Aktuelles aus dem Rat: Bilanzielle Überschuldung droht schon 2013!

Veröffentlicht am 25.11.2009 in Ratsfraktion

„Darum war es richtig, Verfassungsklage einzulegen“ - SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann.

Mit einem Paukenschlag eröffnete der Bürgermeister die zweite Rats-Sitzung. Was nur eine vorgezogene Bekanntgabe sein sollte, geriet zum Trauermarsch für die Dorstener Haushaltsperspektiven. Nach den neuesten Zahlen droht nicht „erst“ 2015 die bilanzielle Überschuldung, sondern bereits 2013. Das heißt, daß die Stadt Dorsten dann sogar ihre Pflichtaufgaben überdenken muß…

Eines steht heute schon fest: Die Stadt Dorsten hat ihre Sparmöglichkeiten ausgereizt. Und Luxus gönnt sie sich und den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht. Aber aus eigener Kraft kommt Dorsten wie viele andere Städte in NRW aus dem Schuldenloch nicht mehr heraus. „Darum war es richtig, Verfassungsklage einzulegen“ verdeutlichte SPD-Fraktionsführer Friedhelm Fragemann, daß Rettung nur von Bund und Land kommen kann. Grund für die verschärfte Haushaltslage in Dorsten: Auf der Einnahmenseite fehlen rund 3 Mio. Euro, dem stehen Mehraufwendungen in Höhe von 14 Mio. Euro gegenüber. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, dadurch bekommen auch die Städte und Gemeinden weniger Zuweisungen von Bund und Land. Wenn die Bundesregierung jetzt auch noch Steuersenkungen plant, dann droht das finanzielle Aus noch früher. Ist eine Stadt bilanziell überschuldet, dann steht wirklich alles auf dem Prüfstand. Der Bürgermeister nannte hier als Beispiele: Den Fortbestand aller Dorstener Grundschulen oder die Stadtbücherei. Die Liste läßt sich beinahe beliebig fortsetzen… Nach einer Stunde ging es dann um die Besetzung der Ausschüsse für die kommenden 5 Jahre. Alle Fraktionen hatten sich vorher schon auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Die SPD wird dabei den Vorsitz in 4 Ausschüssen übernehmen: im Sozial-, Schul-, Wahlprüfungs- und Umwelt/ Planungsausschuß. Die FDP wird den Betriebsausschuß leiten, allen anderen Ausschüssen stehen der Bürgermeister und CDU-Vertreter vor. Die SPD-Ausschußvorsitzenden:
  • Dirk Groß, Schulausschuß
  • Susanna Simmerl, Sozialausschuß
  • Friedhelm Fragemann, Umwelt- und Planungsausschuß
  • Jürgen Scholle, Wahlprüfungsausschuß
 
 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
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Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

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