Klingbeil: Sind uns der Verantwortung für Deutschland bewusst

Bundespolitik

Abschluss des ersten Sondierungstages

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. „Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst“, sagte Klingbeil am Sonntagabend.

 

Es sei der feste Wille, dass es am Donnerstag ein Sondierungsergebnis gebe, „auf dessen Grundlage wir dann entscheiden, ob sich weitere Gespräche lohnen“.

Man habe konzentrierte und offene Gespräche geführt, sagte Klingbeil. Die drei Parteichefs hätten vor Beginn deutlich gemacht, dass es ein „Weiter so“ nicht geben könne. Die Situation in Europa und der Welt sowie die Zusammensetzung des Bundestages zeige: „Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“



Über die Frage, wie CDU, SPD und CSU auf die großen Herausforderungen Antworten finden könnten, werde man nun reden. Alle Seiten würden auch darüber verhandeln, „wie ein neuer politischer Stil in diesem Land aussehen kann und wie die drei Parteien diesen Stil gemeinsam prägen können“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Man habe die Debatte in 15 Arbeitsgruppen aufgenommen. In manchen sei man weit vorangekommen, in anderen noch nicht. Es sei vereinbart worden, dass aus den Arbeitsgruppen nicht berichtet werden solle. Ein Ergebnis solle allerdings am Donnerstag vorliegen, „auf dessen Grundlage wir dann entscheiden, ob sich weitere Gespräche lohnen“.


Schulz: Neue Regierung muss Land auf Höhe der Zeit bringen

Zum Auftakt der Sondierungen betonte SPD-Chef Martin Schulz, eine neue Bundesregierung müsse Deutschland reformieren und auf die Höhe der Zeit bringen. Das gelte bei der Bildungspolitik ebenso wie bei Investitionen in den Wohnungsbau, von der Infrastruktur bis zur Pflege.

Die SPD werde dabei ergebnisoffen sondieren, machte Schulz nochmals deutlich. Aber: „Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen.“

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