31.05.2020 in Gesellschaft von SPD Rhade

USA aktuell: Abscheu und Fassungslosigkeit machen sich weltweit breit

 

Eine Weltmacht schafft sich ab

Vor einer Woche habe ich geschrieben, mal einen Traum gehabt zu haben. Den Traum, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu besuchen, vielleicht sogar dort zu bleiben. Heute überwiegt die Abscheu über einen Präsidenten, der lügt, betrügt, beleidigt und hetzt. Diese Abscheu überträgt sich leider auf das Land, das es eigentlich so pauschal nicht verdient hat. Wenn aber Polizisten einen Menschen unter den Augen der Weltöffentlichkeit brutal umbringen können, und der Präsident den empörten Demonstranten zuruft, mit Hunden und Waffen auf Ausschreitungen reagieren zu wollen, dann ist das Maß voll. Dieser Präsident ist nicht nur eine Katastrophe, er ist eine reale Gefahr für die Welt. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag fordert genau aus diesem Grund, die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, damit nicht deutsche Soldaten eines Tages auf Befehl eines unberechenbaren Donald Trump diese Vernichtungswaffen ins „Ziel“ fliegen müssen. Respekt verdient auch Angela Merkel, die nicht zum G7-Gipfel nach Washington reisen will. Corona hilft ihr zwar  zu einer guten Ausrede, aber allein die Geste der Ablehnung wird den „großartigsten Präsidenten, den die USA je hatte“ zeigen, dass nicht alle nach seiner Pfeife tanzen. Europa und Deutschland verlieren gerade den bisher wichtigsten Verbündeten. Eine bittere Erkenntnis zwar, aber erlebte, nicht für möglich gehaltene  Wirklichkeit. 

Ein persönlicher Kommentar aus Rhade - In Gedenken an die Opfer rassistischer Polizeiwillkür. 

Dirk Hartwich

30.05.2020 in Bundespolitik von SPD Rhade

Olaf Scholz: „Jemand muss vorangehen“

 

Dorstens Hoffnung ist eng mit dem SPD-Finanzminister und Vizekanzler verknüpft

Die jahrelangen Bemühungen der Verwaltung und des Dorstener Stadtrates, die aufgelaufenen Schulden aus eigenen Kräften so abzubauen, dass „Licht am Horizont“ zu erkennen ist, können nicht aufgehen. Außer die Pflichtaufgaben einer Kommune zu erfüllen, sind kreativen Sprünge zur Attraktivitätssteigerung der Lippestadt Mangelware. Und die sind dringend nötig, um den Standortfaktor Dorsten auch für private Investitionen zu stärken. Einer, der den Kommunen endlich mit einem Schuldenschnitt helfen will, ist Olaf Scholz, noch Bundesfinanzminister, wahrscheinlich auch Kanzlerkandidat der SPD. In einem ZEIT-Interview teilt er mit, dass er über „die initiative zur Altschuldenentlastung“ seit Monaten mit den Ländern spricht. „Wenn wir Milliarden ausgeben, um einzelne Wirtschaftszweige und Industrien zu sichern, wäre es fatal, die Kommunen im Stich zu lassen“. Zur Wahrheit gehört, dass gerade die Länder, die in früheren Jahren von NRW aufgepäppelt wurden, Stichwort Länderfinanzausgleich, unsolidarisch handeln. Bayern mit Markus Söder an der Spitze, ist dafür ein Paradebeispiel. Vertrauen wir in Dorsten auf die Überzeugungskraft von Olaf Scholz, dessen Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT den Titel trägt: „Jemand muss vorangehen“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der Pfingst-Wochenendkommentar aus Rhade

29.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Dorsten: Nur noch einige Wochen bis zur Kommunalwahl

 

Wie können die Wählerinnen und Wähler erreicht werden?

Nie war es für eine Partei und ihre Kandidaten schwieriger als heute, sich für dringende kommunalpolitische Themen Gehör zu verschaffen. Ein Virus lähmt nicht nur Wirtschaft, Kultur und Bildung, sondern auch das ehrenamtliche Engagement der örtlichen Parteien. Und zwar erheblich. Hausbesuche? Bürgerversammlungen? Informationsstände? Geht eigentlich gar nicht, solange weder Impfstoff und Medikamente gegen die Corona-Pandemie verfügbar sind. Also bleiben fast nur das Internet, die sogenannten sozialen Medien und selbst produzierte Flugblätter und Zeitungen, die in die Briefkästen gesteckt werden. Die Rhader Sozialdemokraten gestalten seit Jahren diese viel gelesene Internetseite, um täglich aktuell zu informieren, aber auch zu unterhalten. Unsere Bitte lautet: EMPFEHLEN SIE UNS WEITER! Nur so können wir aufzeigen, dass es eine Alternative zur momentanen Mehrheitspartei und den von ihr gestellten Bürgermeister gibt. Für Dorstens und Rhades  Zukunft ist der Wettbewerb unter den Parteien und Personen „lebensnotwendig“. Und gerade die Rhader SPD hat in den letzten 50 Jahren nicht nur Kontinuität, sondern auch Qualität bewiesen. Ein entscheidender Grund, genauer hinzusehen, wenn der Wahlzettel auszufüllen ist.

