Stellungnahme der SPD Dorsten zum Thema „Innere Sicherheit“ #Wir sind mehr

Veröffentlicht am 26.09.2018 in Stadtverband

„Jeder Mensch in unserem Land hat das Recht, frei von Angst und Gewalt in einer friedfertigen und freundlichen Gesellschaft zu leben.“

 
Das Thema der inneren Sicherheit ist eines der wichtigsten Themen unseres Landes und damit auch der Sozialdemokratie. Denn keine andere Partei hat sich dem Thema der sozialen

Gerechtigkeit so stark verschrieben. Und diese soziale Gerechtigkeit ist unabdingbare Voraussetzung für die innere Sicherheit Deutschlands.
Als Sozialdemokraten ist es daher unsere ureigenste Pflicht, auf die Herausforderungen und Fragen der inneren Sicherheit und alle damit verbundenen aktuellen Probleme unseres Landes, eigene, differenzierte und praxistaugliche Lösungen zu finden. Es ist dafür notwendig,
in folgenden drei Bereichen anzusetzen:

- Es gilt zum einen, Kriminalität, Gewalt und Terror zu bekämpfen. Diese  Bekämpfung erfordert die Schaffung und Bereitstellung aller notwendigen Voraussetzungen und Systeme, die unsere Polizei in Ländern und Bund benötigt, um ihre Aufgaben uneingeschränkt und effizient ausführen zu können. Gleichzeitig bedarf es der umfassenden Kriminalitätsbekämpfung auf verschiedensten anderen Ebenen – von Jugend- und Sozialarbeit, über den Kampf gegen islamistisch-fundamentalistischer Radikalisierung bis hin zu Demokratiearbeit in Schulen, Kommunen und Moscheen. Die
dafür notwendigen, erheblichen Mittel müssen sofort investiert werden.
- Auf der anderen Seite aber muss das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat gestärkt werden. Es ist Aufgabe der Politik durch lebendige und funktionierende Städte und Gemeinden, durch genügend Arbeitsplätze, gute Bildung, Kultur und soziale Sicherheit – für alle Menschen in unserem Land - die innere Stabilität unserer Gesellschaft zu stärken,
- Denn nur die Integration aller Bevölkerungsgruppen in unsere Rechtsgemeinschaft kann und wird eine verlässliche Grundlage der öffentlichen Sicherheit sein. „Ihr gehört zu uns!“ ist die Botschaft, die wir an alle rechtstreuen Zuwanderer senden müssen.
Sprache, politische Bildung, berufliche Ausbildung, Arbeit, Einkommen und nicht zuletzt die demokratischen Rechte der Partizipation, sind Voraussetzung zur Integration und damit auch Voraussetzung dafür, selbstbewusste, verantwortliche und zuversichtliche Mitglieder unserer Gesellschaft zu sein.

Kriminalitätsbekämpfung, Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die Integration aller Bevölkerungsgruppen, das ist es also, worauf unsere innere Sicherheit basiert, worauf sich die Politik konzentrieren und was sie konsequent umsetzen muss.


Und in weiten Teilen gelingt uns das in Deutschland gut!


Die objektiven Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen unter Einbeziehung aller einflussnehmenden Fakten eine eindeutige Sprache und führende Wissenschaftler und Kriminologen sind sich einig: „Wir haben noch nie so friedlich gelebt wie heute.“ Nur leider
kommt diese Wirklichkeit bei manchen Menschen in unserem Land nicht an. „Die Schere zwischen tatsächlicher und gefühlter Sicherheit ist so weit auseinander wie noch nie.“ Auch darüber besteht Einigkeit und auch dafür hat die Wissenschaft eine Erklärung mit dem Namen „politisch-publizistischer Verstärkerkreislauf“. Danach gibt es einen Kreislauf
zwischen Medien und Politik, der unabhängig von der Realität Themen aufgreift und verstärkt und so in der Lage ist - losgelöst von der Realität - die Menschen in unserem Land zu beeinflussen.


Was wir also nicht brauchen und wogegen man ebenfalls konsequent vorgehen muss, sind Politiker, die unseren Rechtsstaat in Frage stellen, die mit den Ängsten der Menschen spielen oder Pauschalurteile über ganze Bevölkerungsgruppen fällen. Wir brauchen keine innergesellschaftlichen Feindbilder, keine soziale, ethnische oder religiöse Spaltung und selbstverständlich keine Hetze.


Wer bei Thema der inneren Sicherheit lediglich die Einhaltung oder generelle Verschärfung unserer Gesetze oder Strafandrohung diskutiert, suggeriert bewusst, das Versagen unseres Rechtsstaates. Und diese Behauptung entbehrt - wie oben dargelegt - jeder Grundlage. Das
Gegenteil ist der Fall.


Aber diese Realität passt nicht in das Weltbild ausländerfeindlicher geistiger Brandstifter, die mit den diffusen Ängsten mancher Bürger in verantwortungsloser und kalkulierter Form spielen, um ihre eigenen Interessen verfolgen. Viel ist in den letzten Wochen von der Verrohung der Sprache, von Hass und Hetze, von rechten Populisten die Rede gewesen, die unser Land in Zeiten zurückführen wollen, die die allermeisten von uns nie wieder erleben möchten.


Diese Menschen sind es, die die innere Sicherheit unseres Landes und ganz Europas aktuell tatsächlich gefährden. Gegen sie und ihren Einfluss, gegen die Verbreitung von Angst, gegen rechtes Gedankengut, Antisemitismus und gegen Gewalt müssen wir uns gemeinsam stark
machen. Und dieses Engagement ist die vierte notwendige Maßnahme zum Erhalt unserer inneren Sicherheit und Voraussetzung für ein offenes und modernes Deutschland, in dem jeder Mensch – unabhängig von Herkunft, Religion und sozialer Schicht – angstfrei leben und teilhaben kann.


Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein!
SPD Dorsten
#Wir sind mehr

 
 

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