SPD-Ratsfraktion weist Vorwürfe der CDU zurück!

Veröffentlicht am 01.08.2017 in Kommunalpolitik

Michael Baune, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten.

Als Reaktion auf die heutige Pressemeldung "CDU kontert: Nachhaltigkeit statt Schnellschüsse" im Lokalteilt der Dorstener Zeitung erklärt Michael Baune, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten:

Die Behauptung des Bürgermeisters, wie auch im Gefolge des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schwane, Friedhelm Fragemann würde mit einem Vorstoß in Sachen Sanierungsstau für neue Schulden votieren, gehört schlichtweg ins Reich der Märchen. In seinem zum Thema  erfolgten Schreiben an den Bürgermeister vom 27.07.2017 ist davon an keiner Stelle die Rede, das kann jeder nachlesen.* Es zeugt von schlechtem politischen Stil, ihm dennoch öffentlich Dinge in den Mund zu legen, die er nie gesagt bzw. nie geschrieben hat.

 

Richtig ist vielmehr,  das Friedhelm Fragemann in dem Schreiben klargestellt hat, dass zur Überwindung  des „Mega-Investitionsstaus“  erhebliche finanzielle  Anstrengungen in jährlicher Millionenhöhe und zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich sein werden, allein um die vorhandene Substanz zu erhalten. Das wird wohl niemand ernsthaft bestreiten. Er regt unter anderem an, eine gemeinsame Resolution des Rates zu verabschieden, die Bund und Land auffordert, die immer noch strukturell unterfinanzierten Kommunen so auszustatten, das sie ihren Aufgaben endlich gerecht werden können. Darauf sollten sich Kommunalpolitiker als Minimalkonsens verständigen können. Der Hinweis auf das Erfordernis zusätzlicher Stellen in der Verwaltung ist kein „Schnellschuss“, vielmehr ein erster Aufschlag zur Sache, die eine Position widerspiegelt, die die SPD schon seit Jahren vertritt. Auch dies ist unter anderem in den zurückliegenden Haushaltsreden Friedhelm Fragemanns nachzulesen.

Wenn die Verwaltungsspitze der Stadt  ihren Job richtig machen würde, läge es spätestens jetzt in ihrer Verantwortung, auf den mehr als berechtigten Vorstoß von Friedhelm Fragemann hin Vorschläge zu erarbeiten, wie die von der SPD-Fraktion formulierten und in die zweifelsfrei richtige Richtung weisenden, seit langem geforderten Maßnahmen umzusetzen sind.

Die von Stockhoff und Schwane inszenierte Attacke gegen unseren Fraktionsvorsitzenden dient hingegen nur dazu, von der eigenen Ideen- und Hilflosigkeit in der Frage der Haushaltssanierung abzulenken. Es ist deutlich zu wenig, wenn die Mehrheitsfraktion, der Bürgermeister und mit ihm der Verwaltungsvorstand die katastrophale Situation unserer städtischen Finanzen nur noch in Erstarrung zur Kenntnis nehmen.

Es ist bezeichnend, dass die CDU nach eigenem Bekunden nun erst mal geschockt mit sich in Klausur geht. Will Sie der Öffentlichkeit ernsthaft glauben machen, sie sei durch die Vorlage der Verwaltung von der Dimension des Problems vollkommen überrascht worden? Wenn dem tatsächlich so wäre, welch ein Armutszeugnis für eine Partei, die in Dorsten seit über 20 Jahren Gestaltungsmacht  besitzt.

Obendrein noch zu versuchen, einen Keil zwischen Friedhelm Fragemann und die Dorstener SPD zu treiben, ist geradezu abenteuerlich. Aber – so ist das nun mal – ein angeschossenes Reh tritt bisweilen unkontrolliert nach allen Seiten.


Michael Baune, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten

*Zum Nachlesen:
Abbau des Sanierungsstaus und Stärkung der Bauleitplanung

 
 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
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Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

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