Wahlprogramm 2014

Zeit, dass sich was dreht

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Bildung – Wir sichern faire Bildungschancen für alle Kinder

Erhalt von Grundschulen in allen Stadtteilen
Der Erhalt von Grundschulen in allen Stadtteilen und das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ wird als oberste Richtschnur beibehalten.
Vor dem Ausnahmefall einer Standortaufgabe ist immer zu prüfen, ob der Standort im Verbund mit einer anderen Grundschule oder über Zusammenarbeit mit benachbarten KITAS, Begegnungstreffs, Vereinen sinnvoll aufrechterhalten werden kann.
Der Rückgang der Kinderzahlen ist nicht aufzuhalten, zu früh aufgegebene Standorte sind aber als Keimzelle bürgerschaftlichen und ortsteilbezogenen Engagements verloren!

Ausbau der offenen Ganztagsschulen
Die bessere Vernetzung von Bildungsangeboten und der Betreuung an offenen Ganztagsschulen streben wir an. Die Präsenzpflicht der Kinder muss dabei der Arbeitswelt der Eltern und den Vereinsaktivitäten der Kinder gerecht werden. Hier ist das Land NRW gefordert und wir werden dort nicht locker lassen. Den städtischen Eigenanteil werden wir nicht schmälern.

Ausbau der schulpsychologischen Beratungsstellen/ Sicherung der Schulsozialarbeit

Gemeinsames Lernen von behinderten und nicht-behinderten Schülerinnen und Schülern
Inklusion kann nur über den Ausbau des integrativen Unterrichtes erreicht werden. Wir wollen, dass behinderte Schülerinnen und Schüler mittendrin Platz finden. Besondere Schulformangebote wie das entstehende Kompetenzzentrum wird es für einen Teil dieser Schüler immer geben müssen, der Normalfall soll aber der Platz an einer Regelschule sein.

Saubere Schulen

Bessere Ausstattung aller Schulen

Schaffung neuer Schulformen unter Beteiligung der Eltern

In Zusammenarbeit mit Eltern und Lehrern werden wir neue und anzupassende Schulangebote für Dorsten auf den Weg bringen.
Die Eltern in Dorsten finden im Vergleich zu den Nachbarstädten zuwenig Sicherheit, dass sie bei den weiterführenden Schulen die für ihre Kinder geeignete Schulform ihrer Wahl anstreben können. Ein zu großer Teil der Kinder und Eltern muss jedes Jahr eine Zurückweisung erfahren, die Annahme an einer Schule mit direkter Oberstufen-Option ist im Zweifel eine Lotterie.
Elternbefragungen sind die Basis für all unsere Bemühungen, so auch für die Schaffung der „Neuen Schule“ mit direkterer Oberstufenoption am Schulzentrum Pliesterbecker Straße, alles in Anlehnung an die Funktionsweisen einer Sekundar- oder Gesamtschule. Die Kooperation der privaten Schullandschaft ist unerlässlich.

Energie und Umwelt – Wir gehen sauber in die Zukunft

Nein zu Fracking
Wir werden uns weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für ein Verbot der Förderung von Erd- oder Schiefergas mittels Fracking einsetzen. Die Qualität und die Sicherung unseres Trinkwassers hat höchste Priorität.

Neue Energieversorgung für Barkenberg
Wir wollen die sog. „Kalte Nahwärme“ weiter ausbauen. Gerade bei der Gebäudeheizung mit elektrischer Energie ist die „Kalte Nahwärme“ ein zentraler Beitrag zur Reduktion von CO2 Emissionen.

Dezentrale Energieversorgung
Strom kommt aus der Steckdose – aber wie lang ist der Weg vom Erzeuger bis zum Verbraucher? Wir wollen die Energieversorgung von Neubaugebieten oder bei der Sanierung bestehender Wohnquartiere durch Blockheizkraftwerke (BHKW) oder Blockheizanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft. Der Vorteil: Diese Anlage liefern nicht nur Strom, sondern auch Wärme. Dadurch steigt der Wirkungsgrad, die Umwelt wird spürbar entlastet.