Ein aktueller Rhader Appell

28.05.2020 in Landespolitik von SPD Rhade

Das Schaulaufen der 16 endet nicht selten in Peinlichkeit

 

Der Föderalismus und seine weniger guten Seiten

Eine Zentralregierung wie in Frankreich ist keine Lösung. Da sind wir mit unseren Bundesländern und ihren eigenen Kompetenzen, deutlich besser aufgestellt. Ob es wirklich 16 sein müssen, darüber wird seit Jahrzehnten gestritten. Ergebnislos. Wichtiger als die Anzahl, wäre mal die Zuständigkeiten auf den Prüfstand zu stellen. Sobald aber kritisch nachgefragt wird, ob z. B. Bildung, Polizei und Gesundheitsschutz nicht besser einheitlich in ganz Deutschland gestaltet und umgesetzt werden sollten, gehen unsere „Länderfürsten“ auf die Barrikaden. Dabei liefern sie sich auch untereinander einen Wettbewerb, der nicht selten künstlich und selbstverliebt wirkt. Warum müssen Polizisten in Deutschland unterschiedliche Uniformen tragen? Warum wird Schulbildung noch immer 16 Mal abweichend definiert? Warum können sich in der existenziellsten Krise nach 1945 die Bundesländer nicht auf einen gemeinsamen Weg aus der Coronakrise einigen? Wer in den Nachrichten gesehen hat, wie ein grüner Ministerpräsident (BW) fast ausrastet, wenn auch nur die Frage nach einheitlicher Bildungsanpassung gestellt wird, oder der christsoziale Amtsbruder in Bayern sofort Widerspruch einlegt, wenn unterfinanzierten Kommunen wie Dorsten solidarisch geholfen werden soll, der wird erkennen, dass die Eitelkeit vieler der 16 eine vernünftige und überfällige Föderalismusreform verhindert.

Ein kritischer Einwurf aus Rhade

27.05.2020 in Ratsfraktion von SPD Hervest Dorsten

Hevest- Weiter Nebenzentrum oder zukünftig Nahversorgung?

 

Unser Ratsmitglied Dirk Groß schreibt:

Hervest - Weiter Nebenzentrum oder zukünftig lediglich Nahversorgung?
 
Der SPD-Ortsverein bleibt weiter am Ball.
 
Die SPD-Ratsfraktion hatte Ende 2019 auf Bitten des Ortsvereins einen Antrag zur Klärung im Rat gestellt. Der Prüfauftrag sollte der jüngsten Entwicklung Rechnung tragen, dass es sich mit Hervest um einen wiederaufstrebenden Stadtteil handelt. Die gastronomische Entwicklung auf dem Zechengelände, die gute neue Verkehrsverbindung und vieles mehr sprechen aus unserer Sicht nicht für eine Randlage. Zudem ist es fraglich, ob die Entwicklungsmöglichkeiten der vorhandenen Potenzialflächen durch eine Herabstufung nicht zu sehr beschnitten werden.
 
Aus Befindlichkeit hatte die CDU den Klärungsantrag abgeschmettert, da man angeblich Vertrauliches aus einer Ratskommission weitertrage. Das stimmt schlicht nicht, denn die SPD Hervest wurde direkt aus dem Kreis Hervester Unternehmer und ganz öffentlich auf die obengenannte Fragestellung angesprochen. Auf diesem Hintergrund hat der Ortsverein Hervest das Thema seiner Fraktion näherbringen können und der besagte Antrag wurde gestellt.
 
Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender: "Die negative Signalwirkung einer Herabstufung wird der positiven Entwicklung nicht gerecht, sie ist angesichts des Wiederaufstreben des Stadtteils sogar kontraproduktiv."
 
Die Hervester SPD und die SPD-Fraktion haben seitdem nicht lockergelassen. Den Vorstoß der SPD, rechtlichen Bedenken durch eine weitere aktuelle Expertise entgegen treten zu können, hat die CDU leider bisher nicht aufgegriffen. Die SPD will die Hängepartie nun beenden und im Umwelt- und Planungsausschuss einen Antrag mit dem Ziel stellen, die Herabstufung zum Nebenzentrum abzuwenden.
 
