Fakten zum UN-Migrationspakt

Veröffentlicht am 26.11.2018 in Gesellschaft

Eine Lösung des Flüchtlingsproblems kann es nur international geben

Mit dem UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Megathemas Migration liefern. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre soll ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein. „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, heißt es in dem Papier.

Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und Nationalisten, unter anderem die AfD, machen Stimmung dagegen – mit irreführenden Falschmeldungen. Wir setzen den „Fake News“ von Rechts überprüfbare Fakten entgegen.

 

WAS IST DER MIGRATIONSPAKT?

 

Der von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) beschlossene „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren – er stärkt auch die Rechte von Migranten. 
Der globale Pakt wird von über 180 Staaten, also der ganz überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft, unterstützt. Er soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Er enthält eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich allerdings nicht bindend sein soll.
Das Dokument richtet Forderungen an Herkunfts- und Aufnahmeländer. Geplant sind Maßnahmen gegen Identitätsbetrug, eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und ein Schutz der Migranten vor Ausbeutung.
Zudem sollen Migranten beim Bezug von Unterstützungsleistungen nicht benachteiligt werden und vollständig in Gesellschaften eingegliedert werden. In den Aufnahmeländern sollen Bedingungen geschaffen werden, die es Migranten erlauben, „unsere Gesellschaften mit ihren humanen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern“. Rettungseinsätze wollen die UN international besser koordinieren, „um den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern“.

 

Wird fortgesetzt mit den Fakten:

IST DER PAKT RECHTLICH BINDEND?

GEFÄHRDET DER PAKT DIE NATIONALE SOUVERÄNITÄT?

GIBT ES DAMIT NEUE, ZUSÄTZLICHE RECHTE FÜR DIE MIGRATION NACH DEUTSCHLAND?

FÖRDERT DER BEITRITT ZU DEM ABKOMMEN DIE ZUWANDERUNG?

VERURSACHT DER PAKT UNSEREM LAND KOSTEN?

SCHRÄNKT DER PAKT DIE MEINUNGSFREIHEIT EIN?

WELCHE POSITIVEN EFFEKTE KANN REGULÄRE MIGRATION HABEN?

 

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