SPD: Anliegerbeiträge für Straßenausbau müssen abgeschafft werden

Veröffentlicht am 22.11.2018 in Landespolitik

Mehr Sicherheit auf Rhader Straßen für alle kann nicht von einigen bezahlt werden

 

Wenn Straßen saniert werden, ist es auch in vielen Städten schon zu bösen Überraschungen gekommen. Hauseigentümer, die an neu gebauten oder grundlegend sanierten Straßen wohnen, werden dann über sogenannte Straßenausbaubeiträge an den Kosten beteiligt. Das kann schnell ein 4-5-stelliger Betrag oder mehr sein. Deshalb möchte die SPD-Landtagsfraktion die Straßenausbaubeiträge abschaffen und fordert eine Übernahme der Kosten durch das Land. Das ist gerechter, weil es Bürger entlastet und dafür nicht die häufig überschuldeten Städte aufkommen müssen. Die Rhader SPD begrüßt die Initiative ausdrücklich. „Nur so können Debbing- und Lembecker Straße endlich verkehrssicher gestaltet werden“.

Die Ziele:

  • Die Beiträge für den Straßenausbau abschaffen
  • Anlieger von den hohen Kosten entlasten
  • Land soll den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten

Wann werden Straßenausbaubeiträge erhoben und wie hoch sind sie?

Immer wenn Straßen neu gebaut, erneuert oder verbessert werden, dürfen Städte den Hauseigentümern an dieser Straße einen Teil der Kosten „in Rechnung stellen“. An Hauptverkehrsstraßen sind die Anteile dabei geringer als an kleineren Straßen. Manchmal können aber auch mehrere Zehntausend Euro fällig werden. Für Reparaturarbeiten wie Ausbesserungen von Schlaglöchern werden übrigens keine Beiträge erhoben.

Warum ist eine Abschaffung sinnvoll?

Die Straßenausbaubeiträge bringen – auch wenn Anwohner im Vorfeld der Baumaßnahmen über potenzielle Kosten informiert werden müssen – gerade die Hauseigentümer in finanzielle Bedrängnis, die sich das Eigenheim lange als Altersvorsorge angespart haben und nun beispielsweise nur eine geringe Rente beziehen. „Ich kann deshalb gut nachvollziehen, dass die Straßenausbaubeiträge als ungerecht empfunden werden, gerade weil die Höhe der Kosten schnell in die Höhe steigen können und Grundstückseigentümer in finanzielle Bedrängnis bringen können“, erklärt der Landtagsabgeordnete Michael Hübner.

Warum können das nicht die Städte übernehmen?

„Wir wollen, dass die Kosten nicht mehr von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sollten aber auch nicht die Kommunen in NRW in die Bresche springen“, sagt Hübner. Gerade in klammen Kommunen wie Dorsten könnte das nämlich dazu führen, dass kaum noch Geld in die Instandhaltung der Infrastruktur fließen kann. Die finanzielle Situation des Landes ist hingegen deutlich besser. Außerdem sind Steuern generell besser geeignet, um Investitionen voranzutreiben, als die Beteiligung einzelner Betroffener.

Wann könnten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden?

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat im November einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Abschaffung der Gebühren fordert. Aktuell wird dieser Entwurf in den Fachausschüssen beraten. Ob die anderen Parteien der SPD-Initiative folgen, ist noch nicht abzusehen. Erste ablehnende Äußerungen müssen nicht das letzte Wort sein. Jetzt können die Bürger Druck machen und so die Landesregierung zu mehr Gerechtigkeit bewegen.

  • „Wir in Rhade wollen endlich, dass unsere Durchfahrtsstraße zur Autobahn so gestaltet wird, dass sich ALLE Verkehrsteilnehmer sicher fühlen. 
  • Und Straßenausbaubeträge, die nur von den Anliegern zu entrichten sind, verhindern die beste Planung und gehören endlich abgeschafft.
  • Wir in Rhade unterstützen die SPD-Initiative der Landtagsfraktion uneingeschränkt“.
 
 

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