Alkoholwerbeverbot: Ein interessanter Schriftwechsel mit Berlin

Veröffentlicht am 01.02.2019 in Gesundheit

„Fragen sie ihren Arzt oder Apotheker“

Prost – auf die Gesundheit? So war ein Artikel auf www.spd-rhade.de am 27. Januar überschrieben, der sich mit den verheerenden Folgen des übermäßigen Alkoholtrinkens beschäftigte. Michael Gerdes, SPD-Bundestagsabgeordneter wurde aufgefordert, sich für ein öffentliches Alkoholwerbeverbot, so wie beim Nikotin, einzusetzen. Tatsächlich gibt es entsprechende Diskussionen im Bundestag und dem zuständigen Ausschuss, aber (noch) keine konkreten Ergebnisse. Michael Gerdes: Im Koalitionstext heißt es:

"Wir werden Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen und dabei auch unsere Maßnahmen zur Tabak- und Alkoholprävention gezielt ergänzen. Dabei ist uns das Wohl der Kinder von Suchtkranken besonders wichtig."

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Protokollauszug, der zeigt, dass bisher getroffene Maßnahmen zur Einschränkung der Alkoholwerbung überhaupt nicht greifen: Auf die Frage, ob die Bundesregierung ein Alkoholwerbeverbot bei Sportveranstaltungen plant, lautet die Antwort des CDU-geführten Gesundheitsministeriums:

„Entsprechend den genannten europäischen Vorgaben bestimmen auch die Werbegrundsätze des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), insbesondere § 7 Absatz 10 RStV, dass Werbung übermäßigen Alkoholkonsum nicht fördern darf. Zudem baut die Bundesregierung auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Wirtschaft. Insbesondere ist hier auf den Deutschen Werberat hinzuweisen. Nach den „Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke“ soll kommerzielle Kommunikation keine trinkenden oder zum Trinken auffordernden Leistungssportler darstellen“.  

Noch Fragen? Wir werden weiterhin versuchen, auf allen Ebenen darauf hinweisen, dass ein Alkoholwerbeverbot keine „Spaßbremse“ ist, sondern ein wichtiger Beitrag zur Gesundheit. „Im Zweifel fragen sie ihren Arzt oder Apotheker“.

Eigener Beitrag

 
 

Homepage SPD Rhade

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

Alle Termine öffnen.

27.08.2019, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung
Wir sprechen über aktuelle politische Themen in Altendorf-Ulfkotte

Alle Termine

Counter

Besucher:3317684
Heute:43
Online:3

SPD Stadtverband

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Tel.: 02362 / 98140
Fax: 02362 / 98141
E-Mail: stadtverband@spd-dorsten.de

Öffnungszeiten SPD-Bürgerbüro
Montag bis Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

SPD Ratsfraktion

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
fraktion@spd-dorsten.de

WebsoziInfo-News

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

08.08.2019 08:54 150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“
Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother: Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns

06.08.2019 20:53 Jahressteuergesetz 2019: klimafreundliches Verhalten fördern – Beschäftigte entlasten
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten. „Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die steuerliche Förderung von umweltfreundlicher Mobilität: Die Steuervorteile für privat genutzte betriebliche Elektrofahrzeuge oder extern aufladbare Hybridfahrzeuge

Ein Service von websozis.info