Die SPD-Fraktion und die Hervester SPD sind sich einig. Dirk Groß, SPD-Ratsmitglied für Hervest: "Wir wollen Hervest noch fünf Jahre Zeit geben. Die Magnetfunktion der Ansiedlung von Honsel ist gerade erst nachhaltig geworden, der Einzugsbereich erweitert sich dadurch deutlich."
 
Die berechtigten Fragen der Hervester Unternehmen verdient eine angemessene Antwort – vor allem im Sinne der Hervester Bürger!

 

27.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Dorsten lebt Grün. Echt?

 

Wenn Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen

Beginnen wir mit einem Lob an die Stadtverwaltung. Sie hat per Pressemitteilung zu einem Wettbewerb aufgerufen, der ohne jede Einschränkung Unterstützung verdient. "Dorsten lebt Grün". Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre persönlichen Initiativen, mit mehr Grün den (Vor)Garten, die Häuserfassade, den Balkon oder die Dachterrasse zu verschönern, zu präsentieren. Das Ziel: Ökologische Vielfalt aufzuzeigen und das wichtige Mikroklima zu verbessern. Wer mitmacht kann sogar gewinnen. Der Sieger erhält 100 Euro. Nun wenden wir uns den Initiatoren im Rathaus mal kritisch zu. Hatten wir nicht vor kurzer Zeit die Diskussion über geduldete Schotter - Vorgärten? Müsste nicht die Verwaltung mit bestem Beispiel immer vorangehen? Gibt es in neuen Bebauungsplänen Gestaltungssatzungen, die die Versiegelung von Vorgärten verbieten? An welchen Gemeindestraßen wurden am Seitenrand Wildblumen ausgesät? Fragen, die im Rathaus auf offene Ohren stoßen müssten. Unsere Rhader Anregung an die Rathausspitze lautet: MITMACHEN!

Ein Zwischenruf aus Rhade

26.05.2020 in Gesellschaft von SPD Rhade

Der Blick in den Spiegel

 

Wie gierige Unternehmen und korrupte Politiker gestoppt werden können

 

Ein Experiment mit Kindern zeigt, dass die Ehrlichkeit steigt, wenn sie sich beobachtet fühlen. So nutzte an Halloween eine Gruppe der Kinder die Aufforderung, sich nur ein Bonbon aus einem Korb ohne „Aufsicht“ zu nehmen sofort aus, und machte sich die Taschen voll. Der Kontrollgruppe wurde aber ein Spiegel so hinter den Bonbonkorb gestellt, dass sich die Kinder dabei sehen konnten, etwas Unrechtes zu tun. Das verblüffende Ergebnis: Die Kinder fühlten sich von sich selbst beobachtet und gaben sich mit einem Bonbon zufrieden. Übertragen wir das Experiment in unser Wirtschaftsleben und die Politik. Wenn wir einem Teil unserer Unternehmen und einigen Parteien und Politikern keinen Spiegel vorhalten würden, dann ist die Versuchung groß, einfach in den mit unseren Steuergeldern gefüllten Korb zu greifen. Und zwar scham- und rücksichtslos. Beispiele aus jüngster Zeit gibt es genug. Lenin wird das Zitat zugeschrieben „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Und deshalb müssen Unternehmer, Manager, Banker und Börsenspekulanten lernen, dass „Staatsknete“ keine unkontrollierte Verfügungsmasse ist, die sie in Krisenzeiten einfach ohne Auflagen (an)fordern können. Der Blick in den Spiegel sollte dabei unterstützen, das zu verstehen.

 

Ein Kommentar aus Rhade zu den staatliche Rettungsbemühungen der Lufthansa, einiger Banken und weiterer deutscher Schlüsselindustrien.

 

Das Kinderexperiment wurde 1972 von Thomas Shelley Duval und Robert A. Wicklund in den Vereinigten Staaten durchgeführt.

25.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Hat Dorsten Zukunft?

 

Gedanken zur bevorstehenden Kommunalwahl

 

In 15 Wochen wird in unserer Stadt ein neuer Stadtrat und ein/e neue/r Bürgermeister/in gewählt. Die Vorbereitungen laufen auf vollen Touren. Aber wegen der lebensgefährlichen Corona - Epidemie, mehr im Hinterzimmer der Parteien als in der Öffentlichkeit. Gut ist, dass die Kommunikation untereinander blitzschnell im Netz ablaufen kann. Nicht gut ist, dass diejenigen, die (aus)wählen, wer demnächst in der Lippestadt die Zukunftsrichtung vorgeben soll, kaum flächendeckend erreicht werden. Gut ist immer für eine Stadt, wenn es einen fairen Wettbewerb der Ideen und der Personen gibt. Nur so ist gewährleistet, dass vielleicht Gutes noch besser wird. Nicht gut ist, wenn „ein weiter so wie bisher“ zur lähmenden Routine wird. Nicht gut ist auch, dass Stadtteile, wie zum Beispiel Rhade, bisher nicht gleichberechtigt wie das Zentrum der Lippestadt berücksichtigt wurden. Das gehört aber auch zur Bilanz des Rathauschefs und seiner ihn stützenden CDU. Weder gibt es hier ein städtisches Kultur- und Weiterbildungsprogramm, noch wird systematisch der Rhader Rahmenplan umgesetzt. Gut ist, dass in allen Stadtteilen Bürgerforen gebildet wurden. Nicht gut ist, wenn der Bürgermeister sie als verlängerten Arm der Verwaltung betrachtet. Wer genau hinguckt, erkennt hier erste Tendenzen. Das alles müsste in Bürgerversammlungen der Parteien und Kandidaten vor der Kommunalwahl öffentlich diskutiert werden. Dorsten hat Zukunft, wenn es hier weniger politische Erbhöfe gäbe.

