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12.12.2019 in Topartikel Ratsfraktion

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

keine Sorge, ich beginne in diesem Jahr nicht mit grundlegenden Ausführungen zur gesellschaftspolitischen Diskussion, verweise aber bei dieser Gelegenheit auf meinen diesbezüglichen Beitrag im – soeben erschienenen – Heimatkalender.

Was den Haushalt betrifft, so kann man - entgegen zeitweiliger und bis vor kurzem noch im Raum stehender Hiobsbotschaften - feststellen, dass wir in diesem Jahr am Ende doch noch einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können. Die Aussagen des Kämmerers, es ginge um Sparen bis zur Schmerzgrenze – letztere wurde schon mehrfach bemüht und ebenso überschritten - und im ersten Schritt habe der Verwaltungsvorstand schon einmal „Luft herausgelassen“, indem man in einem Volumen von ca. 4 Mio. verschiedene Budgetanpassungen vorgenommen habe, folgte noch ein Hinweis auf notwendige weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 1,5 Mio. Kurze Zeit später war die Rede von einem noch vorhandenen Delta von 800.000,00 Euro, dann von 43.900,00 Euro, vor einer Woche waren es 350.000,00 Euro Plus; jetzt sind es ca. 331.000,00 Euro Plus, nachdem allerdings einerseits noch Entlastungen in Millionenhöhe durch einen Kreistagsbeschluss zustande kamen, andererseits Verwaltung und Politik noch einmal Hand angelegt haben, um an einigen Stellen nachzujustieren. So konnten immerhin über die bisherigen schmerzhaften Einschnitte noch hinausgehende weitere drastische Einschnitte (s. Liste weitere Sparvorschläge) abgewendet und einige geplante bzw. schon eingepreiste Sparmaßnahmen sogar korrigiert werden. Mehr aber nicht! Ich verweise hier auf den von allen Fraktionen eingebrachten Beschlussvorschlag. Gleichwohl stellt sich die Situation, was den Etat für Sachmittel und insbesondere den Stellenhaushalt betrifft, als ein Ritt über den Bodensee dar. Fakt ist nach wie vor, dass, wenn sich auch nur eine Stellschraube ändert (z.B. in Richtung höherer Anstieg der Lohnkosten oder Anstieg des Zinsniveaus), alles wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Wie der Kämmerer vor diesem Hintergrund zu der euphemistischen Aussage kommt, „nur weiter, schneller, höher ginge nicht mehr“, bleibt sein Geheimnis. Schon 2015 hatte Herr Große-Ruiken die schwierige Haushaltssituation wie folgt gekennzeichnet: „Die Haushaltssanierung bot die Möglichkeit, Besitzstände, Annehmlichkeiten und Wohltaten zu hinterfragen. Und das ist richtig so. In einer Welt die sich permanent ändert, müssen auch wir uns ändern und uns immer wieder von verkrusteten Strukturen lösen“. Welche Annehmlichkeiten und Wohltaten?

Herr Große-Ruiken, ich mache hier kein Kämmerer-bashing, aber Ihre Terminologie ist schmerztherapeutischer Provenienz. Wir gehen doch schon längst ans Eingemachte.

14.12.2019 in Europa von SPD Rhade

Europa mit vielen Fragezeichen

 

