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Tagesaktuell sind wir auf unserer Facebook-Seite:

 

19.05.2019 in Topartikel Kommunalpolitik

SPD Dorsten schockiert über Vorgehensweise des Bürgermeisters

 

Die Zahlen sprechen für sich: 1197 Wohnungen will die LEG in Wulfen-Barkenberg verkaufen, in denen tausende Menschen leben. Tausende Menschen, die von den Verkaufsplänen der LEG unmittelbar betroffen sind, die Angst um ihr Zuhause haben, verzweifelt sind und die nicht wissen, wie es weitergehen wird. Mittelbar ist sogar der ganze Stadtteil (8.000 Einwohnern in Barkenberg/fast 14.000 Einwohnern ganz Wulfen) betroffen, denn natürlich wird der Verkauf der LEG Immobilien Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil, seine Entwicklung und damit auch auf alle Einwohner haben.

 

Diese Situation – da gibt es keine andere Beschreibung – ist dramatisch. Aber es gibt noch eine ganz andere Dramatik:

 

24.05.2019 in Europa von SPD Rhade

Auch beim Arbeitnehmerschutz und bei der sozialen Sicherheit ist die Europawahl eine Richtungsentscheidung

 

am 23. Mai 2019, 15:34 Uhr

Der Bottroper SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes war viele Jahre als Betriebsrat auf Prosper-Haniel beschäftigt und gehört im Bundestag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an. Vor der Europawahl am 26. Mai weist er darauf hin, dass die Abstimmung auch mit Blick auf die Arbeits- und Sozialpolitik eine Richtungsentscheidung ist. „Beide Politikfelder werden immer noch vorrangig als nationale Angelegenheiten wahrgenommen“, so Michael Gerdes. „Dabei können wir jetzt bei der Europawahl die Weichen für einen besseren Arbeitnehmerschutz und mehr soziale Sicherheit stellen.“

Quelle: Homepage Michael Gerdes

23.05.2019 in Europa von SPD Rhade

EUROPA ist unsere Zukunft

 
Gesehen in Berlin. Dort wird in einem Infocenter der EU für ein starkes und solidarisches Europa geworben.
Europa mit einer starken SPD
Ab jetzt heißt es: Schlussspurt!!! 

22.05.2019 in Kommunalpolitik

Informationspflicht des Bürgermeisters

 

Das kleine 1x1 der Juristerei ist in der „Sache LEG“ tatsächlich sehr simpel und in der Gemeindeordnung NRW klar geregelt.

Gemäß §55 Abs.1, S.1 GO NRW ist der Bürgermeister einer Stadt verpflichtet, den Rat über wichtige Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Diese Verpflichtung gilt völlig unabhängig davon, ob der Bürgermeister in der betreffenden Angelegenheit zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Seine Geheimhaltungspflicht entscheidet lediglich darüber, ob er den Rat im öffentlichen oder aber im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung informiert. Genau für solche, der Geheimhaltung unterliegenden Angelegenheiten gibt es die Möglichkeit, die Öffentlichkeit von Ratssitzungen auszuschließen. Selbstverständlich sind auch die Ratsmitglieder, genau so, wie auch der Bürgermeister, zur Geheimhaltung verpflichtet.

 

22.05.2019 in Ratsfraktion

Antrag Ratsfraktion „LEG-Ausverkauf in Wulfen“

 

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Der Bürgermeister bildet eine Taskforce unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und Vertretern der Wulfen-Konferenz.

2. Es werden alle Kaufoptionen mit dem Ziel geprüft, den Wohnungsbestand wieder in die öffentliche Hand (Land/Stadt) zu überführen.

3. Der Rat der Stadt Dorsten beschließt die von den Akteuren in Wulfen-Barkenberg initiierte Resolution an das Land NRW.

 

22.05.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Löst der E-Roller unsere Verkehrsprobleme, oder wird eine Geschäftsidee vermarktet?

 

Rhader SPD hat bessere Vorschläge gemacht

Nach dem Drohnen-Lufttaxi nun der Elektroroller. Neue Techniken sind zwar faszinierend, aber wir sollten kritisch und realistisch bleiben. Zu den Lufttaxis haben wir schon am 14.03.2019 unsere kopfschüttelnde Meinung kundgetan. Jetzt der E-Roller. Mit riesigem PR-Aufwand wird uns ein Popanz verkauft. Unsere Radwege sind teilweise in einem katastrophalen Zustand. Kurz: nicht verkehrssicher. Jetzt sollen „Normalradler“ und solche mit einem E-Bike den viel zu geringen Platz noch mit E-Rollern teilen? Zugelassen bis Tempo 20 und für Nutzer ab 14. Die Versicherungsagenturen schätzen das neue Gefährt kritisch ein und haben eine Versicherungspflicht durchgesetzt. Trotzdem darf ohne Helm Gas gegeben werden. Das ist ein Widerspruch in sich. Um es deutlicher zu sagen, der E-Roller ist eine glänzende Geschäftsidee aber nie und nimmer Teil einer dringend notwendigen Verkehrswende. Es wäre gut, wenn unsere Politiker sich genauso intensiv mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und dem Zustand der Geh- und Radwege beschäftigen würden, um eine wirkliche Verkehrswende auch einzuleiten. Wir, von der SPD-Rhade haben da gute Vorschläge gemacht. Wir haben einen Radwegeplan für unseren Ort erarbeitet und einen hauptamtlichen Fahrradbeauftragten in der Rathausverwaltung gefordert. „Ja, das sind gute Ideen“, hören wir zwar, aber es tut sich nichts.

