Straßenbaubeiträge: CDU/FDP haben (bisher) nicht verstanden

Veröffentlicht am 17.02.2019 in Landespolitik

Krampfhafte Versuche, den Schwarzen Peter der SPD zuzuschanzen, sind peinliche Ablenkungsmanöver

 

Öffentliche Straßen, egal ob es sich um kommunale Verbindungen, Kreis-, Land-, oder Bundesstraßen handelt, werden von allen Verkehrsteilnehmern genutzt. Also müssen sie auch von allen bezahlt werden. Die bisherige kommunale Vorgehensweise, Anlieger an den Straßenbaubeiträgen zu beteiligen, war nie gerecht. Die jetzige, lang überfällige Diskussion zeigt, dass nicht einmal alle NRW-Städte und Gemeinden einheitlich kassieren. Reiche Kommunen können verzichten, arme Kommunen werden gezwungen, mit einem Haushaltssanierungsplan die finanzielle Schmerzgrenze der Bürger ins Visier zu nehmen. Die drastische Grundsteuererhöhung in Dorsten lässt grüßen. Nun muss aber Schluss sein. Anlieger – Straßenbaubeiträge sind ungerecht und eine Gebühr von gestern. Das haben die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Thüringen und Berlin verstanden. Sie übernehmen die Lasten und verteilen sie auf alle Schultern ihrer Bürger.

  • Anstatt diesem Beispiel zu folgen, eiert unsere schwarz/gelbe Landesregierung herum.
  • Anstatt sich einen Ruck zu geben und mit einem Gesetz die schreiende Ungerechtigkeit zu beenden, will sie mit Bürgerbeteiligung und  Ratenzahlungen im Prinzip beim Abkassieren von Wenigen bleiben.
  • Anstatt der eigenen Partei in Düsseldorf aufzuzeigen, dass sie am Bürger vorbei handelt, wirft der Dorstener CDU-Pressesprecher Nebelkerzen. Sein Versuch, den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner zu diskreditieren, gehört in die Schublade „parteipolitische Wadenbeißerei“.
  • Anstatt einfach zuzugestehen, dass da etwas falsch läuft, sollte er mal in seine Ortsverbände hineinhorchen. Dann wird er nämlich nicht eine Dorstener Ortsgruppe finden, die für die Beibehaltung der ungerechten Anlieger-Straßenbaubeiträge eintritt - (oder sie präsentieren).

Der örtlichen CDU sei von dieser Stelle dringend empfohlen, auch die über 300.000 Unterschriften, die der Bund der Steuerzahler gesammelt hat, ernst zu nehmen, anstatt sich an der SPD und Michael Hübner abzuarbeiten und vom brennenden Problem abzulenken.

Der Sonntagskommentar aus Rhade

 
 

Homepage SPD Rhade

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

Alle Termine öffnen.

27.08.2019, 19:00 Uhr Vorstandssitzung OV Altstadt

27.08.2019, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung
Wir sprechen über aktuelle politische Themen in Altendorf-Ulfkotte

Alle Termine

Counter

Besucher:3317684
Heute:111
Online:5

SPD Stadtverband

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Tel.: 02362 / 98140
Fax: 02362 / 98141
E-Mail: stadtverband@spd-dorsten.de

Öffnungszeiten SPD-Bürgerbüro
Montag bis Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

SPD Ratsfraktion

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
fraktion@spd-dorsten.de

WebsoziInfo-News

23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

21.08.2019 16:12 Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.  „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

Ein Service von websozis.info