentlicht am 17.09.2017

 

Jusos Mit dem Juso-Bulli durch Dorsten, Gladbeck und Bottrop

Gestern sind die Jusos mit dem Aktionsbulli der NRW Jusos durch den Wahlkreis unseres Bundestagsabgeordneten und -kandidaten Michael Gerdes getourt und haben sich für mehr Gerechtigkeit eingesetzt.

Ihre Route führte vom Lippetorplatz in Dorsten über die Innenstadt in Gladbeck und endete in Bottrop am Altmarkt. Bei guten Gesprächen und mit Unterstützung der Genossinnen und Genossen in den Städten haben sie für eine gerechte Zukunft und die Ideen der SPD und Martin Schulz geworben.

Weitere Bilder der Bulli-Tour gibt es >>HIER<<

Veröffentlicht am 17.09.2017

 

Bundespolitik Martin Schulz wirbt unermüdlich und sammelt Pluspunkte

Heute in einer Woche wird gewählt

Er zeigt Optimismus, er kämpft, er überzeugt. Die Rede ist von Martin Schulz, der anscheinend nicht müde wird, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass unserem Land ein Wechsel im Kanzleramt gut tut. Und seine Hartnäckigkeit, gepaart mit besten Argumenten, kommt an. Wer ihn in der TV- Wahlarena erlebt hat, weiß jetzt spätestens, dass Martin Schulz auf die Menschen zugeht, ihnen zuhört, aber nicht nach dem Mund redet. Kurz: Martin Schulz kann Kanzler. Noch 7 Tage.

Veröffentlicht am 17.09.2017

 

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Jennifer Schug 
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WebsoziInfo-News

21.09.2017 19:44 Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit
Es sind nur noch wenige Stunden bis die Wahllokale öffnen. Wir kämpfen unermüdlich für mehr Gerechtigkeit. Diese vier Kernprojekte gibt es nur mit einer SPD-Regierung. Garantiert! Gerechte Löhne für Frauen und Männer. Bessere Schulen. Sichere und stabile Renten. Mehr Zusammenhalt in Europa. Am Sonntag beide Stimmen für die SPD! Unser Regierungsprogramm

21.09.2017 18:45 Du willst mit anpacken?
Um den Wahlsieg zu erreichen und Martin Schulz zum Kanzler zu machen, braucht es jeden und jede. In den letzten 72 Stunden klopfen wir an Türen, sprechen mit Menschen, zeigen Freunden wofür die SPD steht und diskutieren mit Interessierten im Netz. Wir wollen, dass die Menschen erfahren: Martin Schulz hat einen Plan für das Land.

20.09.2017 06:31 Weltkindertag 2017: „Kindern eine Stimme geben!“
Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben!“ Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht das den Handlungsbedarf deutlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Jugendliche in Zukunft noch stärker beteiligen. Und wir werden das Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken. „Wir wollen, dass künftig auch auf Bundesebene Jugendliche bereits ab

19.09.2017 19:29 Flüchtlingskindern eine Chance durch Bildung geben
Weltweit sind über die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder, unter den Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar sind es sogar 60 Prozent. Am morgigen Weltkindertag rückt das Schicksal von Flüchtlingskindern in den Mittelpunkt. Sie haben nicht nur ihr Zuhause verloren. Die meisten werden auch ihrer Zukunft beraubt, indem sie keinen Zugang zu Bildung erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im

19.09.2017 18:49 Mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Pflegeplätze
Karl Lauterbach unterstützt die Forderungen nach einer neuen Pflegepolitik und erklärt, wer für die Misstände verantwortlich ist: „Heute streiken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Düsseldorfer Uni-Klinik, gestern waren es ihre Kollegen an der Berliner Charité. Sie haben recht: Es gibt zu wenig Personal in der Pflege und ihre Arbeitsbelastung ist viel zu hoch. Der Weg aus

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