Eigener Bericht  

21.05.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Vertrauen zurückgewinnen!

 

2008 wurde die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) privatisiert. Mit einem Schlag verkaufte die CDU/FDP Landesregierung 91000 Wohnungen.

Die heutigen Besitzer sind Fonds, Versicherungsgesellschaften und internationale Banken. Der Wohnungsmarkt ist zu einem Haifischbecken und einer Goldgrube verkommen. Die Gewinner sind wenige, die Verlierer viele.

Angst breitet sich aus, wie jetzt wieder in Barkenberg, wo mehr als 4000 Menschen um ihre Zukunft bangen. Ist das einstige Modellprojekt des Landes zur Ausbeutung freigegeben? Die Sorgen sind berechtigt. Denn die Multis in der Branche, wie Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG zieht es in die „Schwarmregionen“. Das sind vor allem 30 Städte in Deutschland, wo die Gewinnaussichten am stärksten sind. All das war und ist politisch gewollt.

Wohlfeile Appelle reichen nicht, sie sind wie das Pfeifen im Walde. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, der muss jetzt handeln. Wohnen ist ein Grundrecht. Grund und Boden sind keine Waren. Sie lassen sich nicht vermehren. Deshalb gilt: Rückkauf von Wohnungen, Neubau auf städtischem Grund und Boden nur in Verbindung mit dem Erbbaurecht.

Vor diesem Hintergrund war der Verkauf des Schultenfeldes – das Filetstück in Barkenberg – ein schwerer Fehler.

 

Dr. Hans Udo Schneider, Sozialpfarrer a.D.

20.05.2019 in Veranstaltungen

Bürgerbündnis lädt ein zur Bürgerversammlung „LEG – wie geht es weiter?“

 

Die Nachricht, die LEG möchte sich von ihren Immobilien und Grundstücken in Wulfen trennen, hat viele Mieter und Anwohner im Stadtteil Wulfen erschüttert. Ein Bündnis aus Vertretern der Wulfen-Konferenz, des Mieterbeirats und Ratsleuten verschiedener Parteien aus Wulfen lädt zu einer Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion ein. Die Bürgerversammlung (Info-Veranstaltung plus Podiumsdiskussion) findet am Freitag, 24. Mai 2019, 18 Uhr, im Forum der Gesamtschule Wulfen statt. Im Mittelpunkt des Abends steht die Frage, wie es nach der Ankündigung der LEG, sich von allen Immobilien und Grundstücken in Wulfen zu trennen, weitergehen kann. Unter anderen wird ein Vertreter der Stadt Dorsten auf dem Podium mitdiskutieren und Fragen beantworten.


Alle Bürgerinnen und Bürger – auch diejenigen, die keine Mieter bei der LEG sind – sind herzlich eingeladen.

20.05.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Fehlender Wohnraum, zu hohe Mieten - Eine Folge der falschen Privatisierungsideologie

 

Die Dorstener SPD-Fraktion bringt es in einer Presseerklärung auf den Punkt. Fragemann regt bezüglich des „LEG Ausverkaufs“ in Wulfen eine Taskforce an
 
In der vergangenen Ratssitzung hat SPD-Fraktionschef Fragemann angeregt, der Bürgermeister möge eine Art Taskforce unter Beteiligung der Politik bilden, in welcher das Problem „LEG-Ausverkauf“ unter Berücksichtigung aller Aspekte erörtert werden sollte, um Lösungsvorschläge herauszuarbeiten. Dabei sollten Vertreter der Wulfenkonferenz beteiligt und die betroffenen Bürger intensiv in den Gesamtprozess einbezogen werden.
Der SPD-Abgeordnete M. Hübner MdL hatte zwischenzeitlich dem Bürgermeister gegenüber seine Bereitschaft bekundet, sich an einer Problemlösung zu beteiligen. Die Verwaltung sei derzeit der Meinung, dass die Stadt sich mit einer Übernahme des Wohnungsbestandes der LEG überheben würde. Die Größenordnung bewege sich in Richtung 100 Millionen, wobei allerdings zumindest eine Sanierung förderfähig wäre.
„Die beste Lösung wäre m. E., wenn das Land, welches uns die Suppe eingebrockt hat, dieselbe auch wieder auslöffeln würde, indem der schwere Fehler des Verkaufs an Private rückgängig gemacht wird. Denn für die großen Wohnungsunternehmen, sprich Heuschrecken, zählen nicht die Menschen, sondern nur die Kapitalrendite. Und die Rekommunalisierung ist nicht zufällig wieder ein bundesweites Thema.
Im Übrigen werde ich für den nächsten Rat einen Antrag stellen, diesen bedeutsamen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.“ So Friedhelm Fragemann abschließend.

19.05.2019 in Allgemein von SPD Rhade

Nachdenkzeilen am Sonntag – Dummheit stirbt nicht aus

 

Das sollten wir wissen …

 

Wenn es stimmt, was Frank Zappa, amerikanischer Musiker und Komponist (1993 gestorben) gesagt haben soll, dann wissen wir endlich, was das größte Problem der Menschheit ist. Nach seiner Erkenntnis ist der Grundbaustein des Alls nicht, wie bisher erforscht, der Wasserstoff, sondern die Dummheit. Sie sei, so Zappa, häufiger und haltbarer als alle Atome unseres Universums.

Eigener Beitrag auf Grundlage der Notiz „Halbwissen“ in der ZEIT Nr. 19, 2.5.2019

 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

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