Das undemokratische Fummeln an Wahlkreiszuschnitten

Veröffentlicht am 14.09.2019 in Landespolitik

SPD-Initiative findet Unterstützung im Stadtrat

 

Dorsten ist zweigeteilt. Hiermit ist aber nicht die Lippegrenze gemeint, sondern der seltsame Zuschnitt der Landtagswahlkreise. Dorsten verfügt nämlich über 2. Das, was eigentlich auf den ersten Blick vorteilhaft aussieht, ist nicht gut für die Lippestadt. Hier bildet Gladbeck mit Dorsten, ohne die nördlichen Stadtteile, den einen Wahlbezirk (71), den übrigens Michael Hübner (SPD) direkt gewonnen hat, während Dorsten Nord, Haltern, Oer-Erkenschwick und Teile von Datteln und Marl den Wahlkreis 72 bilden. Die Rhader SPD hat wiederholt gefordert, diesen unsinnigen Zuschnitt zugunsten eines Dorstener Wahlkreises abzuschaffen. Interessant ist, dass die Partei-Mehrheit in diesem Wahlkreis mehrfach gewechselt hat. Der jetzige CDU-Abgeordnete hat nun einen neuen Zuschnitt vorgeschlagen. Statt Marl und Oer-Erkenschwick sollen nun Olfen und Lüdinghausen dazukommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Während nämlich in Marl und Oer-Erkenschwick mehr SPD-Sympathisanten vermutet werden, verhält es sich mit den Münsterlandkommunen eher umgekehrt. Kurz: Der Wahlkreis 72 wäre dann, so die Annahme, sicherer für die CDU. Die Dorstener SPD hat nun im Stadtrat dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt und die einstimmige Unterstützung aller Parteien dazu gewonnen, den Innenminister aufzufordern, bei der Neueinteilung von Landtagswahlkreisen, Dorsten als eine Einheit zu betrachten. Eine Lösung wäre, den Wahlkreis 71 (Michael Hübner) um den Dorstener Norden zu erweitern. Die Wahlgesetz-Vorgabe, „annähernd gleich große Wahlbezirke“ zu bilden, würde damit nicht kollidieren. „Die jetzt von der SPD eröffnete Diskussion, ist richtig, wichtig und überfällig“, so eine Stellungnahme eines Rhader Sozialdemokraten.

 
 

Homepage SPD Rhade

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Counter

Besucher:3317684
Heute:72
Online:1

SPD Stadtverband

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Tel.: 02362 / 98140
Fax: 02362 / 98141
E-Mail: stadtverband@spd-dorsten.de

Öffnungszeiten SPD-Bürgerbüro
Montag bis Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

SPD Ratsfraktion

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
fraktion@spd-dorsten.de

WebsoziInfo-News

21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

Ein Service von websozis.info