Fantasien vom Brexit-Wunderland - Ein Kommentar aus Brüssel

"Boris Johnson kann mit dieser Mehrheit das ausgehandelte Brexit-Abkommen durchs britische Unterhaus bringen. Kommt es, wie vom Premier mehrfach versprochen, ist der 31. Januar 2020 Brexit-Tag. Das ist die schmerzhafte Folge aus Camerons Referendum von 2016. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedauern den Brexit-Kurs, der nur Verlierer produziert. Am meisten wird er den Menschen und der Wirtschaft auf den britischen Inseln schaden. Folgt jetzt der Brexit, sollten Großbritannien und die Europäische Union künftig so eng wie möglich kooperieren, um weiteren Schaden zu vermeiden. Aktuell wird sich bei der Annahme des Austrittsabkommens zuächst wenig ändern, weil es einen Übergang bis zum 31. Dezember 2020 beinhaltet. Durch das politische Chaos in Großbritannien infolge des Brexit-Referendums hat sich diese mögliche Verhandlungszeit auf elf Monate reduziert. Konstruktiv wäre eine Verlängerung des Übergangzeitraums, um nach einem Brexit ein für beide Seiten sinnvolles Abkommen auszuhandeln. Schlechtere Alternativen wären gegenseitige Teilvereinbarungen oder ein harter Brexit am 1. Januar 2021. Teilvereinbarungen werden praktisch unmöglich, solange die Tories weiter von ihrem Brexit-Wunderland im künftigen Großbritannien fantasieren - inklusive völliger Dereguierung des Landes plus EU-Marktzugang. Das geht mit der EU keinesfalls. Hier lauern die nächsten Hängepartien für Großbritannien unter dieser Regierung. Denn Johnson hat bereits zugesagt, die Übergangsphase nach dem Brexit nicht zu verlängern."

Den Ausgang der Parlamentswahl in Großbritannien am Donnerstag, 12. Dezember 2019 kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: 

Übernommen von www.spd-europa.de

13.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Rhade - ein Dorstener Stadtteil wird vernachlässigt

 

Sparen beim Personal zeigt Auswirkungen

Neidisch blicken wir Rhader in die Lippestadt. In unsere Stadt. Seit 1975 sind wir ein gleichberechtigtes Teil Dorstens. Auf dem Papier. Das Gefühl, eher Rand- statt Landgemeinde zu sein, will aber einfach nicht weichen. Während in Dorsten mit Millionen MITTE gemacht wird, warten wir seit Jahren auf die Umsetzung des Rhader Rahmenplans. Während in Dorsten eine Brücke für fast 400.000 Euro neu lackiert wird, stolpern wir zum Beispiel auf der Debbingstraße weiter von einem Loch ins andere. Wer einmal mit dem Fahrrad Rhade von West nach Ost (3 km) quert, verzweifelt nicht nur über den teils  unzumutbaren Belag auf dem Radweg, sondern muss noch 3 Mal die Fahrbahn wechseln. Seit Jahren beklagen wir die unzureichende Verkehrssicherheit. Seit Jahren ernten wir zwar Verständnis, auch im Rathaus, aber ein systematisches Umsetzen des kommunalen Versprechens, das Rhader Rahmenplan heißt, muss auf der Seite Fehlanzeige bilanziert werden. Die SPD im Stadtrat hat jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass das Sparen beim Rathauspersonal direkte negative Auswirkungen zeigt. Rhade wurde als Beweis für diese Kritik genannt. Richtig und gut so. „Nach MITTE muss RHADE jetzt oben auf der Tagesordnung stehen“, lautet unsere Forderung. Ein Lichtblick am Horizont ist erkennbar. Die Absichtserklärung der Verwaltung und des Rates lautet: Nach Abschluss von MITTE wenden wir uns dem ländlichen Raum zu. "Die Botschaft hör' ich gern, allein mir fehlt der Glaube", so hoffentlich hier eine unpassende Volksweisheit.

12.12.2019 in Ortsverein von SPD Rhade

50 Jahre SPD-Rhade – Wir werfen einen Blick in die Jubiläumszeitung

 

Rhade zukunftsfähig machen – gemeinsam

 

Da kann man noch soviel drum herum reden, ohne die Rhader Sozialdemokraten hätte es nie den neuen Rahmenplan für Rhade gegeben. Sie hatten im Jahr 2000 die Idee, sie haben die Verwaltung überzeugt, sie haben die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen. Nur die örtliche CDU-Parteikonkurrenz war nicht zu bewegen, mit ins Boot RHADE einzusteigen. Sie suchte nach einem Sonderweg, den sie auch mit Hilfe der CDU-Mehrheit im Stadtrat bekommen hat. Statt öffentlich vor Ort die abschließenden Beratungen mit dem Bürger zu führen, wurde ein nichtöffentlich tagender Sonderausschuss gebildet. „Das geht gar nicht“, so das unmissverständliche Urteil der SPD. „Mehrheit ist Mehrheit“, so kann die Antwort der Christdemokraten in Rhade und Dorsten interpretiert werden. Anstatt zu schmollen, hat die SPD vor Ort „die Faust in der Tasche geballt“ und mitgeholfen, den neuen Rhader Rahmenplan fertig zu stellen. Und der kann sich sehen lassen. Seit 2014 dient er nun als Orientierung für alle geplanten neuen Aktivitäten in unserem Stadtteil. Schwerpunktthemen sind: Bauen, Soziales, Verkehr, Freiraum, Wirtschaft, Dorfkernentwicklung.