Ja zu Biogas
Wir unterstützen die Erzeugung von Biogas. Wir sind jedoch gegen die Gas-Erzeugung aus Lebensmitteln, wie z. B. Mais. Es drohen Monokulturen in der Landwirtschaft. Außerdem werden fehlende Mais-Mengen auf den Weltmärkten aufgekauft, wodurch der Hunger weltweit steigen wird. Mais ist ein Lebens- und Futtermittel – kein Energieträger!

Bildung eines „Energie“-Katasters
Zur klimaschonende und CO2-arme Energieversorgung in Dorsten ist auf eine mögliche Zusammenfassung der Energieversorgung mittels Insellösungen zu prüfen. Dazu wollen wir ein entsprechendes Kataster bilden. Es ist die Einbindung von Gewerbebetrieben mit Wärmebedarf oder Wärmeüberfluss zu berücksichtigen, damit anfallende "Abfall"-Wärme genutzt werden kann.

Verbesserung des städtischen Klimas
Zur Verbesserung des städtischen Klimas werden die Anpflanzung von schnellwachsenden und wärmeresistenten Bäumen durch die Stadt Dorsten gefördert und Fassaden öffentlicher Gebäude begrünt.

Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung

Familie – Wir sichern Chancengleichheit

Kein Kind ohne Mahlzeit
Ein leerer Bauch studiert nicht gern. In Ganztagesschulen muß es für jedes Kind eine warme Mahlzeit geben. Für die Unterstützung von Schulindern finanzschwacher Eltern sind Fördertöpfe zu suchen und Spenden zu sammeln.

Unterstützung benachteiligter Kinder
Wir wollen Netzwerke zur Unterstützung hilfsbedürftiger Kinder knüpfen, z. B. Nachhilfe durch Nachbarn, Senioren. Wir wollen für die Erstausstattung mit Schulmaterialien oder für Lernmittelbefreiung sorgen.

Ausbau der Kindertagesstätten zu Familienzentren

Stärkung des Familienbüros

Erhalt und Ausbau von Jugendeinrichtungen in jedem Stadtteil

Saubere Kinderspielplätze
Wir wollen Patenschaften für Spielplätze fördern.

Finanzen – Wir dürfen uns nicht kaputtsparen

Keine weiteren Kürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und Jugend

Privatisierung ist kein Allheilmittel
Privat kann nicht automatisch alles besser als Staat. Und auch nicht günstiger. Wir wollen ganz genau hinschauen. Privatisierungen dürfen nicht zu Lohn-Dumping führen. Das ist schlecht für die Beschäftigten – und am Ende auch schlecht und teuer für die Stadt, wenn Hunger-Löhne durch staatliche Transfergelder auf ein Existenz-Minimum aufgestockt werden müssen.

Förderprogramme nutzen
Wie viele Förderprogramme gibt es? Welche Bedingungen müssen erfüllt werden? Wir wollen in der Verwaltung eine Stelle schaffen, die genau diesen Fragen nachgeht. Um mehr Geld nach Dorsten zu lenken.

Hilfe von Bund und Land massiv einfordern
Der Schuldenberg der Stadt Dorsten ist groß. Bund und Land haben Dorsten wie allen anderen Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne auch die dazu notwendigen Finanzmittel zu überweisen. Wir werden Druck auf unsere Abgeordneten im Bund und im Land ausüben. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mittel müssen im vollen Umfang und schnellst möglich den Kommunen bereit gestellt werden.

Personalmangel in der Verwaltung beheben
Der Personalbestand der Stadt Dorsten darf nicht weiter reduziert werden. Mit dem Arbeitsplatzabbau der letzten Jahre hat sich eine extreme Mehrbelastung für die verbliebenen Beschäftigten ergeben. Schon heute können viele Aufgaben nur noch mit Mühe wahrgenommen werden. Erste Schäden und finanzielle Einbußen zeigten sich zum Beispiel im letzten Jahr bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Weitere Stellenkürzungen sind nicht mehr zu verantworten.

