Dorsten: Diskussion über Straßenbauanliegerbeiträge hält an

Veröffentlicht am 10.03.2019 in Landespolitik

Sonntagsgedanken aus Rhade

Die Dorstener CDU hat ein Problem. Sie schafft es einfach nicht, ihrer Landesregierung mit deutlichen Worten zu vermitteln, dass die kommunalen Straßenausbaubeiträge, zu denen nur die Anlieger herangezogen werden, ungerecht sind und abgeschafft gehören. So wie in anderen Bundesländern, müssen auch hier die städtischen Einnahmeausfälle vom Land NRW übernommen werden. Stattdessen eiert sie rum und lässt vom Pressesprecher einen Leserbrief verfassen, der an Peinlichkeit und Hochmut nicht zu überbieten ist. Soll er doch mal in die eigenen Ortsverbände hineinzuhorchen.  Da wird er nämlich keinen finden, der für die ungerechten Beiträge die Hand hoch hält. Das Verhalten zeigt, dass das eigenständige Denken zugunsten einer blinden Parteitreue geopfert wird. Und was sagt unser Bürgermeister? Auch er versucht mit nicht nachvollziehbaren öffentlichen Stellungnahmen Verständnis für die Abgabe zu erzielen. Erfolglos, wie alle öffentlichen Antworten zeigen. Anstatt einfach zu sagen, ja, auch ich finde, dass das Kommunale Abgabengesetz dringend geändert werden muss, ja, auch ich werde mich künftig dafür einsetzen, dass das Land NRW und meine CDU-Regierung umsteuert, ja, auch ich unterstütze den Bund der Steuerzahler, der mit 350.000 Unterschriften beeindruckend zeigt, wie die NRW-Bevölkerung über diese Berechnungsgrundlage denkt – nämlich ablehnend! „Wir haben verstanden“, das wäre die einzige Positionierung, die bürgernah und gerecht wäre. CDU und, nicht zu vergessen, die  FDP, werden diesen Satz erst dann sagen, wenn die berechtigten Bürgerproteste nicht nachlassen.  

Eigener Bericht

 
 

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