Flüchtlingswelle: Was läuft da politisch falsch?

Veröffentlicht am 14.10.2015 in Bundespolitik

Die Generalsekretärin der SPD Yasmin Fahimi erklärt die Linie der SPD

Transitzonen? SPD gegen „Massenlager im Niemandsland“

Es wird eng. Nein, nicht räumlich sondern politisch. Die CSU will Transitzonen. Das heißt: Alle ankommenden Flüchtlinge werden solange kaserniert, bis eine Entscheidung getroffen wurde, ob sie ein Bleiberecht haben. Bei JA – Tür auf, bei NEIN sofortige Abschiebung. Hört sich logisch an, ist aber mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar. Außerdem: Wer will wann,  wo, riesige bewachte Lager bauen? Wohin sollen die „schlechten“ Asylbewerber abgeschoben werden? Nach Österreich? Nur an diesen wenigen Aspekten ist erkennbar, dass die Idee der Transitzonen vielleicht den Stammtisch kurzfristig beruhigen kann, aber mit einem durchdachten politischen Plan nichts zu tun hat. Die Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagt dazu im ZDF:

Die SPD kritisiert den Vorschlag aus Teilen der Union, geflüchtete Menschen in „Transitzonen“ an der Grenze in Haft zu nehmen als nicht praktikabel. Durch „große Haftzonen im Niemandsland“ werde die ungeregelte Zuwanderung nicht eingedämmt, sondern verschärft, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im ZDF. Auch stellten sich schwerwiegende humanitäre und rechtliche Fragen. Seit langem betont die SPD, dass man mit Zäunen die Flüchtlingsfrage nicht lösen kann. Dies sieht auch die Bundeskanzlerin so. „Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen“, sagte Angela Merkel (CDU) in der letzten Woche bei „Anne Will“. Dem gegenüber schlagen CSU-Chef Horst Seehofer und Teile der Union sogenannte Transitzonen an den Grenzen vor. Aus diesen Zonen sollten Menschen, die einen Asylantrag ohne Erfolgsaussichten gestellt oder ohne Papiere angetroffen würden, noch vor der Einreise innerhalb kurzer Zeit zurückgeschickt werden können.

Idee nicht ausgereift

Wie genau diese Zonen an den Landesgrenzen gestaltet werden sollen, weiß niemand . Als einziger Vergleich werden von Befürwortern Transitzonen an Flughäfen, etwa in Frankfurt und Berlin, herangezogen. Dort werden Menschen untergebracht, die mangels Ausweispapieren nicht einreisen dürfen oder deren weiteres Reiseziel ungeklärt ist.

Doch der Vergleich hinkt. An den Flughäfen geht es jährlich nur um ein paar hundert Fälle. Justizminister Heiko Maas geht angesichts der Situation an der deutsch-österreichischen Grenze davon aus, dass pro Monat rund 100.000 Menschen in „Transitzonen“ untergebracht werden müssten. „Das ist aus unserer Einschätzung überhaupt nicht händelbar“, sagte Maas am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Schwerwiegender Freiheitsentzug

Vor allem der Freiheitsentzug der Menschen stößt auf scharfe Kritik. Die geplanten Zonen seien „eine Art Haftanstalt für Männer, Frauen und Kinder“, kritisiert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, in der "Rheinischen Post". Das sei „weder praktikabel noch unter humanitären Gesichtspunkten denkbar“. Auf Kritik stößt zudem, dass es keine Kontrolle und kein Widerspruchsrecht gegen Entscheide geben würde.

Vorschlag weckt falsche Erwartungen

Kurzum: Die SPD weist den Vorschlag aus humanitären, rechtlichen wie auch aus rein praktischen Gründen zurück. Führende SPD-Politiker verweisen darauf, dass kein Mensch auf der Flucht freiwillig solch ein provisorisches Gefängnis betreten werde. Menschen auf der Flucht vor Krieg, Not und Elend würden Möglichkeiten finden, über die grüne Grenze nach Deutschland zu kommen. Es nütze nichts, scheinbar schnelle Lösungen zu versprechen, die nicht funktionieren können. „Es macht keinen Sinn über Transitzonen zu reden, wenn wir wissen, dass sie am Ende keinen Erfolg bringen werden“, betont Yasmin Fahimi. „Dann wird die Frustration, die Enttäuschung umso größer sein. Deswegen müssen wir über Maßnahmen reden, die auch funktionieren.“

Was jetzt zu tun ist

Für die SPD bleibt es die wichtigste Aufgabe

  • endlich zu einer solidarischen Verteilung der geflüchteten Menschen in Europa zu kommen,
  • Aufnahmestaaten wie die Türkei, den Libanon oder Jordanien sowie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen finanziell zu unterstützen, um die Situation in den Flüchtlingscamps rasch zu verbessern,
  • die Asylverfahren zu beschleunigen und nicht anerkannte Asylbewerber schneller zurückzuführen.

Einstiegstext SPD-Rhade, danach www.spd.de

 

 
 

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