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14.01.2020 in Topartikel Schule und Bildung

Tablets für alle Schulkinder in Dorsten - Eltern müssen leasen

 

Endlich soll die Digitalisierung in die Dorstener Schulen Einzug halten. Ein längst überfälliger Schritt, den wohl jeder begrüßt! Denn jahrelang hat die Stadt es versäumt, unsere Schulen mit zeitgemäßen digitalen Medien und entsprechender Grundausstattung zu versorgen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass man jetzt übereilt Entscheidungen treffen darf, die nicht ausreichend durchdacht sind und am Ende zu Lasten von Schülern, Lehrern und Eltern gehen. Genau das ist aber in der Ratssitzung am 18.12.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP passiert.

 

20.01.2020 in Bundespolitik von SPD Rhade

Warum die Milliarden aus Berlin einfach nicht in den Kommunen ankommen - Schildbürgerstreich oder Systemfehler?

 

Ein Bundesfinanzminister schwimmt im Geld und will es los werden – In Rhade wäre was zu tun

 

Olaf Scholz (SPD) ist ein scheinbarer Glückspilz. Der Bundesfinanzminister hat nach einem Blick in die Bundeskasse nämlich festgestellt, dass da fast 14 Milliarden Euro mehr „drin“ lagen, als vorausberechnet. Tatsächlich hat er aber nicht nur mehr eingenommen, sondern die Kommunen haben ihm seine Geldgeschenke in Milliardenhöhe teilweise zurückgeschickt. Zurück schicken müssen, weil sie sie nicht fristgerecht ausgeben konnten. Kaum zu glauben, aber wahr. Obwohl der Städte- und Gemeindebund vorrechnet, dass es einen Investitionsstau von 138 Milliarden Euro in den Kommunen für marode Brücken, Straßen, Schulen, Kitas, Klima, Wohnungsbau, usw. gibt, kann die vorhandene „Kohle“ nicht ausgegeben werden. Einige Gründe:

  • Die Unternehmen, die „die Reparaturen“ und Zukunftsinvestitionen ausführen könnten, sind ausgebucht
  • Wegen des staatlichen bürokratischen Aufwands, bedienen nicht wenige Unternehmen bevorzugt private Investoren
  • In den Rathäusern fehlt Fachpersonal an allen „Ecken und Kanten“
  • Die Fristen für beantragte Fördermittel sind zu kurz
  • Dadurch in Einzelfällen keine fristgerechte Umsetzung der geplanten Ausgaben
  • Deswegen müssen Fördemittel zurück überwiesen werden
  • Einige Kommunen können keine Fördermittel beantragen, weil sie nicht einmal den vorgeschriebenen Eigenanteil von 10 bis 30% „stemmen“ können 

Rhade ist ein Paradebeispiel für den zuvor genannten Investitionsstau. Allein das Thema Verkehrssicherheit wird seit 30 Jahren diskutiert. Getan hat sich so gut wie nichts. Der „Glückspilz“ Olaf Scholz muss mit seinen Länderkollegen mal in Klausur gehen, damit seine Geldgeschenke in Zukunftsinvestitionen endlich komplett umgesetzt werden. Es ist nämlich kein Schildbürgerstreich zu erkennen, aber ein gravierender Systemfehler.

 

Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels „Biete Milliarden, suche Abnehmer“ in der Süddeutschen Zeitung am 18./19. Januar 2020   

19.01.2020 in Allgemein von SPD Rhade

Klare Kante – Franz Münterfering ist 80

 

Ein herzlicher Glückwunsch aus Rhade

 

Einer, der Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Seriosität ausstrahlt. Franz Münterfering. Als Parteivorsitzender über alle Parteigrenzen geachtet, von der SPD-Basis verehrt, ist 80 Jahre alt geworden. Die Rhader Sozialdemokraten erinnern heute daran, dass Franz Münterfering vor 25 Jahren dem Ortsverein im Gasthaus Pierick für die erfolgreiche 25 jährige Ortsvereinsarbeit persönlich gratuliert hat. Heute ist er an der Reihe, die herzlichen Glückwünsche, verbunden mit den besten Wünschen, aus Rhade übermittelt zu bekommen. Wehmütig sei angemerkt, dass es Persönlichkeiten wie Franz Münterfering waren, die die SPD stark, solidarisch und  meinungsbildend geführt haben. Typen, wie Franz fehlen der SPD heute an allen Ecken und Kanten.