Jugend – Wir wollen mehr Angebote, mehr Beteiligung

Stärkung des Jugendparlamentes
Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit den Jugendlichen an, um mit ihnen dringende Probleme offenzulegen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, und werden darauf hinarbeiten, das Mitspracherecht dieses Gremiums im Stadtrat nach Möglichkeit zu erhöhen. Auf Dauer soll diese Institution durch intensive Betreuung durch die Stadt (z.B. durch Seminare) und werbende Maßnahmen an Schulen und in Vereinen gefestigt werden. Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft, handelt es sich doch in der derzeitigen Form um ein Schüler- und nicht um ein tatsächliches Jugendgremium. Für ein größeres politisches Gewicht sollten die Mitglieder nicht über die Schulen in das Gremium gesandt, sondern durch Wahlen parallel zur Kommunalwahl bestimmt werden. Ein Jugendbürgermeisteramt nach dem Vorbild der Partnerstadt Dorstens in England, Crawley, wollen wir auch für Dorsten.

Stärkung der Jugendeinrichtungen
Die Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt Dorsten und die Verknüpfung der Jugendhäuser untereinander, mit den Schulen und mit den politischen Organen ist eminent wichtig, um eine allen Jugendlichen gerecht werdende Betreuung zu gewährleisten. Die Verwaltung darf nicht einzelnen Gruppen das Privileg der Nutzung überlassen und muss darauf bedacht sein, dass alle Jugendlichen die Häuser friedlich und nach ihren Vorstellungen nutzen können.

Förderung der Jugendarbeit und der Sportvereine

Bolzplätze für Kinder und Jugendliche

Kultur – Wir sorgen für kulturelle Teilhabe aller

Stärkung der Bibliothek
Wir wollen die Standorte in Maria Lindenhof und in Barkenberg erhalten. Wir wollen der Stadtbibliothek Dorsten ausreichend Mittel geben, um den Medienstand aktuell zu halten. Die Bibliotheken dürfen kein Antiquariat werden. Wir wollen die Hauptstelle zu einem Begegnungszentrum ausbauen. Dazu gehören bspw. das Lese-Café, regelmäßige Veranstaltungen oder Computerarbeitsplätze.

Keine weiteren Kürzungen im Kultur-Angebot
Das städtische Angebot an Theater-Aufführungen, Kleinkunst und Musik-Veranstaltungen wurde in den letzten Jahren bereits ausgedünnt. Wir wollen keine weiteren Kürzungen. Im Kinder- und Jugendbereich wollen wir stabile Eintrittspreise, um jungen Menschen den Zugang zur Kultur zu ermöglichen.

Erhalt der Musikschule
Für die Zeit nach dem altersbedingten Ausscheiden der Musikschulmitarbeiter ist ein Konzept zu erarbeiten, damit in Dorsten weiterhin Musikinstrumente erlernt werden können. Dazu gehört auch die Kooperation mit Dorstener Musikvereinen – ebenso wie die Schaffung notwendiger Arbeitsstellen in der Verwaltung.

Bildung eines Stammtisches für Dorstener Künstlerinnen und Künstler
Dorsten verfügt über eine bunte Künstler-Szene. Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle schaffen, damit Künstlerinnen und Künstler sich austauschen können und gemeinsame Projekte entwickeln können.

Senioren – Wir wollen auch im Alter in Dorsten LEBEN

Schaffung von Beratungszentren in jedem Stadtteil

Bildung von Netzwerken

Errichtung generationsübergreifender Begegnungsplätze

Soziales – Wir werden niemanden zurücklassen

Konsequente Nutzung aller Förderprogramme
Wir stehen für eine konsequente Ausnutzung bestehender und neuer Förderprogramme zur Beseitigung von Armut und Benachteiligung in Dorsten.
So haben zum Beispiel alle Programme im Kontext der Sozialen Stadt viel an Aufwertungen in den Stadtteil Hervest gebracht, von der Verkehrsinfrastruktur bis hin zur Betreuung älterer Alleinstehender konnte vieles ausgebaut werden.
Wir werden in der Verwaltung alles so aufstellen, dass die Ansätze nachhaltig begleitet werden und Förderprogramme schnell aktiviert werden können. Bürgervereine, die den Fortbestand guter Hilfen und Stadtteilangebote weiterführen wollen, müssen bei ihrer Gründung mit Rat und Tat der Verwaltung unterstützt werden und bei Bedarf auch immer in der Folgezeit.

