„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Veröffentlicht am 07.06.2019 in Landespolitik

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Experten und Betroffene zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“, kommentiert der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner.
 

In der Anhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht. Sie bestätigten die Kritik an der Erhebung der Beiträge, die zuletzt viele Dorstenerinnen und Dorstener geäußert hatten.
 

„Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge für etwas, das eigentlich Gemeinschaftsaufgabe ist, belastet werden, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Das ist ungerecht und unsozial. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Unser Gesetzentwurf würde eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichzeitig Kommunen von aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW“, sagt Hübner.


Durch die Bank hätten sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen: „Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten. Dorsten müsste als Stadt in finanzieller Notlage weiterhin die Beiträge erheben. Was für eine Verschlimmbesserung – ungerechter geht’s nicht!“, kritisiert Hübner die Haltung von CDU und FDP.


Der Anhörung folgten hunderte Menschen, unter anderem auch aus Dorsten, die extra hierfür nach Düsseldorf gereist waren. Everswinkler Kommunalpolitiker, mit denen der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hübner bereits vor Ort diskutierte, überreichten ihm heute auch eine Unterschriftenliste gegen die Erhebung der Beiträge. Neben dem großen Interesse an der heutigen Anhörung hat der Bund der Steuerzahler bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. Darunter sind auch gut 2500 Dorstener Bürgerinnen und Bürger. Weil zum Thema in Dorsten so viel Gesprächsbedarf besteht, hat die SPD-Ratsfraktion durchgesetzt, dass in der kommenden Dorstener Ratssitzung am 12. Juni Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen zu den Straßenausbaubeiträgen stellen können. Landesweit haben die Räte von knapp 60 Kommunen die Landesregierung aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Eine entsprechende Resolution der Dorstener SPD fad im Stadtrat zuletzt keine Mehrheit.

 
 

Jennifer Schug 
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