Hat NRW-Innenminister Reul (CDU) das Parlament belogen – oder hat er sich geirrt?

Veröffentlicht am 11.09.2019 in Landespolitik

SPD-Fraktion will die Wahrheit wissen

 

„Die gesammelten Irrtümer des Herbert R.“ haben ein neues Kapitel. Zwei Gutachten, die in der vergangenen Woche öffentlich geworden sind, erwecken den Eindruck, dass Innenminister Reul, aber auch Bauministerin Scharrenbach, das Parlament und die Menschen in unserem Land nicht wahrheitsgemäß über die Hintergründe und Motive der damaligen Räumung des Hambacher Forstes informiert haben könnten. Offiziell hatte die Landesregierung den größten Polizeieinsatz in der Geschichte unseres Landes stets mit mangelndem Brandschutz begründet und jeden Zusammenhang mit der bevorstehenden Rodung des Forstes von sich gewiesen. Schaut man sich aber die Gutachten an, wird sehr schnell deutlich, dass die Begründung der Landesregierung fadenscheinig war und der Polizeieinsatz wohl nur dazu diente, die von RWE beantragte Räumung durchzusetzen. Pikanterweise hatte der Innenminister dann auch noch behauptet, in dieser Zeit keine Gespräche mit RWE geführt zu haben, was – sagen wir es so – leider nicht ganz den Tatsachen entsprach. Das musste Herr Reul in dieser Woche dann auch kleinlaut einräumen. Und schrieb damit ein weiteres Kapitel seiner gesammelten Irrtümer. Wir wollen jedenfalls jetzt vollständige Einsicht in die Akten, um offenzulegen, wie es tatsächlich zu der Räumung im vergangenen Jahr gekommen ist.

Kleinlaut ist die Landesregierung ...

inzwischen auch mit Blick auf ihr zentrales Wahlversprechen geworden, nämlich Schulden in NRW abzubauen. Steigende Steuereinnahmen, immer größere Rekordzahlen sogar. Schuldentilgung? Null!
Aber das ist nicht unser Hauptkritikpunkt. Schlimmer noch ist, dass diese Landesregierung immer weniger investiert. Bis 2023 fährt der Finanzminister die Investitionsquote kontinuierlich zurück. Solide Finanzpolitik sieht anders aus. Vom Landesrechnungshof ist Minister Lienenkämper dafür jetzt gerügt worden. Und auch in der Rheinischen Post erhält er für seinen Haushalt gerade einmal eine schlechte 4. Unser finanzpolitischer Sprecher Stefan Zimkeit hält das sogar für noch zu milde.

Dabei gibt es zahlreiche Felder, in die dringend investiert werden muss. In unsere Grundschulen und die Weiterentwicklung des Ganztags zum Beispiel. Unsere Fraktion hat in dieser Woche einen Antrag für gesundes Schulessen verabschiedet. Leider herrschen an unseren Schulen, aber auch in unseren Kitas qualitativ sehr große Unterschiede. Nur ein geringer Anteil der Schulen produziert Mahlzeiten in einer Frischküche, während fast die Hälfte verzehrfertiges Essen serviert. Das wollen wir perspektivisch ändern. Und fordern die Landesregierung dazu auf, einheitliche Qualitätsstandards und einen Orientierungsrahmen für gesunde Kita- und Schulverpflegung zu entwickeln.
Meine Kollegin Eva-Maria Voigt-Küppers hat in dieser Woche bemängelt, dass Schulministerin Gebauer hier bislang sträflich untätig geblieben ist. Das gelte für die Schulpolitik der Ministerin im Bereich der Grundschule insgesamt. Masterplan Grundschule? Fehlanzeige! A13 für alle? Fehlanzeige. Frau Gebauer kümmert sich lieber nur um die Gymnasien in unserem Land. Für den Rest ist angeblich kein Geld da. Damit überlässt sie die Bildungspolitik dem Finanzminister. Das kann ja nicht gut gehen. Siehe oben.

 

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