Antrag Ratsfraktion „LEG-Ausverkauf in Wulfen“

Veröffentlicht am 22.05.2019 in Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Der Bürgermeister bildet eine Taskforce unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und Vertretern der Wulfen-Konferenz.

2. Es werden alle Kaufoptionen mit dem Ziel geprüft, den Wohnungsbestand wieder in die öffentliche Hand (Land/Stadt) zu überführen.

3. Der Rat der Stadt Dorsten beschließt die von den Akteuren in Wulfen-Barkenberg initiierte Resolution an das Land NRW.

 

Beim Ausverkauf des LEG-Wohnungsbestandes in Wulfen handelt es sich um eine für die Stadt Dorsten und insbesondere die Menschen in Wulfen-Barkenberg außerordentlich bedeutsame Angelegenheit, die einer Erörterung auf kommunalparlamentarischer Ebene bedarf. Die beste Lösung wäre natürlich, wenn das Land, welches Dorsten die Suppe eingebrockt hat, dieselbe auch wieder auslöffeln würde, indem der schwere Fehler des Verkaufs an Private rückgängig gemacht wird. Das schwarz-gelbe Mantra „Privat vor Staat" hat gerade im Wohnungswesen zu erheblichen Verwerfungen zu Lasten der in den Mietobjekten der großen Wohnungsunternehmen lebenden Menschen geführt. Auch in Dorsten gilt es jetzt, den öffentlichen Druck hochzuhalten, damit nicht auch hier Heuschrecken ungehindert über Wulfen-Barkenberg herfallen. Zumindest müssen wir, soweit wie irgend möglich, die Rahmenbedingungen zugunsten der dort lebenden Menschen zu gestalten versuchen. Wir haben eine große Verantwortung; denn für die großen Wohnungsunternehmen zählen nicht die Menschen, sondern ausschließlich die Kapitalrendite. Daher ist auch die Rekommunalisierung nicht zufällig wieder ein bundesweites Thema. Die Stadt Dorsten muss jetzt, unterstützt vom Land, zugunsten der Betroffenen tätig werden und alle Lösungsmöglichkeiten prüfen.

Der Bürgermeister muss sich dahingehend erklären, warum er in dieser bedeutsamen Angelegenheit den Rat nicht schon Ende des Jahres in nichtöffentlicher Sitzung auf seinen Erkenntnisstand gebracht hat; denn auch der Rat unterliegt, was Vertraulichkeit und Investorenschutz etc. angeht, denselben Kriterien wie der Bürgermeister.

Die im Antragstext unter 3. angesprochene Resolution wird nachgereicht.

 
 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

Alle Termine öffnen.

15.10.2019, 00:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Altstadt

29.10.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OV Mitgliederversammlung

Alle Termine

Counter

Besucher:3317684
Heute:44
Online:4

SPD Stadtverband

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Tel.: 02362 / 98140
Fax: 02362 / 98141
E-Mail: stadtverband@spd-dorsten.de

Öffnungszeiten SPD-Bürgerbüro
Montag bis Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

SPD Ratsfraktion

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
fraktion@spd-dorsten.de

WebsoziInfo-News

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

11.10.2019 12:01 Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten

10.10.2019 21:45 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn

10.10.2019 21:43 Der Angriff auf die Synagoge in Halle ist politisch gesehen keine Einzeltat
Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden. „Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine

Ein Service von websozis.info