Der HFA zertifiziert eine Stadtteilkonferenz, die es noch gar nicht gibt!

Veröffentlicht am 16.03.2018 in Kommunalpolitik

Michael Baune, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten.

Hört sich merkwürdig an, ist es auch, und dennoch ist genau dies in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 14.03.2018 passiert.

Am 25.01.2018 trafen sich 30 Holsterhausenerinnen und Holsterhausener zu einem „Sondierungstreffen“ und vereinbarten, eine Stadtteilkonferenz zu gründen. Die Gründungsveranstaltung soll am 11.04.2018 im Schulzentrum Pliesterbecker Strasse stattfinden.

Bereits am vergangenen Dienstag stellte nun die Dorstener Verwaltung in der Sitzung des HFA den Antrag, eben diese, bisher noch gar nicht gegründete Stadtteilkonferenz bereits zu zertifizieren.

Die SPD Fraktion reagierte darauf mit großer Verwunderung und stellte ihrerseits den Antrag, zunächst die Gründung abzuwarten, die betreffende Beschlussvorlage also zu vertagen. Nur so wäre ein geordnetes Zertifizierungsverfahren und die Gleichbehandlung aller Stadtteilkonferenzen gewährleistet worden.

„Selbstverständlich findet die Idee der Bürgerinnen und Bürger, jetzt auch in Holsterhausen das Heft in die Hand nehmen und aktiv für ihren Stadtteil zu werden, unsere ungeteilte Zustimmung und Unterstützung“, so der Kommentar des stellv. Vorsiteznden der SPD-Ratsfraktion, Michael Baune. „Bürgerbeteiligung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements ist eine der Kernforderungen der SPD vor Ort. Daher können die Akteure auch in Holsterhausen mit unserer vollen Unterstützung rechnen!“

 

Allerdings - und das machte Baune in der HFA-Sitzung ebenfalls deutlich - ist diese ziemlich „originelle“ Vorgehensweise der Verwaltung nicht nur eine „nebensächliche Formalie“, nicht nur ein kleiner Schönheitsfehler im Ablauf, wie es die CDU zu suggerieren versuchte. Vielmehr stellt sich hier die inhaltliche Frage, ob nicht durch eine gut vorbereitete, öffentlich im Vorfeld intensiv beworbene Gründungsveranstaltung die Möglichkeit gegeben wäre, eine breit aufgestellte, die Holsterhausener Bevölkerung in weiten Teilen repräsentierende Stadtteilkonferenz zu gründen, eben diese danach zu zertifizieren und dem Sprechergremien so ein nochmal wesentlich belastbareres „Mandat“ zu verschaffen. Diese Chance wurde leider vertan.

Die CDU-Mehrheit ignorierte die Bedenken, lehnte den SPD-Antrag zur Vertagung ab. Das Ergebnis ist nun eine zertifizierte Stadtteilkonferenz, die es noch gar nicht gibt.

Die Frage, warum Verwaltung und große Teile der CDU sich nicht vier Wochen in Geduld üben konnten, bleibt unbeantwortet. Oder ging es am Ende gar nicht um Inhalte und darum, einen guten Start der Holsterhausener Stadtteilkonferenz durch ein breites politisches Votum zu erzielen. Ging es am Ende nur noch um politisches Muskelspiel einer sich etwas zickig gebärdenden Ratsmehrheit. „Schade wenn dem so wäre, denn bürgerschaftliches Engagement sollten wir alle gemeinschaftlich fördern, das ist keine gute Spielwiese für politische Mätzchen“, so Baune abschließend.

 
 

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