"Stockhoffs Vorgehensweise zeugt nicht von Seriösität"

Veröffentlicht am 18.06.2018 in MdB und MdL

MdL für die Stadt Dorsten und stellv. Fraktionsvorsitzender der Landes-SPD

Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner das Verhalten des Dorstener Bürgermeisters zur Entscheidung über den Kreishaus-Neubau. „Den jetzigen mangelnden Zustand der Schulen in Dorsten mit einer Baumaßnahme des Kreises zu begründen, die vielleicht im Jahr 2020 startet, ist schon mehr als abenteuerlich.“

Michael Hübner erinnert daran, dass in erster Linie die Städte als Schulträger für Zustand und Ausstattung der Schulgebäude verantwortlich sind und somit auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen. Die ehemalige Rot-Grüne Landesregierung habe mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanzarme Kommunen unterstützt und zudem wieder handlungsfähig gemacht. „Wir begrüßen es sehr, dass der Dorstener Bürgermeister erkannt hat, dass unter seiner Führung viel zu wenig in die Dorstener Schulen investiert wurde. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass er die Kritik der Dorstener Grundschulen aufnimmt und endlich tätig wird“, so Hübner.

Ebenso zeigt sich Hübner über die Kritik des Dorstener Bürgermeisters verwundert, dass der Kreis eine Neubau-Lösung gegenüber einer Sanierung mit aufwendigem Interim bevorzuge. Gleiche Pläne verfolgt der Dorstener Bürgermeister im Übrigen bei den geplanten Erweiterungsbauten am Dorstener Rathaus. Auch hier geht es um Millioneninvestitionen. Ich begrüße diese Investition ausdrücklich, gilt es doch das Rathaus in Dorsten wie das Kreishaus in Recklinghausen fit für die digitale Zukunft zu machen – und damit natürlich auch die Kfz Zulassung in Dorsten wieder zu ermöglichen. Denn, was in der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen für Bottrop möglich ist, darf den Dorstenerinnen und Dorstener nicht vorenthalten werden.

Hübner erinnert daran, dass der Kreis zahlreiche gesetzliche Aufgaben der Städte im Gesundheits- und Veterinärwesen sowie im Öffentlichen Nahverkehr wahrnehme. „Das Kreishaus wurde insbesondere mit Rücksicht auf die kommunalen Haushalte jahrelang nicht saniert. Hier wird versucht, die kommunale Familie gegeneinander auszuspielen. Dieses Vorgehen ist einmalig und zeugt nicht gerade von Seriosität“, so Hübner.

 
 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Counter

Besucher:3317684
Heute:62
Online:1

SPD Stadtverband

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Tel.: 02362 / 98140
Fax: 02362 / 98141
E-Mail: stadtverband@spd-dorsten.de

Öffnungszeiten SPD-Bürgerbüro
Montag bis Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

SPD Ratsfraktion

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
fraktion@spd-dorsten.de

WebsoziInfo-News

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

19.02.2019 20:57 Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue

Ein Service von websozis.info