 

2001

Molkerei Borgmann schließt und eröffnet neu und größer in Coesfeld. SPD-Aktion „Wie finden Sie Ihr Dorf?“ mit 50 Fragen hat eine beeindruckend hohe Rücklaufquote und ist Grundlage für die weitere gesellschaftspolitische Arbeit in Rhade. Achim Schrecklein ist der Rhader SPD-Vertreter im Dorstener Stadtrat.

11.12.2019 in Allgemein von SPD Hervest Dorsten

Dirk Groß berichtet

 

Unser Ratsmitglied Dirk Groß berichtet

 

Hervest - Weiter Nebenzentrum oder zukünftig lediglich Nahversorgung?

 

Der SPD-Ortsverein bleibt weiter am Ball!

 

Die SPD-Ratsfraktion hatte auf Bitten des Ortsvereins dazu einen Antrag zur Klärung im Rat gestellt. Der Prüfauftrag sollte der jüngsten Entwicklung Rechnung tragen, dass es sich mit Hervest um einen wieder aufstrebenden Stadtteil handelt. Die gastronomischen Entwicklungen auf dem Zechengelände, die gute neue Verkehrsverbindung und vieles mehr sprechen aus unserer Sicht nicht für eine Randlage. Zudem ist es fraglich, ob die Entwicklungsmöglichkeiten der vorhandenen Potenzialflächen durch eine Herabstufung nicht zu sehr beschnitten werden.

 

Aus Befindlichkeit hat die CDU den Klärungsantrag abgeschmettert, da man angeblich Vertrauliches aus einer Ratskommission weitertrage. Das stimmt schlicht nicht, denn aus dem Kreis Hervester Unternehmer wurde die SPD Hervest direkt und ganz öffentlich auf die obengenannte Fragestellung angesprochen. Danach hat der Ortsverein Hervest das Thema seiner Fraktion näher bringen können und der Antrag wurde gestellt.

 

Wir werden von Seiten der Hervester SPD nicht locker lassen und das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen. Die berechtigte Frage aus dem Kreis der Unternehmer verdient eine Antwort - auch im Sinne der Hervester Bürger!

11.12.2019 in Gesellschaft von SPD Rhade

Fiftyfifty - Seit 25 Jahren mehr als praktizierte Nächstenliebe für Obdachlose

 

Kein Dach über dem Leben

Obdachlosigkeit fällt nicht vom Himmel. Die Ursachen, die nicht selten zur Hoffnungslosigkeit führen, können analysiert und behoben werden. Ein funktionierendes Beispiel bietet die Obdachloseninitiative fiftyfifty mit Sitz in Düsseldorf. Seit 25 Jahren aktiv und immer noch gebraucht. Heute nötiger denn je. Fiftyfifty beeindruckt mit direkter Hilfe und kreativen Ideen. Fiftyfifty gibt den auf der Straße lebenden Menschen ein wenig Würde zurück, die jeder zum Leben braucht. Die Initiative hält uns, die wir (zufällig)  auf der Sonnenseite leben, den Spiegel vor. Den Spiegel, die Schattenseite nicht zu übersehen. Ein Projekt, das Hilfe zur Selbsthilfe zum Ziel hat, ist der Verkauf der Straßenzeitung. Die Bitte der Zeitungsmacher lautet, sie auch zu kaufen und nicht nur Geld zu spenden. Erstens verdient die Zeitung, gelesen zu werden, zweitens hat das Verkaufen eine wichtige Funktion für den Verkäufer. Der direkte Kontakt hilft, Vorurteile abzubauen. Die Rhader Sozialdemokraten bitten um Unterstützung von fiftyfifty und allen Organisationen, die sich den Hilfsbedürftigen in unserer Stadt, in unserem Land und in der Welt zuwenden. Wir erinnern heute auch daran, dass vor genau 30 Jahren der Angela Schneider Fonds zusammen mit dem Verein Wohnen und Leben eine Veranstaltung in Dorsten mit dem Titel „Kein Dach über dem Leben“, siehe Foto, durchgeführt hat, um aufzuklären und finanziell zu unterstützen.