Ein Glückwunsch aus Rhade

18.01.2020 in Bundespolitik von SPD Rhade

Jede Menge Kohle …

 

Kohleausstieg spült Milliarden in die Kassen der Energiekonzerne und betroffenen Bundesländer

 

2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz genommen werden und alle Gruben geschlossen sein. Zurück bleiben Arbeitnehmer, die sich neu orientieren müssen, Bundesländer die einen neuerlichen Strukturwandel stemmen müssen und Konzerne, die andere Geschäftsfelder  aufbauen müssen. Damit das alles ohne große Brüche funktioniert, macht der Bund über 45 Milliarden Euro locker. Allein die Energieunternehmen werden mit fast 5 Milliarden entschädigt. Der Grund ist der fortschreitende Klimawandel durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe. Während die finanzielle Unterstützung der Bundesländer allgemein begrüßt wird, ist das Verständnis für die Entschädigungssumme der Energiegiganten äußerst strittig. Selbst für Kraftwerke, die seit Jahren vollständig abgeschrieben sind und als Dreckschleudern lange verboten gehörten, wird die Abschaltung staatlich vergoldet. Erinnerungen an den beschlossenen Atomausstieg werden wach. Hier muss nämlich der Steuerzahler über Jahrhunderte die Kosten für den strahlenden Müll bezahlen, während die Konzerne einmalig abgefunden wurden. „Wie war das noch mal mit dem Verursacherprinzip?“, fragt ein Rhader Beobachter kritisch und nachdenklich.

Eigener Bericht

17.01.2020 in Ortsverein von SPD Rhade

Was denken die Rhader Sozis? Welche Erwartungen haben sie an 2020?

 

Interessante Umfrageergebnisse im Rahmen des Januar-Treffens

 

Die monatlichen Treffen der Rhader Sozialdemokraten zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie neben abwechselungsreichen Themen, immer mal wieder „eingebaute“ Überraschungen bieten. So wurde aktuell ein eigener, auf die Rhader SPD  zugeschnittener Fragebogen den Teilnehmern an der ersten Versammlung im neuen Jahr vorgelegt. Nun liegt die Auswertung vor. Und diese zeigt, dass die Rhader Sozis nicht stromlinienförmig denken und wiederholen, was die Partei vorgibt. In Kurzfassung:

  • Eine Mehrheit sieht die SPD bis zum Ende der Legislaturperiode in der GroKo
  • Die Minderheitsmeinung ist mit über einem Drittel stark vertreten 
  • Die EU soll im Moment keine neuen Mitglieder aufnehmen und die NATO nicht in Auslands-Kampfeinsätze geschickt werden, so eine klare Mehrheitsmeinung
  • Sollten sich die 8 Dorstener SPD-Ortsvereine zusammenschließen? Nein, das würde mittelfristig eine Schwächung bedeuten, sind sich 70% der Befragten sicher.
  • Und wenn ein Rhader Sozialdemokrat zu sagen hätte, würde er in Rhade als erstes die Verkehrssicherheit verbessern, die Straßenbaubeiträge abschaffen und das Kulturangebot vergrößern.
  • Der eigene Ortsverein wird übrigens mit der Durchschnittsnote 2 bewertet. Dagegen schneidet die Bundes-SPD nicht so gut ab.

Fazit: Die Rhader SPD-Mitglieder haben einen „eigenen Kopf“ und sagen, was sie denken und tun, was sie sagen.

