Straßenbaubeiträge: CDU/FDP haben (bisher) nicht verstanden

Veröffentlicht am 17.02.2019 in Landespolitik

Krampfhafte Versuche, den Schwarzen Peter der SPD zuzuschanzen, sind peinliche Ablenkungsmanöver

 

Öffentliche Straßen, egal ob es sich um kommunale Verbindungen, Kreis-, Land-, oder Bundesstraßen handelt, werden von allen Verkehrsteilnehmern genutzt. Also müssen sie auch von allen bezahlt werden. Die bisherige kommunale Vorgehensweise, Anlieger an den Straßenbaubeiträgen zu beteiligen, war nie gerecht. Die jetzige, lang überfällige Diskussion zeigt, dass nicht einmal alle NRW-Städte und Gemeinden einheitlich kassieren. Reiche Kommunen können verzichten, arme Kommunen werden gezwungen, mit einem Haushaltssanierungsplan die finanzielle Schmerzgrenze der Bürger ins Visier zu nehmen. Die drastische Grundsteuererhöhung in Dorsten lässt grüßen. Nun muss aber Schluss sein. Anlieger – Straßenbaubeiträge sind ungerecht und eine Gebühr von gestern. Das haben die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Thüringen und Berlin verstanden. Sie übernehmen die Lasten und verteilen sie auf alle Schultern ihrer Bürger.

  • Anstatt diesem Beispiel zu folgen, eiert unsere schwarz/gelbe Landesregierung herum.
  • Anstatt sich einen Ruck zu geben und mit einem Gesetz die schreiende Ungerechtigkeit zu beenden, will sie mit Bürgerbeteiligung und  Ratenzahlungen im Prinzip beim Abkassieren von Wenigen bleiben.
  • Anstatt der eigenen Partei in Düsseldorf aufzuzeigen, dass sie am Bürger vorbei handelt, wirft der Dorstener CDU-Pressesprecher Nebelkerzen. Sein Versuch, den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner zu diskreditieren, gehört in die Schublade „parteipolitische Wadenbeißerei“.
  • Anstatt einfach zuzugestehen, dass da etwas falsch läuft, sollte er mal in seine Ortsverbände hineinhorchen. Dann wird er nämlich nicht eine Dorstener Ortsgruppe finden, die für die Beibehaltung der ungerechten Anlieger-Straßenbaubeiträge eintritt - (oder sie präsentieren).

Der örtlichen CDU sei von dieser Stelle dringend empfohlen, auch die über 300.000 Unterschriften, die der Bund der Steuerzahler gesammelt hat, ernst zu nehmen, anstatt sich an der SPD und Michael Hübner abzuarbeiten und vom brennenden Problem abzulenken.

Der Sonntagskommentar aus Rhade

 
 

Homepage SPD Rhade

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

Alle Termine öffnen.

18.06.2019, 19:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Altstadt

09.07.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Treffen des Ortsvereins mit Bürgern
Alternative beachten. Dazu wird gesondert eingeladen

09.07.2019, 19:00 Uhr - 00:00 Uhr Treffen des Ortsvereins mit Bürgern
alternativ Fahrradtour. besondere Einladung berücksichtigen

Alle Termine

Counter

Besucher:3317684
Heute:31
Online:2

SPD Stadtverband

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Tel.: 02362 / 98140
Fax: 02362 / 98141
E-Mail: stadtverband@spd-dorsten.de

Öffnungszeiten SPD-Bürgerbüro
Montag bis Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

SPD Ratsfraktion

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
fraktion@spd-dorsten.de

WebsoziInfo-News

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

Ein Service von websozis.info