Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 16.03.2019 in Landespolitik
Friedhelm Fragemann

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 11. März 2019
zum Thema Straßenausbaubeiträge

Mit ihrem Antrag „Kosten für kommunale Straßensanierungen gerechter verteilen“, den CDU- und FDP-Fraktion in der vergangenen Ratssitzung gestellt haben (die Dorstener Zeitung berichtete), versuchen Union und Liberale auf einen fahrenden Zug zu springen. Bisher hatte man die Brisanz des Themas offensichtlich unterschätzt. In der vorausgegangenen HFA-Sitzung hatte Herr Schwane noch festgestellt, hier würde eine Phantomdiskussion geführt. Das Land sei in der Verantwortung, ein Spielraum vor Ort kaum vorhanden. Jetzt will man einerseits Lösungen vor Ort erarbeiten und andererseits dem Land Vorschläge präsentieren.
Auf Landesebene liegen indes, initiiert durch einen Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, schon mehrere Lösungsvorschläge vor. Dabei reicht die Palette von der Verbesserung des Gerechtigkeitsmaßstabes über Absenkung von Zinsen für etwaige Stundung und Ratenzahlung bis hin zur Abschaffung der sogenannten Straßenbaubeiträge, wie dies der Antrag der SPD-Landtagsfraktion vorsieht.
Die SPD-Ratsfraktion Dorsten begrüßt und unterstützt die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge und Übernahme der Kosten durch das Land. Dies würde eine wirksame Entlastung von Bürgern und Kommunen beim Straßenausbau bewirken.
„Vor Ort wäre die sauberste Übergangslösung, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bis zur Entscheidung auf Landesebene auszusetzen. Dies ist bei der gegebenen Rechtslage allerdings zurzeit nicht möglich, wie dies auf Nachfrage der SPD auch durch den Kämmerer in der letzten Ratssitzung bestätigt wurde.“ so SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann, der mit Blick auf die CDU hinzufügt: „Schaulaufen ist da nicht zielführend.“

 
 

Homepage SPD OV Dorsten-Altstadt

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

Alle Termine öffnen.

23.06.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung

18.08.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung

15.09.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung

Alle Termine

Counter

Besucher:3317684
Heute:119
Online:4

SPD Stadtverband

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Tel.: 02362 / 98140
Fax: 02362 / 98141
E-Mail: stadtverband@spd-dorsten.de

Öffnungszeiten SPD-Bürgerbüro
Montag bis Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

SPD Ratsfraktion

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
fraktion@spd-dorsten.de

WebsoziInfo-News

01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.  „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

Ein Service von websozis.info