Kreisparteitag: SPD-Basis für dritten Weg bei Regierungsbildung

Veröffentlicht am 26.11.2017 in Unterbezirk

Samstag (25.11.), Kreisparteitag in Herten: Auf der Tagesordnung stehen ausschließlich Wahlen zu übergeordneten Parteigremien wie dem Bundesparteitag oder Landesparteitag. Kein großes Thema – so schien es. Aber nach der inszenierten Flucht der FDP aus der Jamaika-Verantwortung ging es auf einmal um die „ganz große Politik“. Wie soll es nun weitergehen? Bleibt die SPD bei ihrer Forderung nach Neuwahlen?
 

SPD-Kreisverbandsvorsitzender Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter, fasste in seiner Begrüßungsrede die neue Lage wie folgt zusammen:

  • Die SPD ist sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewußt.
  • Die SPD hat immer für die Demokratie gekämpft – auch in Zeiten, als das lebensgefährlich war, wie 1933, als sie sich Adolf Hitler offen widersetzte.
  • Es gibt keine Eile – die CDU hat 8 Wochen für Jamaika-Sondierungen gebraucht, um dann zu scheitern. Die SPD nimmt sich jetzt die notwendige Zeit, um nachzudenken.
  • Es gibt einen dritten Weg – neben Großer Koalition und Neuwahlen: eine Minderheitsregierung
  • Die SPD ist offen für jeden Koalitionspartner, der auch eine andere Politik will: Die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen; Renten, von denen man leben kann; Abschaffung der letzten Schlupflöcher im Mindestlohn; eine Mietpreisbremse ohne CDU verschuldete Schwächen, die dann auch funktioniert; Stärkung des sozialen Wohnungsbaus für bezahlbaren Wohnraum

Diese Forderungen wurden anschließend einstimmig als Resolution des SPD-Kreisverbandes Recklinghausen an den anstehenden Bundesparteitag (07. bis 09.12.2017 in Berlin) verabschiedet.

Eines ist sicher: Das letzte Wort sollen am Ende die Mitglieder haben. Eines war Samstag bereits klar herauszuhören: Eine Große Koalition, ein „Weiter so“ mit der Union wie in den vergangenen 4 Jahren will die Basis nicht. Sie hat jetzt ihre Erwartungen für eine andere Politik klar formuliert – und daran wird sich jede Absprache und jedes Verhandlungsergebnis messen lassen müssen.

 
 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
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