Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung der SPD

Veröffentlicht am 09.07.2019 in Bundespolitik

Statement von Katja Mast – SPD-MdB

Am 3. Juli jährte sich die Einführung des Mindestlohns zum fünften Mal. Katja Mast beschreibt, welch steiniger Weg dazu nötig war und wohin die SPD-Fraktion den Mindestlohn perspektivisch weiterentwickeln will.

"Der 3. Juli ist für uns von der SPD-Bundestagsfraktion der 'Tag des Mindestlohns', denn heute vor fünf Jahren hat der Bundestag ihn beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung. Er hat jeder Kritik Stand gehalten. Er hat keine Arbeitsplätze gekostet. Im Gegenteil: Mit ihm wurde eine Linie nach unten eingezogen, die nie wieder unterschritten werden darf. Damit das nicht passiert, bauen wir die Kontrollen aus. Und wir wollen, dass der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigt. Allen, die den gesetzlichen Mindestlohn verteufeln, sagen wir: Er war, ist und bleibt richtig. Darauf können sich alle verlassen, Beschäftigte genauso wie Betriebe. Selbstverständlich wollen wir auch die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie weiter stärken."

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