Eine Frage der Fairness

Veröffentlicht am 22.01.2019 in Verkehr

Die Argumente für eine für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen wiegen schwer. Wer lange für sein Eigenheim gespart hat oder sich mit Mühe etwas fürs Alter zurückgelegt hat, erlebt eine üble Überraschung, wenn die Aufforderung zur Zahlung von oft mehreren tausend Euro für Straßenbaubeiträge ins Haus flattert. Auf einzelne Menschen kommen bisweilen immense Summen zu.

Tragisch wird es, wenn sogar der Verkauf des Eigentums notwendig ist. Die Belastungen, die durch die Beteiligung der Anlieger entsteht sind teilweise sehr unterschiedlich. „Solidarischer ist es, wenn die Kosten auf alle verteilt werden. Wer eine schmale Rente hat, ist nicht in der Lage solche Beträge zu zahlen.“ sagt der Landtagsabgeordnete für Dorsten, Michael Hübner.

Jennifer Schug, die Stadtverbandsvorsitzende der Dorstener SPD meint: „Wenn nicht jetzt wann dann. Die finanzielle Situation in Nordrhein-Westfalen ermöglicht es, den Einzelnen zu entlasten. Wir können jetzt eine steuerlich solidarische Regelung für alle Menschen in unserem Land schaffen.“ Wie heftig es einzelne Menschen treffen kann, zeigen die in der Dorstener Zeitung geschilderten Beispiele von Hardter Bürgern.

Das bestehende Gesetz führt zu unterschiedlichen Kostenbeiträgen der Bürger in den einzelnen Kommunen. Auch das ist ein starkes Argument für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen wie in anderen Bundesländern schon geschehen.

Sicherheit und Planbarkeit für die Familie und im Alter, können durch eine faire Verteilung der Kosten für den Straßenbau erreicht werden.

 
 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

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