Pressemitteilung SPD-Fraktion beim LWL

Veröffentlicht am 01.09.2016 in Regionalpolitik

Bessere Leistungen für Behinderte und Demenzkranke

Bessere Gehälter für die Beschäftigten in der Branche

Entlastung des Bundes für die Eingliederungshilfe kommt

Leistungen für Behinderte und Demenzkranke werden entscheidend verbessert. Damit wird für die Schwächsten in unserer Gesellschaft etwas getan. Gleichzeitig steigen auch die Gehälter der Beschäftigten, die sich um die behinderten und pflegebedürftigen Menschen kümmern.“ Dafür haben sich Sozialdemokraten immer eingesetzt,“ sagte Holm Sternbacher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.

Für seine Aufgaben braucht der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im nächsten Jahr deutlich mehr Geld. Die Leistungsverbesserungen durch neue Gesetze schlagen mit 58 Millionen € zu Buche, die besseren Gehälter mit 55 Millionen €. Dieses Geld müssen Städte und Kreise über eine Umlage vollständig finanzieren, weil die Reserven des LWL in den letzten Jahren verbraucht wurden.

Parallel zu den Leistungsverbesserungen steigen die Fallzahlen und die Hilfebedarfe. Mehr behinderte Kinder und Jugendliche, mehr Behinderte in Werkstätten, mehr Behinderte in Wohneinrichtungen, mehr ambulante Leistungen. Hierfür benötigt der Verband noch nochmals rund 56 Millionen € mehr als im Vorjahr.

Leistungsverbesserungen und steigende Fallzahlen stehen auf der Ausgabenseite. Die Entlastung des Bundes für die Eingliederungshilfe steht auf der Einnahmeseite. Die große Koalition hatte diese Entlastung für die Eingliederungshilfe 2013 zugesagt. Sozialdemokraten hatten durchgesetzt, dass bereits im Jahr 2017 im Bundesgebiet 2,5 Milliarden € gezahlt werden. 266 Millionen € kommen davon jetzt bei Gemeinden Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe an.

„Das ist ein großer Erfolg unserer Politik für die Menschen, für Westfalen-Lippe. Wir wissen aber jetzt schon, dass in den nächsten Jahren die Bundesentlastung nicht mehr ausreichen wird“ sagte Sternbacher. „Andererseits muss natürlich das Geld für die Leistungsverbesserungen auch aufgebracht werden. Eine Erhöhung der Landschaftsumlage ist unausweichlich.“

Wir werden uns noch intensiv mit dem Vorschlag der Verwaltung, die Umlage um 1,15% - Punkte zu erhöhen, beschäftigen und kommen auch gerne in die Fraktionen vor Ort “ sicherte Karsten Koch, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu.

Terminabsprachen bitte über die Fraktionsgeschäftsstelle in Münster.

Kontakt: 0251 591-243/244 

 
 

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