Antwort ohne Aussage

Veröffentlicht am 10.10.2019 in Landespolitik

Pressemitteilung von Michael Hübner vom 10. Oktober 2019:

Landtagsabgeordneter Hübner ärgert sich über Antwort zur ausbleibenden Sanierung an der Altendorfer Straße

Das Land NRW erhielt Entschädigungszahlungen der RAG für Bergbauschäden an der Altendorfer Straße, will dieses Geld aber zuerst für die Sanierung anderer Straßen einsetzen. Das führte nicht nur unter den Bürgerinnen und Bürgern in Altendorf-Ulfkotte zu Unmut, sondern auch beim Dorstener Landtagsabgeordneten Michael Hübner (SPD). Der hatte deshalb bei der Landesregierung eine sogenannte „Kleine Anfrage“ gestellt und wollte wissen, warum das Geld nun nicht für die Sanierung der Altendorfer Straße eingesetzt wird und welche Kriterien bei Straßen.NRW zu dieser Bewertung geführt hätten.

Die vor einigen Tagen verschickte Antwort von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) brachte jedoch nur wenige Informationen. „Die Altendorfer Straße ist ohne Frage in einem miserablen Zustand, aber nach den Kriterien des Landesbetriebs Straßen.NRW scheinbar noch nicht schlecht genug. Außerdem sagt Straßen.NRW dass der schlechte Zustand der Landesstraße nicht nur auf den Bergbau zurückzuführen sei, weshalb auch zusätzliche Landesmittel zum Erhalt der dortigen Infrastruktur notwendig wären. Die gibt’s aber erst einmal für andere Straßen. Insgesamt ist diese Antwort der Landesregierung ein Armutszeugnis und für Dorsten alles andere als erfreulich“, ärgert sich Hübner. Der Minister versicherte in seiner Antwort zwar dem Dorstener Landtagsabgeordneten, dass die Entschädigungsleistungen der RAG gezielt für die Beseitigung von Bergschäden eingesetzt würden, spricht aber zeitgleich davon, dass Bergschäden nur ein Kriterium für die Auswahl der zu sanierenden Straßen sei. „Ich habe die Befürchtung, dass die RAG-Entschädigungen heute für den generellen Erhalt der Landesstraßen genutzt werden und später das Geld für die Beseitigung vieler Bergschäden fehlt“, erklärt der Dorstener Landtagsabgeordnete.

Aber auch eine aktuell durchgeführte Sanierungsmaßnahme von Straßen.NRW an der Altendorfer Straße sorgt momentan für Ärger: Die Brücke über den Rappshofs Mühlenbach wird neu gebaut. Gegen eine ursprünglich geplante 18-monatige Vollsperrung hatten die Altendorfer vehement protestiert, weshalb Straßen.NRW nun doch eine Behelfsbrücke eingerichtet hat. Dadurch seien allerdings „Synergieeffekte“ ausgeblieben und die Fahrbahn der Altendorfer Straße wird nur noch auf einem deutlich geringeren Teilstück erneuert. Auch hierzu hatte Hübner nachgefragt, wie viel Straßen.NRW denn zusätzlich hätte ausgeben müssen, um auch die ursprüngliche geplante Erneuerung der Fahrbahn durchzuführen. „Der Landesbetrieb konnte oder wollte das nicht belastbar beziffern. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass hier keine genauen Zahlen genannt werden können, muss Straßen.NRW doch Vergleichswerte haben – sonst weiß ich nicht, auf welcher Grundlage der Landesbetrieb diese Entscheidung getroffen hat“, meint Hübner, der sich insgesamt darüber ärgert, dass die Antwort der Landesregierung nicht viel Sensibilität für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Altendorf zeige und auch nicht besonders ernsthaft auf die Fragen des Abgeordneten eingegangen sei.

 

 

 
 

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