Der Arbeitskreis Europa der NRWSPD bezieht klare Position im Asylstreit

Veröffentlicht am 04.07.2018 in Europa

Am Wochenende tagte der AK Europa der NRWSPD in Düsseldorf zur Diskussion über europapolitische Themen. Gute Zukunft für mehr als 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union sichern – die Themen reichten u.a. von Arbeit und Industrie über Bildung und Wissenschaft zu Steuern und sozialem Zusammenhalt.
Vor dem Hintergrund der Meldungen vom Europäischen Rat sowie dem Streit zwischen CSU\CDU erklärt der Arbeitskreis darüber hinaus:

 

1. Die Würde DES MENSCHEN ist unantastbar.

2. Menschen, die vor Krieg, brutalen Übergriffen etwa durch Islamisten, Taliban, vor politischer Verfolgung und Folter fliehen, müssen auch in Europa Aufnahme finden.

3. Das europäische Asylrecht muss die Zuständigkeit und Aufnahme schutzbedürftiger Menschen gemeinsam solidarisch organisieren.

4. Alle Flüchtlinge direkt vom Mittelmeer in Lager außerhalb Europas unterzubringen, lehnen wir entschieden ab. Dies verstößt gegen das Verbot der Zurückweisung schutzsuchender Menschen; akzeptable Bedingungen können nicht garantiert werden; eine verbindliche geordnete Aufnahme schutzsuchender in die Europäische Union fehlt.

5. Um zu vermeiden, dass zunehmend Menschen vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen, brauchen wir verstärkte Unterstützung von Herkunftsstaaten durch Entwicklungshilfe und Veränderungen in anderen Politikbereichen zur Stärkung von Wirtschaft und Demokratie.

6. Für die Zuwanderung in die Arbeitsmärkte brauchen wir ein europäisches Einwanderungs-recht mit einheitlichen Regeln und Zugangsvoraussetzungen.

7. Integration ist immer eine große Herausforderung. Wir freuen uns über alle Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kamen und heute Teil unserer Gesellschaft sind. Kommunen brauchen verstärkt ausreichende Spielräume, um dies auch künftig erfolgreich gestalten zu können.

Der Arbeitskreis verweist darauf, dass die große Mehrheit aller Flüchtlinge Aufnahme in Ländern außerhalb Europas gefunden hat. Auch deshalb lehnen wir Abschottung und Verlagerung unserer Verantwortung auf Drittstaaten entschieden ab.
Jens Bennarend, Europaparalamentskandidat für den Kreis Recklinghausen, dazu: "Der faule Asylkompromiss steht auf tönernen Füßen. Durch die Zurückweisung über "Transitzentren" genannte Internierungslager werden mehr Menschen über die grüne Grenze kommen.Die Rückführungen bleiben spätestens in Italien auf der Strecke. Das ist kein Kompromiss, das ist Mumpitz."

 
 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

Alle Termine öffnen.

19.11.2019, 19:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Altstadt

12.12.2019, 19:30 Uhr - 22:30 Uhr SPD-Bürgerstammtisch
Offener Bürgerstammtisch. Bringen Sie gerne ihr Thema mit.

Alle Termine

Counter

Besucher:3317684
Heute:175
Online:1

SPD Stadtverband

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Tel.: 02362 / 98140
Fax: 02362 / 98141
E-Mail: stadtverband@spd-dorsten.de

Öffnungszeiten SPD-Bürgerbüro
Montag bis Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

SPD Ratsfraktion

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
fraktion@spd-dorsten.de

WebsoziInfo-News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

Ein Service von websozis.info