Michael Hübner: Ankündigungsrhetorik ersetzt keine ernsthafte Politik!

MdB und MdL


Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

In der aktuellen Stunde vom vergangenen Donnerstag (1.3.) im Landtag NRW mit dem Titel "Gescheitert auch in Brüssel - Belgien hält an Atomkraft fest!“ ging es gestern um die Abschaltung der Atommeiler in Belgien. Auch Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck, äußerte sich zum Sachverhalt. Zuvor hatte u. a. bereits Ministerpräsident Armin Laschet seine Sicht geschildert. In seiner Antwort auf Laschet bezeichnete Michael Hübner die Beiträge und Haltung der Mitte-Rechts-Koalition als „faktenfrei“: „Es zeigt nur, dass es ihnen nicht um das Thema geht und sie an keiner Lösung interessiert sind. Es macht nur deutlich, dass man dem Populismus Vorschub leisten möchte und das ist nicht in Ordnung.“
 

Worum ging es in der Debatte überhaupt? Es geht um die sogenannten „Bröckel-Reaktoren“ Tihange 2 und Doel 3 in Belgien und eine mögliche Abschaltung vor 2025. Belgien hat den Atomausstieg ab 2025 bereits beschlossen. Zu langsam aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion. Die Menschen in NRW wären bei einen Vorfall in einem der Atomkraftwerke direkt betroffen, vor allem auch die die Emscher-Lippe-Region. Dieser Zustand macht den Menschen vor Ort natürlich Sorgen und deswegen fordert die SPD mehr Engagement von der Landesregierung, um eine vorzeitige Abschaltung zu erreichen. Stromlieferungen aus NRW sollten nach Vorstellungen der Landesregierung die Abschaltung des umstrittenen belgischen Pannenreaktors Tihange beschleunigen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nahm angeblich schon im vergangenen Jahr darüber Verhandlungen mit der belgischen Regierung auf – wie der Kölner Stadtanzeiger am 17. Dezember 2017 berichtete. Hübner dazu: „Ein Märchen! Es gibt keine Lösungen, keine Ideen und keine Aussicht auf Erfolg. Es gibt nur inhaltslose Versprechen seitens der Landesregierung. So sieht keine verantwortliche Regierungspolitik aus, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt.“

Armin Laschet hat es bei seinen Besuch nicht geschafft, die Verantwortlichen in Belgien von einen vorzeitigen Atomausstieg zu überzeugen. Er hat es auch nicht geschafft eine Debatte darüber zu initiieren. „Offen, direkt und klar“, wie Laschet den Dialog bezeichnete, war vor allem die Ansage des belgischen Regierungschefs, der, so der Ministerpräsident, keine Bereitschaft erkennen ließ, die Blöcke vor 2025 vom Netz zu nehmen – der Zeitpunkt, zu dem Belgien den Atomausstieg bereits plant. Ganz im Gegenteil: „Armin Laschet hat versucht uns den bereits beschlossenen Atomausstieg bis 2025 als Erfolg zu verkaufen. Ich gehe davon aus, dass Belgien sich als autonomer Staat an die eigenen parlamentarischen Beschlüsse hält. Ziel sollte es vielmehr sein, einen gemeinsamen Weg zu finden, um die Reaktoren früher vom Netz zu nehmen“, so der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende. Michael Hübner hat gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion, entgegen der Behauptung der Regierungsfraktionen, in den vergangenen Jahren Gespräche mit der belgischen Staatsregierung geführt und man wird diese auch zukünftig führen.

 
 

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