16.01.2020 in Ortsverein von SPD Wulfen

SPD Wulfen baut Meisen-Nistkästen

 

Habt Ihr einen Vogel? – SPD Wulfen baut Meisen-Nistkästen gegen Raupen der Eichenprozessionsspinner

Jedes Jahr werden zahlreiche Menschen Opfer von Raupen der Eichenprozessionsspinner. Ihre feinen Brennhaare enthalten Gift und können allergische Reaktionen auslösen. Um den gefährlichen Raupen auf natürlichem Wege zuvor zu kommen, hat die SPD Wulfen mehrere Meisen-Nistkästen gebaut. „Meisen fressen die Raupen des Eichenprozessionsspinners. Mit den Nistkästen geben wir den Vögeln Bruthilfe. Und dank der Vögel kann die Population der Raupen eingedämmt werden; und das ohne Chemiekeule“, sagt der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Dorsten, Jan Kolloczek.

Die Meisen-Nistkästen werden freitags während des Marktcafes von 10 – 12 Uhr im Gemeinschaftshaus gegen eine kleine Spende abgegeben – nur solange der Vorrat reicht. Die ersten zehn Vogelhäuschen sind bereits im Umlauf. Am Montag, 20. Januar, werden weitere Nistkästen im „Tälchen“ (Barkenberger Allee 160, 46286 Dorsten) aufgehangen

16.01.2020 in Veranstaltungen von SPD Hervest Dorsten

Jahreskalender 2020

 

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          SPD Ortsverein Hervest-Dorsten

Jahresprogramm 2020                                                                          

          

14.01.    19:00                     Mitgliederversammlung                                            Cafe de Lux

11.02.    19:00                     Treffen des Ortsvereins mit Bürgern                    Cafe de Lux

10.03.    19:00                     Treffen des Ortsvereins mit Bürgern                    Cafe de Lux

11.04.  10:00                      Osterhasen Verteilung vor REWE und ALDI

12.05.  19:00                      Treffen des Ortsvereins mit Bürgern                    Cafe de Lux                      

09.05. 10:00                       Rosenverteilung vor Aldi und Rewe

09.06. 19:00                        Treffen des Ortsvereins mit Bürgern

11.06. 19:00                       Treffen des Ortsvereins mit Bürgern                    Cafe de Lux

14:00-18:00                        Teilnahme am Bergfest in Hervest ?                   13.-14.06. ?

14.07. 19:00                       Treffen des Ortsvereins mit Bürgern                    Cafe de Lux

                                               und oder

11.07.    14:00                     Fahrradtour

                         Wahlkampf zur Kommunalwahl in NRW

08.09.    19:00                     Treffen des Ortsvereins mit Bürgern                    Cafe de Lux

13.09.                                   Kommunalwahl in NRW

13.10.    19:00                     Treffen des Ortsvereins mit Bürgern                    Cafe de Lux

13.11.  18:00                      Jahreshauptversammlung                                         Cafe de Lux

11.12.  18:00                      Grünkohlessen                                                                              Heimatverein

Jahreshauptversammlung und Grünkohlessen am Freitag

SPD Ortsverein Hervest                                                               Bankverbindung                                                         www.spd-hervest-dorsten.de

Vorsitzender                                                                 Sparkasse Vest Recklinghausen                                                                www.spd-dorsten .de

Dr. Werner Duismann                                           Konto: 0070010756

02362 73343                                                               BLZ 426 501 50 BIC : WELADED1REK

Werner.duismann@t-online.de

16.01.2020 in Allgemein von SPD Rhade

Ein Meckerscheck, eine positive Reaktion der Verwaltung und ein Dank

 

Unfallgefahr erkannt und gebannt

 

„Da muss doch mal was gemacht werden“, so der Tenor einer Bürgerin, die sich über eine dauerhafte Wasserlache auf dem Gehweg Stuvenberg in unmittelbarer Nähe zur Lembecker Straße beklagte. Abgelagerte Blätter und leichter Bodenfrost sorgten letztlich für eine latente Unfallgefahr, besonders für Radfahrer und Fußgänger. Die Rhader SPD nahm den ihr zugeleiteten  „Meckerscheck“ zum Anlass, um ihn der Dorstener Stadtverwaltung zuzustellen. Diese wurde jetzt aktiv und beseitigte das Problem. Wir nutzen die Gelegenheit, uns an dieser Stelle bei allen  Verwaltungsmitarbeitern zu bedanken. Nicht nur bei denen, die im Büro arbeiten und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger entgegennehmen, sondern auch bei denen, die vor Ort sachkundig und fachmännisch „die Schüppe in die Hand nehmen“.

