Informationspflicht des Bürgermeisters

Veröffentlicht am 22.05.2019 in Kommunalpolitik

Das kleine 1x1 der Juristerei ist in der „Sache LEG“ tatsächlich sehr simpel und in der Gemeindeordnung NRW klar geregelt.

Gemäß §55 Abs.1, S.1 GO NRW ist der Bürgermeister einer Stadt verpflichtet, den Rat über wichtige Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Diese Verpflichtung gilt völlig unabhängig davon, ob der Bürgermeister in der betreffenden Angelegenheit zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Seine Geheimhaltungspflicht entscheidet lediglich darüber, ob er den Rat im öffentlichen oder aber im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung informiert. Genau für solche, der Geheimhaltung unterliegenden Angelegenheiten gibt es die Möglichkeit, die Öffentlichkeit von Ratssitzungen auszuschließen. Selbstverständlich sind auch die Ratsmitglieder, genau so, wie auch der Bürgermeister, zur Geheimhaltung verpflichtet.

 

Zu entscheiden hatte der Bürgermister hier also lediglich, ob es sich bei dem geplanten Verkauf von 1200 Wohnungen durch die LEG um eine „wichtige Angelegenheit der Gemeindeordnung“ handelt. Ist es für unsere Stadt wichtig, wenn das Zuhause von tausenden Menschen und die Entwicklung eines ganzen Stadtteils gefährdet ist? Die Antwort liegt für die Dorstener SPD auf der Hand.

Aus diesem Grund stellt die SPD Fraktion heute einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung. (siehe Antrag) Außerdem fordert sie den Bürgermeister auf, zu erklären, warum er seiner Pflicht aus §55 I, 1 GO NRW nicht nachgekommen und auch selbst nicht aktiv geworden ist.

Durch das Schweigen des Bürgermeisters wurde der Rat der Stadt Dorsten über einen Zeitraum von 6 Monaten an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert. Längst hätten die Vertreterinnen und Vertreter der Bürger erste Schritte unternehmen können und müssen.


Um so dringender gilt es nun, schnellstmöglich und völlig losgelöst von Parteizugehörigkeiten, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und Lösungen für Wulfen zu finden.

 
 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

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