Ein wichtiger Brief von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier

Veröffentlicht am 31.08.2016 in Bundespolitik

Vizekanzler und Außenminister. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Zwei SPD-Schwergewichte

Es geht auch um das Erbe von Willy Brandt und Egon Bahr

Europas Sicherheit ist in Gefahr. Ein tiefer Graben klafft zwischen Russland und dem Westen. Der alte Geist der Blockkonfrontation scheint wiedererwacht. Alte, totgeglaubte Feindbilder werden geschürt – leider auf beiden Seiten. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Russland grundlegende Friedensprinzipien in Frage gestellt.

Wir hätten es vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten: Die Frage von Krieg und Frieden ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Dringend brauchen wir neue Ansätze für mehr Sicherheit in Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bauen auf einen einzigartigen Erfahrungsschatz: die Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. In den kältesten Tagen des Kalten Krieges wagten sie die Suche nach Gemeinsamem über das Trennende hinweg – und fanden es in den Ostverträgen und den Friedensprinzipien von Helsinki, auf die sich beide Seiten mitten im Kalten Krieg verständigten.

Wir müssen dieses große friedenspolitische Erbe fortschreiben!

Die Natur der Konflikte hat sich verändert, aber der Grundsatz bleibt richtig: Sicherheit in Europa kann man auf Dauer nicht gegeneinander, sondern ...

nur miteinander organisieren. Das heißt auch: mit Russland. Wir brauchen mehr Dialog, mehr Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung.

Für einen Neustart der Rüstungskontrolle.

Wir brauchen eine Neustart, der die Realität von heute abbildet: Neue Technologien – zum Beispiel bewaffnete Drohnen oder Cyber-Angriffe – bergen neue Gefahren. Nichtstaatliche Akteure gewinnen an Bedeutung. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die bestehenden Regelungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle sind in den letzten Jahren erodiert. Es droht ein neues, gefährliches Wettrüsten!

Gerade jetzt, wo uns ein gefährliches Krisengebräu von Syrien bis zum islamistischen Terror in Atem hält, kann weder Russland noch dem Westen daran gelegen sein, sich in einem neuen Wettrüsten aufzureiben.

Ein Neustart der Rüstungskontrolle ist ein Angebot an alle, die bereit sind, für Europas Sicherheit Verantwortung zu übernehmen. Erste Ansätze dafür hat Frank-Walter Steinmeier in einem Namensartikel in der FAZ beschrieben.

Brandts Vorbild sollte uns Mut machen.

Denn es zeigt, dass man selbst über tiefe Gräben hinweg Brücken bauen kann. Ob das gelingt, ist ungewiss. Aber es schon deshalb nicht zu versuchen, ist verantwortungslos.

Keine andere Partei in Europa hat sich in ihrer Geschichte so sehr um die Verständigung zwischen Ost und West und um die deutsch-russischen Beziehungen bemüht wie die SPD. Keine andere Partei ist dafür vom politischen Gegner so verleumdet worden. Wir haben uns damals nicht von unserem Weg abbringen lassen, und werden das auch heute nicht tun.

Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier

 
 

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