Abbau des Sanierungsstaus und Stärkung der Bauleitplanung

Veröffentlicht am 27.07.2017 in Kommunalpolitik

Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten.

SPD-Ratfraktion setzt sich für die Ausweitung des städtischen Stellenplans ein

Der Investitionsstau in Dorsten hat horrende Ausmaße erreicht. Allein um den weiteren Werteverfall der öffentlichen Infrastruktur zu vermeiden, müssten jährlich Sachmittel in Höhe von 4,6 Mio. Euro bereitgestellt werden. Darüber informierte der Bürgermeister den Rat in seiner Sitzung am 12. Juli.

„Dass wir uns als Stadt nun in dieser Situation befinden, ist unter anderem auf fehlende Sachmittel und mangelhafter Personalkapazität in der Verwaltung zurückzuführen“, erläutert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten, Friedhelm Fragemann, und fordert zugleich: „Diesem Desaster muss zumindest schrittweise gegengesteuert werden. Eine reine Beschreibung des Sachstandes wie in der letzten Ratssitzung reicht nicht aus. Aufgabe des Bürgermeisters ist es auch, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Diese Verantwortung kann nicht einfach wegdelegiert werden.“

 

Fragemann plädiert dafür, die Kommunalaufsichtsbehörden und letzten Endes die Landesregierung dazu bewegen, die Zügel bei den Haushaltssicherungsvorgaben zu lockern. Dies gelte nicht nur für Fördermittel, sondern auch generell, da die Städte und Gemeinden – trotz einiger Verbesserungen durch Bund und Land – immer noch strukturell unterfinanziert sind. „Jetzt könnten CDU und FDP in Dorsten beweisen, dass sie auch gegenüber der neuen Landesregierung Klartext reden und die notwendigen Maßnahmen bzw. Finanzmittel einfordern, so wie dies von der bisherigen rot-grünen Landesregierung sehr deutlich verlangt worden ist“, so Fragemann, der bereits in der letzten Ratssitzung ein gemeinsames Vorgehen mittels eines von allen Fraktionen getragenen Briefes an die Landesregierung vorgeschlagen hatte. Möglich sei auch die Verabschiedung einer Resolution des Rates.

Zur Bewältigung des Mega-Investitionsstaus sei ferner  eine deutliche Stellenplanerweiterung erforderlich. Um den Sanierungsstau im Tiefbaubereich abzubauen und die Gebäudeplanung sowie Projektierung voranzubringen, schlägt Fragemann konkret die Einstellung eines Ingenieurs für den Tiefbaubereich bzw. Planung und Projektierung vor; darüber hinaus die Einstellung je eines weiteren Ingenieurs für die Bereiche Bauunterhaltung, Haustechnik und Architektur. Letzterer wäre in der Bauleitplanung und im Bedarfsfalle auch als Springer einsetzbar, beispielsweise bei Engpässen im Bauordnungsamt.

„Natürlich ist der Sanierungsstau nicht auf einen Schlag abzubauen“, gibt Fragemann zu, „aber erste Maßnahmen sollten sofort erfolgen und spätestens im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatungen vereinbart werden.“

 
 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
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Friedhelm Fragemann
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