SPD Dorsten schockiert über Vorgehensweise des Bürgermeisters

Veröffentlicht am 19.05.2019 in Kommunalpolitik

Die Zahlen sprechen für sich: 1197 Wohnungen will die LEG in Wulfen-Barkenberg verkaufen, in denen tausende Menschen leben. Tausende Menschen, die von den Verkaufsplänen der LEG unmittelbar betroffen sind, die Angst um ihr Zuhause haben, verzweifelt sind und die nicht wissen, wie es weitergehen wird. Mittelbar ist sogar der ganze Stadtteil (8.000 Einwohnern in Barkenberg/fast 14.000 Einwohnern ganz Wulfen) betroffen, denn natürlich wird der Verkauf der LEG Immobilien Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil, seine Entwicklung und damit auch auf alle Einwohner haben.

 

Diese Situation – da gibt es keine andere Beschreibung – ist dramatisch. Aber es gibt noch eine ganz andere Dramatik:

 

Seit November 2018 hatte der Erste Bürger unserer Stadt, Tobias Stockhoff, Kenntnis über den von der LEG geplanten Verkauf in Wulfen-Barkenberg und wusste damit sehr genau, was auf die vielen Menschen in Barkenberg, auf einen ganzen Stadtteil, für eine Gefahr zurollt. Der Bürgermeister hatte sich jedoch gegenüber dem börsennotierten Wohnungsunternehmen mit ca. 130.000 Wohnungen in ganz NRW und einem jährlichen Umsatz von rund 8 Mio. Euro zur strikten Vertraulichkeit verpflichtet und tatsächlich geschwiegen. Außerdem hat er es wohl auch nicht für nötig gehalten, zumindest hinter den Kulissen, also im engsten Kreis der Verwaltungsleitung, tätig zu werden und auf allen Ebenen aktiv nach Lösungen zum Wohle seiner Bürger zu suchen. Auch der Rat, d.h. die gewählten Vertreter der Bürgerschaft unserer Stadt, wurde nicht informiert.

 

Was veranlasst den Bürgermeister unserer Stadt Verschwiegenheit zu bewahren? Was veranlasst ihn die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens über das Schicksal unserer Bürger zu stellen? Warum ist er in diesem Zeitraum, von mehr als 6 Monaten, nicht aktiv geworden? Dies sind berechtigte Fragen, die geklärt werden müssen.

 

Ein Bürgermeister hat vielfältige Aufgaben und Verantwortungen und muss dabei immer wieder unterschiedlichste Interessen bewerten und gegeneinander abwägen. Aber es gibt eine Verpflichtung eines jeden Bürgermeisters, die über allen anderen steht. Und das ist seine Verpflichtung gegenüber den Bürgern seiner Stadt. Wenn es um existentielle Ängste und Sorgen von Einwohnern geht, wenn ihr Zuhause und ein ganzer Stadtteil bedroht ist, bleibt einem Bürgermeister kein Ermessensspielraum. Dort muss er sich – klar und deutlich - vor seine Bürger stellen und Lösungen für sie finden. Genau das ist hier versäumt worden.

 

Es ist nun an den Interessenvertretern Dorstens alle notwendigen und überfälligen Schritte einzuleiten und vor allem sofort gemeinsam mit unserer Landesregierung in Düsseldorf Lösungen für Dorsten zu suchen.

 
 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

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