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Ab sofort verfügen wir auch über einen Twitter Account. Über diesen werden wir, genau wie über die Facebookseite und unsere Homepage, aktuell über unsere Politik berichten. Darüberhinaus werden wir aber auch einen Blick über den Tellerrand werfen und über Landes-, Bundes- oder Europapolitik informieren. Folgen lohnt sich also!

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Veröffentlicht am 02.08.2018

 

Kommunalpolitik „Welches Spiel spielt Stockhoff?“

Der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner begrüßt die einstimmige Entscheidung des Dorstener Rates, das in die Jahre gekommene Rathaus  zu sanieren. „Es ist selbstverständlich, dass diejenigen, die gute Arbeit für die Menschen in den Städten und im Kreis leisten, sichere und zumutbare Arbeitsplätze haben. Das gilt natürlich für die Beschäftigten in Dorsten ebenso wie für die in der Kreisverwaltung.“ Dass der Dorstener Bürgermeister aber exakt das gleiche Verfahren und Vorgehen bei der Entscheidung zur Sanierung des Kreishauses anzweifelt und kritisiert, während er es für seine eigenen Mitarbeiter begrüßt, zeugt von Doppelmoral. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und auf dem Rücken von 1.260 Beschäftigten des Kreises ein politisches Spiel gespielt “.

Veröffentlicht am 17.07.2018

 

Landespolitik Landesregierung kürzt Polizeistellen im Kreis Recklinghausen

Heute wurden vorab erste Planungen für die sog. „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizisten als bisher zugewiesen werden.
Hierzu sagt Michael Hübner Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck:
„Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem
scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken. Im Kreis Recklinghausen werden im Vergleich zum laufenden Jahr 11 Planstellen weniger vorhanden sein als im laufenden Jahr. Dies bedeutet eine Schwächung der inneren Sicherheit! Gerade dort, wo eine weitere Stärkung der Polizeipräsenz besonders notwendig ist - im Wach- und Streifendienst - kommt es zu Schrumpfungen. Nachdem die Landesregierung bereits beim Polizeigesetz aufgrund der offenkundigen Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen einen teilweisen Rückzieher vornehmen musste, fällt hier das nächste Versprechen der schwarz-gelben Koalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen: Zu Lasten unseres Kreises und auch der Polizisten und Polizistinnen, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind.“

Veröffentlicht am 11.07.2018

 

Europa Der Arbeitskreis Europa der NRWSPD bezieht klare Position im Asylstreit

Am Wochenende tagte der AK Europa der NRWSPD in Düsseldorf zur Diskussion über europapolitische Themen. Gute Zukunft für mehr als 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union sichern – die Themen reichten u.a. von Arbeit und Industrie über Bildung und Wissenschaft zu Steuern und sozialem Zusammenhalt.
Vor dem Hintergrund der Meldungen vom Europäischen Rat sowie dem Streit zwischen CSU\CDU erklärt der Arbeitskreis darüber hinaus:

 

Veröffentlicht am 04.07.2018

 

Schule und Bildung Kita-Gebühren abschaffen - Bildungsgerechtigkeit herstellen

Während in der Nachbarkommune Marl der Stadtrat beschließen will, dass die Kita-Beiträge abgeschafft werden, steigen die Gebühren in Dorsten um drei Prozent. Dieses Beispiel zeigt mal wieder, wie in Dorsten Prioritäten gesetzt werden. „Reden wir doch darüber, was gut für die Menschen in Dorsten ist!", fordert die Stadtverbandsvorsitzende Jennifer Schug. „Es ist doch jedem klar, dass nur eine niedrigschwellige, frei und einfach zugängliche frühkindliche Bildung die Voraussetzung für eine chancengerechte Gesellschaft schaffen kann. Kita-Gebühren, die in erster Linie vom Wohnort abhängen, sind unsozial!"

 

Veröffentlicht am 28.06.2018

 

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WebsoziInfo-News

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

06.08.2018 17:03 Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Es gibt zu wenige Sozialwohnungen – das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger

02.08.2018 12:11 Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen
Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege. Sabine Dittmar: „Das Sofortprogramm ist ein wichtiges Signal für alle, die auf Pflege angewiesen sind und für alle, die in der Pflege arbeiten. Das Programm stärkt die Pflege in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Es sorgt für mehr Personal

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