Der Arbeitskreis Europa der NRWSPD bezieht klare Position im Asylstreit

Veröffentlicht am 04.07.2018 in Europa

Am Wochenende tagte der AK Europa der NRWSPD in Düsseldorf zur Diskussion über europapolitische Themen. Gute Zukunft für mehr als 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union sichern – die Themen reichten u.a. von Arbeit und Industrie über Bildung und Wissenschaft zu Steuern und sozialem Zusammenhalt.
Vor dem Hintergrund der Meldungen vom Europäischen Rat sowie dem Streit zwischen CSU\CDU erklärt der Arbeitskreis darüber hinaus:

 

1. Die Würde DES MENSCHEN ist unantastbar.

2. Menschen, die vor Krieg, brutalen Übergriffen etwa durch Islamisten, Taliban, vor politischer Verfolgung und Folter fliehen, müssen auch in Europa Aufnahme finden.

3. Das europäische Asylrecht muss die Zuständigkeit und Aufnahme schutzbedürftiger Menschen gemeinsam solidarisch organisieren.

4. Alle Flüchtlinge direkt vom Mittelmeer in Lager außerhalb Europas unterzubringen, lehnen wir entschieden ab. Dies verstößt gegen das Verbot der Zurückweisung schutzsuchender Menschen; akzeptable Bedingungen können nicht garantiert werden; eine verbindliche geordnete Aufnahme schutzsuchender in die Europäische Union fehlt.

5. Um zu vermeiden, dass zunehmend Menschen vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen, brauchen wir verstärkte Unterstützung von Herkunftsstaaten durch Entwicklungshilfe und Veränderungen in anderen Politikbereichen zur Stärkung von Wirtschaft und Demokratie.

6. Für die Zuwanderung in die Arbeitsmärkte brauchen wir ein europäisches Einwanderungs-recht mit einheitlichen Regeln und Zugangsvoraussetzungen.

7. Integration ist immer eine große Herausforderung. Wir freuen uns über alle Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kamen und heute Teil unserer Gesellschaft sind. Kommunen brauchen verstärkt ausreichende Spielräume, um dies auch künftig erfolgreich gestalten zu können.

Der Arbeitskreis verweist darauf, dass die große Mehrheit aller Flüchtlinge Aufnahme in Ländern außerhalb Europas gefunden hat. Auch deshalb lehnen wir Abschottung und Verlagerung unserer Verantwortung auf Drittstaaten entschieden ab.
Jens Bennarend, Europaparalamentskandidat für den Kreis Recklinghausen, dazu: "Der faule Asylkompromiss steht auf tönernen Füßen. Durch die Zurückweisung über "Transitzentren" genannte Internierungslager werden mehr Menschen über die grüne Grenze kommen.Die Rückführungen bleiben spätestens in Italien auf der Strecke. Das ist kein Kompromiss, das ist Mumpitz."

 
 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

Alle Termine öffnen.

18.06.2019, 19:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Altstadt

09.07.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Treffen des Ortsvereins mit Bürgern
Alternative beachten. Dazu wird gesondert eingeladen

09.07.2019, 19:00 Uhr - 00:00 Uhr Treffen des Ortsvereins mit Bürgern
alternativ Fahrradtour. besondere Einladung berücksichtigen

Alle Termine

Counter

Besucher:3317684
Heute:135
Online:2

SPD Stadtverband

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Tel.: 02362 / 98140
Fax: 02362 / 98141
E-Mail: stadtverband@spd-dorsten.de

Öffnungszeiten SPD-Bürgerbüro
Montag bis Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

SPD Ratsfraktion

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
fraktion@spd-dorsten.de

WebsoziInfo-News

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

Ein Service von websozis.info