Dirk Hartwich

Hinweis 1: Kontaktaufnahme u. a. über www.fiftyfifty-galerie.de

Hinweis 2: Der Dorstener Angela Schneider Fonds und der Verein Wohnen und Leben sind als Gruppe nicht mehr aktiv

10.12.2019 in Ortsverein von SPD Rhade

SPD-Rhade: Jahresabschluss 2019 - seit 50 Jahren aktiv

 

Sozialdemokraten sind Bereicherung für Rhade und Dorsten - gestern, heute und morgen

Ein liebevoll geschmückter Saal im Gasthaus Pierick schaffte von Beginn an eine gemütliche Atmosphäre. Absolut passend, um das laufende Jahr zu verabschieden und an die vorangegangenen 50 Jahre zu erinnern. 1969 verabredeten 5 Rhader, der schwarzen CDU-Übermacht endlich etwas Konkurrierendes entgegenzusetzen. Die Geburtsstunde des SPD-Ortsvereins Rhade war gekommen. Bei leckerem Festessen, das der Gastronom Gerd Pierick hervorragend zubereitete, wurde schnell locker geplaudert, Dönekes erzählt und Erinnerungen der vielen gemeinsamen Aktivitäten wach. Christoph Kopp, Vorsitzender, ließ die letzten 12 Monate Revue passieren, Dirk Hartwich, in einem sehr persönlichen Wortbeitrag, die letzten 50 Jahre. „Unsere ehrenamtliche Arbeit war für uns persönlich, für Rhade und für Dorsten absolut bereichernd“, so sein positives Fazit, verbunden mit dem Appell, als sozialdemokratischer Ortsverein und als stabiler Freundeskreis weiter zusammenzustehen.

09.12.2019 in Schule und Bildung

AfD auf dem Holzweg

 

Zunächst möchte ich dem Schulleiter und den engagierten Lehrer*innen und Schüler*innen unseres einzigen städtischen Gymnasiums in Dorsten die uneingeschränkte Solidarität der Dorstener SPD in dieser Angelegenheit zusichern.
 

Als Juristin möchte ich das Petrinum darüber hinaus in der Sache bestärken. Eine Neutralitätspflicht, wie sie die AfD in dieser Angelegenheit zu populistischen Zwecken zu instrumentalisieren versucht, existiert nämlich nicht. Es ist keinesfalls so, dass Lehrkräfte sich nicht politisch äußern dürfen. Im Gegenteil! Lehrkräfte haben einen demokratischen Bildungsauftrag. Sie sollen ihren Schülerinnen und Schülern unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Menschenrechte vermitteln. Selbstverständlich müssen sich Lehrkräfte dafür, zusammen mit ihren Schülerinnen und Schülern, im Unterricht kritisch mit den Positionen von Parteien jedweder politischer Ausrichtung auseinandersetzen. Dabei ist es auch durchaus zulässig, wenn sie auch ihre eigene politische Meinung äußern, solange sie ihre Meinung der Schülerschaft nicht aufoktroyieren.
 

09.12.2019 in Ortsverein von SPD Lembeck

Lembecker SPD Dienstagstreff

 

Die Lembecker SPD trifft sich im Januar 2020 und wünscht ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest.

 

Mögen Ihre kleinen, vielleicht auch großen Wünsche zu Weihnachten oder auch im neuen Jahr in Erfüllung gehen.

Wir wünschen Ihnen ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2020.

 

Wie immer findet unser Treffen in der Gaststätte "Kösters Bierstuben", Schulstraße statt. 

 

Über Euer Erscheinen würden wir uns sehr freuen.

Gäste sind herzlich Willkommen.

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

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