Ausbau der Arbeitsmarktförderung
Ergänzend zur Wirtschaftsförderung ist die Arbeitsmarktförderung anzupassen. Neben der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft (My-Job-Initiative) sind für Langzeitarbeitslose neue Perspektiven zu entwickeln.
Neue Perspektiven sind zum Beispiel im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung und dort in den Bereichen Seniorenhilfe, Kinder- und Jugendarbeit oder Stadtbildpflege möglich. Dabei werden wir darauf achten, dass am Ende sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse das Ziel sind. Nur am Anfang des Weges darf für Einzelne, die sehr marktfern sind, zur Herstellung der Erwerbsfähigkeit ein 1-Euro-Job entstehen. Auch Qualifizierung und Weiterbildung haben immer Vorrang.

Sport – Wir stärken das Ehrenamt

Stärkung des Ehrenamtes
Wir setzen uns dafür ein, dass das ehrenamtliche Engagement, nicht nur im sportlichen Bereich, in der Gesellschaft anerkannt, gewürdigt und durch die offiziellen Stellen gefördert und sozial abgesichert wird.

Stärkung der Jugendarbeit
Wir werben dafür, dass die Jugendarbeit in den Sportvereinen intensiviert wird und die entsprechende Förderung, die notwendig ist, erhält, weil der Sport nicht nur eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung hat, sondern auch pädagogisch wertvoll ist. Die Übungsleiter in der Jugendarbeit sollen jedwede Unterstützung erhalten und auch anerkannt werden.

Mehr Bewegung
Die Bevölkerung, insbesondere die Kinder und Jugendlichen, leiden unter Bewegungsarmut. Ein kleiner Beitrag zur Abhilfe leisten die Bolzplätze, hier wollen wir verhindern, dass vorhandene, wohnortnahe Plätze zurückgebaut werden, Ziel muss es sein, weitere zu schaffen.

Im Zuge des demographischen Wandels werden wir darauf achten, dass für die ältere Generation genügend Möglichkeiten bestehen, altersentsprechend und wohnortnah in einer Gemeinschaft Sport zu treiben. Das Gleiche gilt auch für Sportangebote für Menschen mit Bewegungseinschränkungen.

Stadtplanung – Wir stehen für eine moderne Stadtentwicklung

Bürger beteiligen
Bürger wollen mitbestimmen, wie sich ihre Stadt verändert. Ein gutes Beispiel ist die Hervest-Konferenz. Wir wollen regelmäßige Mitmach-Veranstaltungen in jedem Stadtteil. Die Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger müssen anschließend berücksichtigt werden, z. B. bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne.

Rahmenplanung für alle Stadtteile
Rhade hat es vorgemacht – die Rahmenplanung war ein voller Erfolg: Viele Rhaderinnen und Rhader machten mit, lieferten Ideen, formulierten Wünsche und Ziele. Wir wollen eine Rahmenplanung in jedem Dorstener Stadtteil – aber anders als in Rhade müssen diese Arbeitskreise offen für alle Bürgerinnen und Bürger sein.

Qualität statt 08/15

Brauchen wir das x-te Neubaugebiet, Reihenhausbebauung, Parkplätze – und fertig? Nein! Wir wollen, dass aktuelle Fragen in die Planung einbezogen werden: Bietet ein Bebauungskonzept Chancen für generationenübergreifendes Wohnen? Gibt es innovative Konzepte für die Energieversorgung?

Quartiersmanagement mit Zielen

Wohnen bedeutet mehr als nur einen festen Schlafplatz zu haben. Wie steht es mit Einkaufsmöglichkeiten, wie mit Bildungseinrichtungen? Gibt es einen öffentlichen Treffpunkt in der Nähe? Wir wollen dazu bestehende Schulen in jedem Stadtteil erhalten und zu öffentlichen Begegnungszentren ausbauen. Falls eine Schließung nicht zu vermeiden ist, muß es für das Gebäude und die Fläche eine Umnutzung zu einem Begegnungszentrum geben.