15.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Bürgerforum: Tun was für Rhade

 

Ergebnisse des Workshops werden bewertet

 

Wie geht’s weiter mit dem Rhader Bürgerforum? Muss das Konzept aktualisiert werden? Welche Themen sollen auf der Tagesordnung stehen? Und was noch wichtiger ist, wer macht künftig aktiv mit? Fragen, die im November in einem Workshop engagiert diskutiert wurden. Jetzt sollen die dokumentierten Ergebnisse bewertet werden. Am 20. Januar treffen sich um 19 Uhr im Rhader Heimathaus ausgewählte Interessenten, um „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Das Ziel ist, die bewährte Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerforums zu stabilisieren und auszubauen. An guten Vorschlägen mangelt es nicht. Eher an Personen und Persönlichkeiten, die die Umsetzung der Rhader Ideen koordinieren und federführend begleiten. Die örtlichen Sozialdemokraten, die selbstbewusst in Anspruch nehmen, über Jahre der Motor für direkte Bürgerbeteiligung gewesen zu sein, sitzen natürlich mit am Tisch. Und sie werden weiter dafür werben, dass der Rhader Rahmenplan, ein aktuelles Zukunftspapier mit einer theoretischen Gültigkeitsdauer von 20 Jahren, an alle neuen Ideen angelegt wird. Und der Verwaltung sei ins Stammbuch geschrieben, für die Umsetzung zu sorgen. Und zwar mit einem verbindlichen Finanzierungs- und Zeitplan. „Tun was für Rhade“, so der Auftrag an alle, Rhade zukunftsfähig zu machen.

Eigener Bericht

14.01.2020 in Landespolitik von SPD Rhade

CDU/FDP-Regierung in NRW vom Verfassungsgericht gestoppt

 

Stichwahl bleibt

Wer an der Regierung ist hat Macht. Diese Macht wird von der Opposition kontrolliert. In der Regel. Manchmal werden die Grenzen der Macht verschoben. Zugunsten der Regierenden. Wenn dann noch die kontrollierende Opposition ausgebremst wird, Mehrheit ist Mehrheit, dann prüft das Verfassungsgericht, ob das Regierungshandeln mit unseren Gesetzen übereinstimmt. Das gesprochene Urteil ist verbindlich. Auch für diejenigen, die die Macht auf Zeit vom Wähler übertragen bekommen haben. Das musste jetzt die schwarz-gelbe Landesregierung ganz neu lernen. Das Verfassungsgericht Münster hat nämlich entschieden, dass die Streichung der Stichwahl, zum Beispiel für Bürgermeister, nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist. Genau das hat die klagende SPD immer vertreten und nun Recht bekommen. „Eine Klatsche für Laschet und Co.“, so ein Beobachter der Landespolitik. Die Stellungnahme der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik SGK im Wortlaut: „Am 20. Dezember 2019 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl durch Ministerpräsident Laschet und seiner Koalition aus CDU und FDP verfassungswidrig und somit diese Änderung im Kommunalwahlgesetz nichtig ist. Dies bedeutet für die Kommunalwahl 2020, dass es ohne Weiteres bei der bisherigen Rechtslage bleibt und dass es eine Stichwahl in den Kommunen geben wird, in denen kein Wahlbewerber im ersten Wahlgang mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigt.“

Eigener Bericht, Zitat SGK kursiv gestellt

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

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WebsoziInfo-News

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

30.12.2019 11:16 Wir trauern um Manfred Stolpe
Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb, Stolpes Tod mache ihn „sehr traurig“. „Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.“ Stolpe habe „wie kein anderer den Aufbau des Landes Brandenburg und

28.12.2019 22:19 Bärbel Bas zum Defizit der Krankenkassen
Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, nimmt Stellung zum Defizit der Krankenkassen. „Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten. Im letzten Jahr hat es zahlreiche Verbesserungen für uns Versicherte gegeben: Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal – das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund

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