Für Sie gelesen: Die wahre Verantwortung trägt die FDP

Bundespolitik

Ein RN-Kommentar zeigt der SPD Lösungswege auf

In einem bemerkenswerten Leit-Kommentar beschreibt Gordon Repinski in den Ruhr Nachrichten (25.11.2017) einerseits das Dilemma der SPD, andererseits zeigt er einen Ausweg auf, der zu einer neuen (Minderheits)- Regierung führen könnte. Verursacher und damit verantwortlich für das angerichtete Chaos, so der Kommentator, ist die FDP. Vergleichen Sie hierzu unsere gestrige Einschätzung „Das Schwarze-Peter-Spiel funktioniert“.

 

Einige Kernpunkte des Kommentars:

  • Die FDP hat das Chaos angerichtet, indem sie aus Jamaika ausgestiegen ist.
  • Plötzlich soll die SPD es richten, die gerade dabei war, sich neu zu sortieren.
  • Eine 3. GroKo in 12 Jahren würde zwar eine stabile Regierung bilden, der Preis für die drei Wahlverlierer CDU, CSU und SPD wäre dramatisch hoch.
  • Der Kommentator sieht dann bei der nächsten Wahl die CDU unter 30%, die SPD im Nichts. Kurz: Österreichische Verhältnisse.
  • Die Lösung: Eine Minderheitsregierung.
  • Die Vorteile: Eine Regierung, die sich auf das Wesentliche konzentriert und um Mehrheiten unter allen Parteien werben muss.
  • Die Aussicht: Die kommende Legislaturperiode wird voraussichtlich nicht 4 Jahre dauern.
  • Die SPD würde sich staatspolitisch verantwortungsvoll verhalten, ohne direkt Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Das Fazit: Christian Lindner hat den Bogen überspannt. Die FDP hat in den Jamaika-Sondierungen falsch gespielt. Sie zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. In NRW streicht sie das Sozialticket, in Berlin versucht sie, die AfD und die CSU rechts zu überholen. Das dürfen wir Lindner und Co. nicht durchgehen lassen!

 
 

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