Europäischer Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen wäre vernünftig

Veröffentlicht am 18.10.2018 in Finanzen

SPD-Fraktionsvize Post äußert sich zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung.

„Die Vorschläge von Olaf Scholz zu einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen sind vernünftig und weisen in die richtige Richtung. Sie können einen Beitrag dazu leisten, die Eurozone krisenfester zu machen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um dauerhafte Transfers, sondern um vorübergehende Kredite in schweren Schockphasen, die wieder zurückgezahlt werden müssten.

Quelle: spdfraktion/presse vom 17.10.2018

Dieser Vorschlag wurde in den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg aufgegriffen und ich erwarte, dass sich jetzt die gesamte Bundesregierung dafür weiter einsetzt.

Das Gleiche gilt für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt: Bis Jahresende müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und den weiteren Ausbau des ESM zum Europäischen Währungsfonds stehen. Zusammen mit Frankreich, der EU-Kommission und weiteren fortschrittswilligen Partnern muss Deutschland dabei vorangehen.“

Quelle: spdfraktion/presse vom 17.10.2018

 
 

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