„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Veröffentlicht am 07.06.2019 in Landespolitik

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Experten und Betroffene zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“, kommentiert der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner.
 

In der Anhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht. Sie bestätigten die Kritik an der Erhebung der Beiträge, die zuletzt viele Dorstenerinnen und Dorstener geäußert hatten.
 

„Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge für etwas, das eigentlich Gemeinschaftsaufgabe ist, belastet werden, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Das ist ungerecht und unsozial. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Unser Gesetzentwurf würde eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichzeitig Kommunen von aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW“, sagt Hübner.


Durch die Bank hätten sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen: „Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten. Dorsten müsste als Stadt in finanzieller Notlage weiterhin die Beiträge erheben. Was für eine Verschlimmbesserung – ungerechter geht’s nicht!“, kritisiert Hübner die Haltung von CDU und FDP.


Der Anhörung folgten hunderte Menschen, unter anderem auch aus Dorsten, die extra hierfür nach Düsseldorf gereist waren. Everswinkler Kommunalpolitiker, mit denen der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hübner bereits vor Ort diskutierte, überreichten ihm heute auch eine Unterschriftenliste gegen die Erhebung der Beiträge. Neben dem großen Interesse an der heutigen Anhörung hat der Bund der Steuerzahler bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. Darunter sind auch gut 2500 Dorstener Bürgerinnen und Bürger. Weil zum Thema in Dorsten so viel Gesprächsbedarf besteht, hat die SPD-Ratsfraktion durchgesetzt, dass in der kommenden Dorstener Ratssitzung am 12. Juni Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen zu den Straßenausbaubeiträgen stellen können. Landesweit haben die Räte von knapp 60 Kommunen die Landesregierung aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Eine entsprechende Resolution der Dorstener SPD fad im Stadtrat zuletzt keine Mehrheit.

 
 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

Alle Termine öffnen.

15.10.2019, 00:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Altstadt

29.10.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OV Mitgliederversammlung

Alle Termine

Counter

Besucher:3317684
Heute:47
Online:4

SPD Stadtverband

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Tel.: 02362 / 98140
Fax: 02362 / 98141
E-Mail: stadtverband@spd-dorsten.de

Öffnungszeiten SPD-Bürgerbüro
Montag bis Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

SPD Ratsfraktion

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
fraktion@spd-dorsten.de

WebsoziInfo-News

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

11.10.2019 12:01 Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten

10.10.2019 21:45 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn

10.10.2019 21:43 Der Angriff auf die Synagoge in Halle ist politisch gesehen keine Einzeltat
Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden. „Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine

Ein Service von websozis.info