Armin Laschet: Der Lack ist ab

Veröffentlicht am 16.05.2019 in Landespolitik

Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander

 

Wenn Tageszeitungen, die nicht im Verdacht stehen, sozialdemokratisch angehaucht zu sein, die NRW-Regierung mit Armin Laschet an der Spitze, deutlich kritisieren, dann sollten wir genau hinhören. Tatsächlich sind die CDU-Wahlversprechen wie Seifenblasen zerplatzt. „Wir werden den Verkehrsstau in NRW sofort auflösen! Wir werden mit einer Ruhr-Konferenz den Strukturwandel beschleunigen!“ Zwei Beispiele von vielen. Die Staus auf unseren Straßen haben zugenommen, die Ruhr-Konferenz  hat nicht einmal begonnen. So die Wirklichkeit. Zur Erinnerung. CDU und FDP regieren seit fast 2 Jahren. „Wofür steht Laschet?“, so die immer lauter werdende Frage, auch aus den eigenen Reihen. Dass er seinen Laden nicht im Griff hat, bestätigen die Skandale mit der Ex-Landwirtschaftsministerin und auch diejenigen, die den Innenminister und den Justizminister (Reul und Biesenbach) hartnäckig verfolgen. Polizei- und Jugendämterversagen bei Kindesmissbrauchsfällen und unfassbare Rechtslastigkeit in einigen Behörden und Ämtern. Fassen wir zusammen: Laschet, dem die Führung unseres Landes fast zufällig in den Schoß gefallen ist, hat die Chance nicht genutzt, sondern bewiesen, ein politisches Leichtgewicht zu sein. Die SPD könnte davon profitieren. Könnte. Dann sollte sie viel mehr als bisher mit konstruktiven Vorschlägen die Schwarz-Gelben vor sich hertreiben. Gut wäre, wenn die Presseorgane, die jetzt Laschet entzaubert haben, fair und objektiv die erste Oppositionspartei SPD behandeln würden.

 

Eigener Bericht auf Grundlage von Presseberichten, unter anderem im überregionalen Teil der DZ am 6. Mai unter der Überschrift „Bye, bye, Honeymoon“

 
 

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