Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. MdB und MdL Michael Hübner: Hovenjürgen opfert die Sonntagsruhe für die FDP-Marktentfesselung

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner, erklärt zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. So hat auch der CDU-Abgeordnete Hovenjürgen für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht. Er hat sich dem Willen der FDP unterworfen und den christlichen Wert der Sonntagsruhe auf dem Altar der Marktentfesselung geopfert.

Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten, eine echte Wettbewerbsverbesserung gegen über den rund um die Uhr 365 Tage im Jahr geöffneten Online-handels stellt dieses plumpe Manöver nicht dar. Die Last tragen die Beschäftigten in Einzelhandel und deren Familien durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten.

Gleichzeitig hatte die FDP im Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit  Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung heute wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen.

Ich fordere vom CDU-Abgeordneten Hovenjürgen zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu nehmen und darzulegen, wie er dies mit seinen christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang bringt.“

Veröffentlicht am 23.03.2018

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler) Bundespolitik Die neue GroKo ist im Amt - Der Bundespräsident findet klare Worte

„Ein schlichter Neuaufguss wird nicht genügen“

 

„Wer Verantwortung in der Demokratie übernimmt, hat zunächst einmal Respekt verdient. Diese Regierung, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt, hat denselben Vertrauenskredit verdient, den alle vorherigen Bundesregierungen – gleich welcher Couleur – auch genossen haben. Dem widerspricht nicht, dass die neue Regierung von den Parteien gebildet wird, die auch die Vorgängerregierung getragen haben. Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirkt nicht den Anspruch der neuen Bundesregierung und ihrer Mitglieder, zunächst einmal ernst genommen zu werden – mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken.
 

Und dennoch, eine erneute Große Koalition ist keine Selbstverständlichkeit. Es stimmt ja, die Parteien, die jetzt miteinander regieren werden, haben in der letzten Bundestagswahl Stimmen verloren. Schon deshalb gilt: Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen. Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren. Bewähren nicht nur an der Größe der Aufgaben, sondern auch im Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit – ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern –, gerade mit denen, die Vertrauen verloren haben.
 

Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land – fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben schwieriger geworden ist. Nur so können Sie, nur so kann Reden und Handeln der Regierung die Fragen beantworten, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich stellen.“
 

Ein Auszug aus der Rede des Bundpräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Ernennung des neuen Bundeskabinetts am 14. März in Berlin – siehe www.bundespraesident.de

Veröffentlicht am 23.03.2018

 

Allgemein 22. März 1945: Bomben zerstören Dorsten

Eine Erinnerung und Mahnung 73 Jahre danach

Sonnig und frühlingshaft war es am 22. März 1945 in Dorsten. Der 2. Weltkrieg, von den Deutschen verursacht, lag in den letzten Zügen. Not und Elend wohin man auch blickte. Millionen Tote auf den Schlachtfeldern. Millionen ermordete Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialdemokraten, Behinderte, Regimekritiker des Hitler-Deutschlands und unzählichge weitere NS-Opfer und Kriegstote machen auch heute noch fassungslos.

Um Deutschland, Europa und die Welt von der zerstörerischen, menschenverachtenden Naziideologie zu befreien, wurde eine internationale militärische Allianz gebildet, die es schaffte, das sogenannte 1000-jährige Reich nach 12 Jahren, am 8. Mai 1945 zu beenden. „Wollt ihr den totalen Krieg?“, fragte Joseph Goebbels fast genau zwei Jahre zuvor die Deutschen. Sie haben ihn bekommen. Das Ergebnis war nach dem 22. März 1945 auch in Dorsten zu erkennen. Ein Bombenteppich legte die Altsstadt in Schutt und Asche. Über 300 Zivilisten verloren das Leben. Hunderte Familien wurden obdachlos. Heute, 73 Jahre danach, ist es (lebens)wichtig, vor dem Wahnsinn militärischer Auseinandersetzungen nachdrücklich zu warnen.

Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade

Veröffentlicht am 22.03.2018

 

Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten. Kommunalpolitik SPD-Ratsfraktion strebt Verbesserung der Verkehrssituation an Dorstener Schulen an

Antrag zur nächsten Schulausschuss-Sitzung gestellt

Dorsten hat im Laufe der letzten Jahre in vielen Stadtteilen Grundschulen aus Kostengründen geschlossen. Aufgrund der großen Stadtfläche werden dadurch immer mehr Eltern gezwungen, ihre Kinder mit dem Pkw zur Schule zu fahren. Zudem ist es eine Entwicklung unserer Zeit, dass Eltern ihre Kinder – unabhängig von der Erreichbarkeit der Schulen - vermehrt mit dem Auto zur Schule fahren. Dies ist letztendlich Sache der Eltern und eine Entscheidung, die weder die Schule noch die Stadt wesentlich beeinflussen können, auf die wir uns aber einstellen müssen.

Die teilweise extremen, fast schon chaotischen Verkehrssituationen an manchen Dorstener Schulen sind der Stadt durchaus bekannt. Trotzdem hat sie es bisher versäumt, diese genauer zu untersuchen und konkrete Vorschläge vorzulegen, um das Verkehrsaufkommen zu entzerren, optimale, auf die individuellen Situationen angepasste Verkehrsbedingungen zu schaffen und so für die Sicherheit unserer Schulkinder an ihren Schulen zu sorgen.

 

Veröffentlicht am 21.03.2018

 

Kommunalpolitik Kritik an Dorstener Wirtschaftspolitik wird lauter

Wo ist das Lippestadtzentrum?

Theoretisch ist die Infrastrukturplanung in einer Flächenstadt einfach. In der Mitte, sprich in der Altstadt, spielt das Hauptorchester, in den Nebenzentren die Begleitung. Was aber, wenn das Hauptorchester den richtigen Ton nicht mehr trifft? Dann ist die Stunde der bisher wenig beachteten Solisten gekommen. Aufmerksame Musikkenner haben das frühzeitig erkannt und den Dirigenten aufmerksam gemacht. Anscheinend haben sie ihn nicht erreicht. Die Folge: Die Harmonie im Gesamtorchester stimmt nicht mehr.

So oder ähnlich lässt sich die Lage der Dorstener Kaufmannschaft beschreiben. Nachdem das Einkaufszentrum Mercaden statt als Anziehungspunkt eher als Totalausfall gewertet wird, so zumindest die Umfrageergebnisse, startet das Nebenzentrum Hervest richtig durch. Das ehemalige Zechengelände ist dabei, dem geborenen Zentrum Altstadt den Rang abzulaufen. Auch wenn die Altstadtkaufleute vor dieser Entwicklung warnen, ist die Abstimmung mit den Füßen, sprich das Kundenverhalten, nicht mehr umzulenken. Eine bittere Erkenntnis.

Welchen Anteil daran die eigenen Wirtschaftsförderer haben, soll heute nicht bewertet werden. Sicher ist, dass die Kommunalpolitiker Fragen stellen werden. Und eine wird immer wieder dabei sein: Warum wurde die attraktive Kanalpromenade durch das neue Einkaufzentrum unwiderruflich von der Altstadt abgeschnitten?

Ein Kommentar von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade

Veröffentlicht am 20.03.2018

 

Schule und Bildung Gesamtschulen: Wir sollten mal genau hinhören und hinsehen

Mit Scheuklappen ist keine moderne Bildungspolitik zu machen

Nicht nur in Dorsten, sondern im ganzen Land NRW fehlen Gesamtschulen. Die Folge: Für viele Schulkinder (und deren Eltern) beginnt wieder einmal der Umstieg von der Grund- in eine weiterführende Schule mit einer tiefen Enttäuschung. Die Gesamtschule vor Ort muss bittere Absagebriefe versenden, weil die Schule aus allen Nähten platzt. „Das ist nicht gerecht und ein unhaltbarer Zustand“, so lässt sich die Stellungnahme des Elternverbandes der integrierten Gesamtschulen zusammenfassen, die von der Gewerkschaft GEW unterstützt wird. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Auswirkungen wahrzunehmen, das Abitur an Gymnasien bereits in 8 Jahren zu absolvieren (G8) und an Gesamtschulen wie bisher in 9 Jahren (G9). Plötzlich waren noch mehr Gesamtschulplätze nachgefragt, die Anmeldungen an Gymnasien sanken bedrohlich.

