Dorstener Bürgern sind sich einig: „Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden!“

Veröffentlicht am 20.02.2019 in Landespolitik

SPD Dorsten, Veröffentlicht am 15.02.2019 in Veranstaltungen

Auch in Hervest gibt es eine Lobbie

Um Straßenbaubeiträge ist seit einigen Monaten eine heftige Debatte entbrannt. Petitionen, die eine Abschaffung der Gebühren fordern, über die Anwohner an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen beteiligt werden, haben in NRW bereits viele tausend Unterstützer gefunden. Auch die gut 80 Dorstener, die der Einladung der SPD Dorsten zu einer Bürgerversammlung ins Café Deluxe in Hervest gefolgt sind, waren sich einig: Dass einzelne Anlieger teilweise enorme Summen für Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, wollen sich viele nicht mehr gefallen lassen. Ein betroffener Dorstener wird noch deutlicher: „Diese ungeheuerliche Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden!“
 

Diese Forderung kann auch der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner (SPD) nachvollziehen. Weil die Beiträge zu hohen finanziellen Belastungen für einzelne Bürger führen, fordere die SPD-Landtagsfraktion, die Erhebung der Beiträge abzuschaffen und die dadurch entstehenden finanziellen Einbußen der Städte durch das Land auszugleichen. Auch aus Hübners Sicht sind die Straßenausbaubeiträge ungerecht: „Diese Gebühren werden von einzelnen Menschen gezahlt. Die Kosten für Infrastruktur sollten aus meiner Sicht aber von der Allgemeinheit getragen werden. Nur so ist eine halbwegs faire Verteilung möglich.“ Die Einnahmesituation des Landes mache es möglich, die Straßenbaubeiträge wie schon in vielen anderen Bundesländern geschehen auch hier abzuschaffen. Dazu hat die SPD im Landtag auch einen Gesetzentwurf eingebracht, den die schwarz-gelbe Landesregierung bisher konsequent ablehnt. Sie plant, den Kommunen freizustellen, ob sie die Beiträge erheben oder nicht. „Das führt dann dazu, dass nur in reichen Städten Bürger entlastet werden. Finanzschwache Städte werden hingegen entweder nicht bauen oder aber Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Gerade Dorsten wird es sich da nicht leisten können, auf die Gebühren zu verzichten“, kommentiert Hübner.

Moment ist es so, dass wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, die jeweilige Gemeinde die Grundstückseigentümer an den entstehenden Kosten beteiligt. Die Beiträge sind unterschiedlich hoch und richten sich nach Grundstücksgröße, der Nutzung des Grundstücks und der Art der Straße. Sie können aber insbesondere junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen. „Unsere Versammlung hat gezeigt, dass dieses Thema vielen Bürgern unter den Nägeln brennt. Wir bleiben auf jeden Fall an dem Thema dran und werden alles tun, um Druck auf die Landesregierung auszuüben. Wir freuen uns, dass so viele Dorstenerinnen und Dorstener uns bei dieser Forderung unterstützen“, freut sich die Dorstener SPD-Vorsitzende und Initiatorin der Veranstaltung Jennifer Schug.

SPD Dorsten, Veröffentlicht am 15.02.2019 in Veranstaltungen

 
 

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