 

Ein Kommentar aus Rhade

24.05.2020 in Allgemein von SPD Rhade

USA – Ich hatte mal einen Traum

 

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten?

 

Wir Deutschen haben den Amerikanern viel zu verdanken. Sie haben uns und Europa vom mörderischen Faschismus befreit. Und den Marshallplan erfunden, um uns aus dem Tal der Trümmer und Tränen herauszuhelfen. Wir haben Amerika bewundert. Filme, Musik und Technik – alles „Gute“ kam über den Atlantik, um hier mit etwas Zeitverzug, seine Siegesserie fortzusetzen. Wir haben immer davon geträumt, Amerika zu besuchen. Vielleicht sogar dahin auszuwandern. Dann wurden erste Kratzer im Lack erkennbar. Rassismus und die Morde am Präsidenten, Politikern und Bürgerrechtlern. Dann das Wissen über die nie abgebauten Unterschiede zwischen arm und reich. Dann die Erkenntnis, dass es kaum soziale Absicherung in Krisenzeiten für alle abhängig Beschäftigten gibt. Dann die Ernüchterung, dass bei jedem Wirbelsturm Häuser umfallen, die Stromversorgung zusammenbricht, Deiche brechen. Intakte Infrastruktur? Fehlanzeige. Dann ein politisches System, dass nur denen Macht verspricht, die entweder superreich sind oder von Superreichen gesponsert werden. Jetzt auch noch ein Präsident, von dem man nicht genau weiß, wie er wirklich tickt. Die anfängliche Bewunderung über Amerika ist fast in Mitleid umgeschlagen. Amerika galt immer als unser wichtigster Partner. Wirtschaftlich und politisch gesehen. Einige Politiker, Atlantiker genannt, glauben das immer noch. Auch sie werden wohl bald auf dem Boden der Tatsachen ankommen. Als bittere Erkenntnis bleibt: AUS DER TRAUM!

 

Sonntagsgedanken aus Rhade

23.05.2020 in Allgemein

CDU bittet unsere Bürgermeisterkandidatin um Mitarbeit am CDU Wahlprogram

 

Der Kommunalwahlkampf gestaltet sich aufgrund der Corona-Krise sehr schwierig. Wochenlang konnten Vorbereitungs- oder Strategietreffen nur sehr eingeschränkt stattfinden. Dies bekommen wir, wie alle anderen Parteien, deutlich zu spüren. Deshalb sind für den Wahlkampf kreative und neue Ideen gefragt. Die Dorstener CDU hat einen besonders kreativen Ansatz entwickelt. Sie bittet einfach unsere Bürgermeisterkandidatin Jennifer Schug um Hilfe. Damit nicht genug, auch unser Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann soll helfen. Die Idee ist ja gar nicht so schlecht, weil Solidarität und die Unterstützung der Schwächeren zwei Grundpfeiler der Sozialdemokratie sind.

Deshalb gibt es hier vor den 12 themenbasierten Videokonferenzen schon mal ein paar grundlegende Ideen der SPD:

  1. Sie sollten Dorsten sozialer gestalten.
  2. Sie sollten Schulen und KiTas mehr Aufmerksamkeit schenken als der schwarzen Null.
  3. Sie sollten ihre Haltung in Sachen Straßenbaubeiträge nochmal überdenken.

Das soll jetzt aber auch erstmal reichen. Ein paar Dinge brauchen wir ja auch noch für das eigene Wahlprogramm. Außerdem gehen wir davon aus, dass die Dorstener CDU inhaltlich nicht zu schwach auf der Brust ist auch ein paar eigene Ideen zu entwickeln. Trotzdem freuen wir uns schon auf weitere schöne Konzepte, um den Wahlkampf der CDU zu gestalten. Wie wäre es, wenn Sie im Gegenzug Jennifer Schug als Bürgermeisterkandidatin unterstützen würden. Schließlich wäscht eine Hand ja die andere.

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
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Friedhelm Fragemann
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