Aktuell: Kontaktbeschränkung bundesweit beschlossen - Mehr als 2 Personen dürfen sich nicht treffen

Veröffentlicht am 22.03.2020 in Bundespolitik

16 Ministerpräsidenten haben sich nicht auf bundesweit einheitliche Maßnahmen einigen können. Der kleinste gemeinsame Nenner ist die, in der Überschrift genannte Kontaktbeschränkung. Dennoch soll jetzt nicht kritisiert werden. Es ist wichtig, in unser aller Interesse, die Vorgaben zu berücksichtigen. Dazu ein kurzer Kommentar aus Rhade untenstehend:

 

Der Föderalismus gehört (nach der Krise) auf den Prüfstand

Helmut Schmidt war Hamburgs Innensenator, als 1962 eine Sturmflut sofortiges Handeln erforderte. Später wurde er Bundeskanzler. 2002, Hochwasser in Deutschland. Kanzler Schröder in Gummistiefeln zeigt Krisenmanagement und wird wiedergewählt. Es gibt weitere Beispiele, die in die gleiche Richtung gehen. Die Corona-Krise ist aber absolut nicht vergleichbar mit den genannten Katastrophen. Sie hat nämlich keinen regionalen Charakter, sondern bundes-, europa- und weltweite entsetzliche Auswirkungen. Daher hilft nicht der „starke Mann“, sondern ein starkes Team. Mit kühlem Kopf und entschlossenem Handeln sind Entscheidungen zu treffen. Unser föderales System zeigt aber, dass es 16 Landesregierungen gibt, die dem Bund keinesfalls dringend benötigte zentrale Aufgaben übertragen wollen. Die Folge ist ein Flickenteppich an Maßnahmen, der nicht gerade zur Beruhigung beiträgt. Daran ändert auch nicht das Ergebnis der heutigen Beratungen aller Länder mit der Bundesregierung. Wir dürfen froh sein, Politiker an der Spitze zu haben, die stark sind. Das heißt aber nicht, noch besser zu werden, bzw. zu sein.

 

Ein Zwischenruf aus Rhade zum Wochenanfang

 
 

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