SPD diskutiert über finanzielle Situation der Kommunen und Rolle der Bundespolitik

Veröffentlicht am 12.05.2018 in MdB und MdL

Bei einer Veranstaltung im Bürgerhaus Batenbrock am Mittwochabend (9. Mai) diskutierte die SPD über das Thema „starke Kommunen“. Im Mittelpunkt stand die Frage, was der Bund tun kann, damit Städte und Gemeinden finanziell gut aufgestellt und handlungsfähig sind. Eingeladen hatten der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes und die Vorsitzende der SPD Bottrop, Sonja Voßbeck. Als Referent stand Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, für alle Fragen rund um das Veranstaltungsthema zur Verfügung.
 

Stadtkämmerer Willi Loeven lenkte den Blick zunächst auf den Haushalt der Stadt Bottrop und die finanzielle Situation vor Ort. Er beschrieb den weiten Weg von einem Defizit von fast 40 Millionen Euro im Jahr 2010 zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2018. Neben schmerzhaften Einsparungen und Konsolidierungshilfen im Rahmen des von der rot-grünen Landesregierung aufgelegten ‚Stärkungspaktes Stadtfinanzen‘ sei ein wesentlicher Grund für die positive Entwicklung die seit Jahren anziehende Konjunktur. Auch strukturell habe es einige Verbesserungen gegeben, beispielsweise bei der Finanzierung der Grundsicherung durch den Bund und Kostenanteile bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Diese reichten jedoch nicht aus, um die Kostenentwicklung bei den Sozialausgaben zu kompensieren.

„Wir können uns nicht auf eine ständig steigende Konjunktur verlassen“, mahnte Willi Loeven. Städte und Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben bräuchten eine ausreichende Unterstützung bei der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben, um konjunkturelle Schwankungen auffangen zu können. Der Bund müsse zielgerichtet den am stärksten belasteten Kommunen unter die Arme greifen. Auch eine Beteiligung von Bund und Land an der Tilgung bestehender Kassenkredite forderte der Stadtkämmerer.

Bernhard Daldrup knüpfte direkt daran an und beleuchtete die Problemlage aus bundespolitischer Sicht. Die Schere zwischen ‚armen‘ und ‚reichen‘ Kommunen gehe auseinander, so der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Hälfte der Kassenkredite entfalle auf NRW und hier insbesondere auf das Ruhrgebiet. Bayrische Städte und Gemeinden könnten mehr als doppelt so viel investieren wie Kommunen in NRW.

In der letzten Legislaturperiode seien jedoch wichtige Schritte eingeleitet worden, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern, so Bernhard Daldrup. Das sei vor allem ein Verdienst der SPD, die sich massiv für die Entlastung der Städte und Gemeinden eingesetzt habe. Im jetzigen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU / CSU sei das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, also die Ungleichheiten zwischen Regionen in Deutschland abzubauen, fest verankert. Zu den geplanten Maßnahmen zählten ein gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen und massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnen. Grundgesetzänderungen sollen sicherstellen, dass das Geld des Bundes künftig direkt bei den Kommunen ankommt. Darüber hinaus seien ab 2018 finanzielle Entlastungen in Höhe von 5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit für die Kommunen keine zusätzlichen Belastungen entstehen gelte bei neuen bundespolitischen Gesetzesinitiativen das Prinzip „wer bestellt, der bezahlt“.

Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer nutzten im Anschluss an die beiden Vorträge die Gelegenheit, Fragen zu stellen und weiter über das für Bottrop wie für viele andere Kommunen so wichtige Thema zu diskutieren.

 
 

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