 

Veröffentlicht am 19.03.2018

 

Marcel hat es getan. Er ist Mitglied der SPD geworden. Foto: NRWSPD.de Allgemein Mitglied werden bei der SPD - Wie funktioniert ein Parteieintritt?

Wie funktioniert eigentlich ein Parteieintritt? Was ändert sich danach und welche Rechte und Pflichten haben die Mitglieder? Marcel ist Ende 2015 der SPD beigetreten und heute froh, diesen Schritt getan zu haben. Gemeinsam mit ihm blicken wir zurück auf diese Zeit und erklären alles Wichtige zum Parteieintritt und der Zeit danach.

Wie war der Eintrittsprozess?

Doch wie in die SPD eintreten? Für Marcel war schnell klar – online ist das am einfachsten. Nachdem er seinen Namen, sein Alter, die Anschrift und den Beruf in das Online- Formular eingegeben und es abgeschickt hatte, war er ganz aufgeregt: „In eine Partei einzutreten macht man ja nicht einfach so. Das ist ein großer Schritt, der will gut überlegt sein.“ Gespannt war der damals 24-Jährige, wie sein Umfeld reagiert. „Menschen, die man schon lange kennt, verbinden einen jetzt mit der SPD und sprechen einen auf die Inhalte der Partei an. Da ist es dann gut, auch eine Antwort zu haben.“

 

Veröffentlicht am 18.03.2018

 

Lisa Kapteinat kommt aus dem Kreis-Recklinghausen. Die junge Genossin ist seit 2017 Mitglied des Landtags NRW. Bundespolitik Die Zukunft der SPD ist jünger und weiblicher - 4 Beispiele

Sie stehen an der Spitze einer Stadt, sitzen im Landtag oder im Bundestag. Keiner von ihnen ist älter als 40 Jahre: Elvan Korkmaz, Lisa Kapteinat, Sarah Philipp, Wiebke Esdar. Wir haben sie gefragt: Wie muss sich die SPD entwickeln?
 

Veröffentlicht am 17.03.2018

 

Landespolitik Michael Groschek tritt nicht erneut für den Vorsitz der NRWSPD an

Weiterer Fahrplan zur Erneuerung der NRWSPD: Landesparteitag am 23.06.2018. Hierfür entwickelt die engere Führung der Landespartei einen Personalvorschlag für Besetzung der Parteispitze. Daneben wird auch der Prozess der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung weiter vorangetrieben.

Veröffentlicht am 16.03.2018

 

Foto: Andreas Amann (www.spd.de) Frauenpolitik Vollzeit? Teilzeit? Deine Entscheidung

"Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Damit muss Schluss sein!" Gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey unterstützte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Equal Pay Day 2018.

Equal Pay Day

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer hat viele strukturelle Ursachen. In Teilzeit zu arbeiten trägt dazu erheblich bei. Kinder erziehen, Angehörige pflegen, sich weiterbilden oder einfach mal kürzer treten: Es gibt viele Gründe, weshalb Beschäftigte auf Arbeit in Teilzeit wechseln.

Viele möchten später ihre Stundenzahl wieder erhöhen, auf die vorherige Arbeitszeit – stecken aber fest. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Die Nachteile: weniger Lohn, selbst bei gleicher Arbeit, später weniger Rente, geringere Aufstiegschancen.

Teilzeit, Vollzeit: Du entscheidest!

„Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Damit muss Schluss sein!“, betont der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor dem Equal Pay Day. Deshalb werde in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf der Tagesordnung ganz oben stehen. „So bekommen viele Beschäftigte das Recht auf befristete Teilzeit“, sagt Klingbeil. „Und so wird es auch für Männer leichter, zeitweise ihre Arbeitszeit zu reduzieren.“

Was ist der Equal Pay Day?

Der „Equal Pay Day“ (Tag der Lohngleichheit) zeigt an, wie viele Tage im Jahr Frauen länger arbeiten müssen als Männer, um gleichviel zu verdienen. Demnach muss eine Frau in Deutschland in diesem Jahr bis zum 18. März arbeiten, um genau so viel zu verdienen wie ein Mann im Jahr 2017.

Veröffentlicht am 16.03.2018

 

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WebsoziInfo-News

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

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