SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel bietet "Pakt der wirtschaftlichen Vernunft" an

Veröffentlicht am 01.12.2009 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier einen „Pakt der wirtschaftlichen Vernunft“ angeboten. In einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede beim Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) skizzierte er die Vorstellungen der SPD zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Regulierung der Finanzmärkte

Wir wollen strengere Regeln für die Finanzmärkte. Neue Regelungen müssen umfassend, robust und frei von Schlupflöchern sein. Wir brauchen z.B. eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht, verschärfte Eigenkapitalforderungen für die Banken und einen TÜV für Finanzprodukte zum Schutz der Verbraucher.

Kreditversorgung des Mittelstandes sicherstellen

Die Finanzkrise ist längst noch nicht überstanden. Um die Versorgung der Wirtschaft mit notwendigen Krediten sicherzustellen, brauchen wir weitere Maßnahmen der Politik. Das kann auch bedeuten, dass der Staat einen größeren Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken und die Kreditvergabe an die mittelständische Wirtschaft ausübt. Banken, die Geld vom Steuerzahler nehmen, haben eine Verantwortung gegenüber den Unternehmen und deren Beschäftigten.

Echte Wachstumsstrategie statt kurzsichtiger Schuldenpolitik

Wir wollen öffentliche Investitionen von denen alle etwas haben, statt Steuersenkungen für Wenige. Die Steuersenkungen für Hotelketten und Großkonzerne sowie die geplante Einkommensteuersenkung machen den Staat ärmer, vergrößern seinen Schuldenberg und bringen dabei kaum etwas für neues Wirtschaftswachstum. Das aktuelle Jahresgutachten der „Wirtschaftsweisen“ sagt dazu: „Angesichts der enormen Konsolidierungserfordernisse sind derartige Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar.“ Darum gehört zu einem Pakt der wirtschaftlichen Vernunft der Verzicht auf die geplanten Steuersenkungen – ausgenommen Maßnahmen, die direkt den Familien zugute kommen.

Anreize für nachhaltige Investitionen setzen

Wir wollen Umsteuern hin zu einem intelligenteren Wachstum, das nachhaltiger und sozialer ist, das auf Investition statt Spekulation setzt. Dazu müssen wird reale Investitionen und Innovationen steuerlich begünstigen und ökologisch schädliche Subventionen abbauen. Wir wollen Vermögen und Finanztransaktionen stärker besteuern und mit dem Geld weitere Anreize für ökologisch wirksame Investitionen schaffen.

Mehr in die Bildung investieren

Deutschland müsste seine Bildungsinvestitionen dauerhaft um mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr anheben, um den internationalen Durchschnitt zu erreichen. Steuern wir nicht um, wirft es unser Land langfristig auch wirtschaftlich zurück. Darum sollte der Bund in den kommenden vier Jahren dafür sorgen, dass jährlich 10 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert werden.

 
 

Jennifer Schug 
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