Lars Klingbeil: Verantwortung für Europa

Veröffentlicht am 20.06.2018 in Bundespolitik

Lars Klingbeil - Foto: Tobias Koch - www.spd.de

Der SPD-Generalsekretär zum Unionszerwürfnis: Das muss jetzt aufhören!

Wir haben gemeinsam beschlossen eine Bundesregierung zu bilden, um den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und gleichzeitig einen Aufbruch für ein starkes Europa zu organisieren. Dafür arbeitet unser Team in der Regierung. Mit der Durchsetzung der Brückenteilzeit oder der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir bereits große Erfolge erzielt. Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt. Die CSU scheint aus panischer Angst vor einer Niederlage in Bayern bereit das ganze Land in Mithaftung zu nehmen. Ich habe gemeinsam mit Andrea CDU und CSU heute aufgefordert dieses Schauspiel zu beenden und zu einer vernünftigen Sacharbeit zurückzukehren. Wir haben im Koalitionsvertrag zur Einwanderung und Flüchtlingspolitik umfangreiche und klare Vereinbarungen getroffen, die im Kern zwei Dinge miteinander verbinden. Schutz für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Und eine deutliche Verbesserung der Verfahren in enger europäischer Abstimmung. Darüber wurde nächtelang und haarklein verhandelt. Die SPD steht zu diesen Verabredungen. Es nicht akzeptabel, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium bis jetzt nicht in der Lage war, aus diesen Vereinbarungen konkrete Maßnahmen umzusetzen. Stattdessen werden immer neue Forderungen erfunden. Das muss aufhören. 

Für uns ist klar: Nationale Alleingänge sind der falsche Weg. Wir wollen eine gemeinsame, vernünftige Flüchtlingspolitik in Europa. Zum Wohle aller Menschen, die hier leben. Wir wollen uns eng mit unseren europäischen Partnern abstimmen und Lösungen finden, die für alle funktionieren. Wir werden weiter alles tun, um diese Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Diesem Weg fühlen wir uns als Europapartei verpflichtet.

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