LWL Umlage - Dorstener SPD empört: Große-Ruiken, Schwane und Zielinski vergreifen sich in der Wortwahl

Veröffentlicht am 02.09.2016 in Regionalpolitik

„Wer die Umlage in Frage stellt, darf nicht verschweigen, dass er Sozialstandards  abbauen will!“, so Dr. Ulrich Guthoff (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Dorsten.

Es geht hier um gesetzlich garantierte Leistungen, auf die Menschen mit Behinderungen - auch in Dorsten - angewiesen sind und für die der Landschaftsverband ihre Anlaufstelle ist.  In diesem Zusammenhang von „ungezügeltem Ausgabeverhalten des LWL“ zu sprechen, wie es der CDU Fraktionsvorsitzende Schwane tat, ist schlicht respektlos. Respektlos gegenüber den Menschen, die Hilfe zur Bewältigung ihres Alltages unverzichtbar brauchen und respektlos gegenüber den Menschen, die Tag für Tag im sozialen Bereich „Dienst am Menschen“ verrichten.  Denn dafür wird die LWL Umlage verwendet. Auch wird man der gesellschaftlichen Bedeutung von Einrichtungen im Bereich der Sozial-, Eingliederungs- und Behindertenhilfe nicht gerecht, wenn man diese herabwürdigend als „Sozialindustrie“ tituliert.

Ja, die Ausgaben im Sozialbereich steigen. Wer diese Entwicklung  stoppen will, wer die LWL-Umlage senken möchte, der muss bereit sein, über Standardabsenkungen im Sozialbereich zu reden, denn das wäre, wenn man es den wollte, die Stellschraube. 90% des LWL Etats dienen ganz unmittelbar dazu, Menschen in Westfalen Lippe gesetzlich garantierte Sozialleistungen und Eingliederungshilfen zu gewähren.  Es geht um Hilfsmittel am Arbeitsplatz und Zuhause, um Beihilfen für einen Rollstuhl, um einen Platz in einer behindertengerechten Tagesbetreuung, Pflegeeinrichtungen  und vieles mehr.

Wo soll der Rotstift angesetzt werden, welche Leistungen wollen Schwane und Zielinski zurückfahren? Statt markiger Sprüche müsste die CDU schon konkret werden, zumal es hier um gesetzliche Ansprüche von Leistungsberechtigten geht. Soll es am Ende wieder die treffen, die ohnehin Benachteiligte in unserer Gesellschaft sind? Die Antworten bleibt Schwane schuldig.


Der Landschaftsverband ist kein Bereicherungsbündnis ohne Bodenhaftung. Herr Zielinski könnte dies wissen. Das höchste Gremium des  LWL ist die Landschaftsversammlung. In ihr sitzen die politischen Vertreter aller zugehörigen Städte und Kreise in Westfalen Lippe, unter anderem auch die FDP, auch die Vertreter  Dorstens. Diese Kommunalpolitiker entscheiden über den LWL-Haushalt, mehr politische Kontrolle, mehr Bodenhaftung geht kaum.

Die SPD steht in der Verantwortung für den städtischen Haushalt. Das Thema eignet sich allerdings nicht für verbale Rundumschläge, weil es unmittelbar die Lebenssituation ohnehin benachteiligter Mitmenschen berührt. Wir werden uns zeitnah darum bemühen, im Austausch mit den politisch Verantwortlichen beim LWL in eine aufgabenkritische Betrachtung einzusteigen.  

„Ziel muss es sein, Sozialleistungen so effizient wie möglich zu erbringen, sozialen Kahlschlag allerdings, den werden zumindest wir nicht mittragen“, sagt Jennifer Schug, Stadtverbandsvorsitzende der SPD.

 
 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

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