Die Rhader SPD fordert seit langem, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen

Veröffentlicht am 04.02.2019 in Landtagsfraktion

Michael Hübner will über die umstrittenen Straßenbauanliegerbeiträge in Dorsten informieren

Jetzt ist der Stein richtig ins Rollen gekommen

 

Wir in Rhade haben bittere Erfahrungen hinter uns. Obwohl allgemein anerkannt wird und wurde, dass unsere Hauptverkehrsachse Lembecker- und Erler Straße, die auch Autobahnzubringer ist, verkehrssicher für alle Verkehrsteilnehmer umgestaltet werden muss, haben die drohenden Anlieger-Straßenbaubeiträge die Umsetzung bisher verhindert. Nun gibt es einen neuen Anlauf, den die SPD-Landtagsfraktion mit einem Gesetzentwurf gestartet hat. Darüber will die Dorstener SPD öffentlich informieren und diskutieren. Dabei wird auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Michel Hübner sein. Den folgenden Text haben wir der Internetseite von Michael Hübner übernommen:

Reden wir mal - über Anliegerbeiträge ...

"Das Ergebnis einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler brachte zutage, dass es selbst im eigenen Lager keine Mehrheit für das Modell der schwarz-gelben Landesregierung gibt. Sogar bei den CDU-Wählern stimmen nur 42 Prozent der Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu. Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Lediglich 39 Prozent plädieren dafür, die Kommunen entscheiden zu lassen, ob die Beiträge erhoben werden. Diese Einstellung dürften die betroffenen Dorstener teilen, von denen aktuell für die Sanierung der Klosterstraße und der Luisenstraße teilweise sehr viel Geld gefordert wird.

Das Modell von CDU und FDP sieht vor, dass der Schwarze Peter an die Rathäuser weitergegeben wird. Dort soll entschieden werden, ob die Anwohner zu Kasse gebeten werden. Und das ist selbst im eigenen Lager nicht mehrheitsfähig. Der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion ist das bürgerfreundlichste. „Wir wollen, dass die "Beiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett vom Land übernommen werden. Das ist fair und transparent und verschont Eigenheimbesitzer von hohen Kosten im oft fünfstelligen Bereich“, betont der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck Michael Hübner.

Gerne möchte die Dorstener SPD dieses Thema unterstützt von Michael Hübner mit allen interessierten Dorstener Bürgern zeitnah diskutieren. „Wir laden daher in Kürze zu einem Diskussionsabend im Ortsverein Hervest ein: „REDEN WIR…mal über Anliegerbeiträge“, so der Ankündigungstext.

 
 

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