Aktualisierung des Baulückenkatasters
Dorsten braucht immer neuen Wohnraum, braucht Entwicklungsräume. Stadtentwicklung ist nie am Ende. Unsere Priorität dabei: Verdichtung nach innen anstatt ständiger Ausweisung neuer Bauflächen. In Dorsten gibt es Baulücken inmitten vorhandener Wohngebiete. Das entsprechende Kataster ist zu aktualisieren, um neue Wohnflächen bevorzug auf diesen Freiflächen zu entwickeln.

Verkehr – Wir bleiben in Bewegung

Erhalt aller städtischen Busverbindungen
Dorsten ist eine Flächenstadt. Wir wollen, dass kein Stadtteil „abgehängt“ wird, nicht mit Bus oder Bahn zu erreichen ist.

Ausbau der ÖPNV-Verbindungen
Das aktuelle Angebot an Bus- und Zugverbindungen erfüllt nicht mehr die Bedürfnisse. Wir wollen regelmäßige Fahrmöglichkeiten zwischen 5 und 24 Uhr, auch an Wochenenden. Dieser Ausbau des ÖPNV ist für eine selbstbestimmte Teilhabe an Arbeit und Bildung sowie für private Zwecke notwendig. Ebenso sind Nachtzugverbindungen von und nach Essen und Oberhausen, zumindest an Wochenenden und vor Feiertagen, notwendig.

Wirtschaft – Wir stärken den Standort Dorsten

Vorhandene Arbeitsplätze sichern

Neue Arbeitsplätze schaffen

Förderung des Mittelstandes

Gewerbegrundstücke vorrangig an Unternehmen verkaufen, die uns bei diesen Zielen unterstützen

Intensivere Betreuung von vorhandenen Unternehmen durch Windor

Ausbau der Akquise von ansiedlungswilligen Unternehmen durch Windor

Förderung der Kreativwirtschaft

 

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Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
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Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

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SPD Stadtverband

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WebsoziInfo-News

19.10.2017 19:21 Der schwarzen Ampel gehören drei Klientelparteien an
Carsten Schneider im Interview mit der WELT Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erwartet interessengeleitete Politik der Jamaikapartner. Seine Fraktion werde seriöse Oppositionsarbeit leisten – AfD und Linke sieht er im polemischen Überbietungswettbewerb. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

16.10.2017 21:42 Schulen verdienen Unterstützung in ihren Aufgaben
Der IQB-Bildungstrend bescheinigt negative Trends in der Kompetenz der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik. Ein weiterer Appell an die Bundesregierung, die Länder in ihrer wichtigen Kernkompetenz – der Schulpolitik – zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: das Kooperationsverbot muss weg. „Der IQB-Bildungstrend 2016 hat erneut gezeigt, dass Geschlecht, soziale Herkunft und Zuwanderungshintergrund einen Einfluss

16.10.2017 21:40 Niedersachsen-Wahl 2017 „Fulminanter Erfolg“
Drei Wochen nach der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen spektakulär gewonnen. Die Sozialdemokratie unter Ministerpräsident Stephan Weil legt deutlich zu und wird erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist aber nicht möglich. weiterlesen auf spd.de

11.10.2017 18:27 #SPDerneuern
Wir müssen uns neu aufstellen. Wir müssen uns erneuern. Dazu wollen unsere Mitglieder einbeziehen, damit wir gemeinsam unserer SPD zu neuer Stärke verhelfen. Für den Erneuerungsprozess wollen wir uns Zeit nehmen. Folgendes haben wir vor: In den kommenden Wochen führen wir acht regionale Dialogveranstaltungen in ganz Deutschland durch, zu denen wir alle Mitglieder einladen. Bei diesen acht

09.10.2017 18:28 Martin Schulz – Neustart für die SPD
Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Wir haben die vierte Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt. Das ist bitter für die gesamte Partei. Das ist bitter für uns alle, die wir als Parteimitglieder oder Unterstützer engagiert gekämpft haben. Und es ist

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