Straßenbaubeiträge: Die schwarz/gelbe Landesregierung windet sich wie ein Aal

Veröffentlicht am 05.07.2019 in Landespolitik

Lässt nicht locker. Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, SPD, u. a. auch für Dorsten aktiv

Halbherzige Zugeständnisse beenden nicht die schreiende Ungerechtigkeit

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit ihrem Gesetzentwurf, die Beteiligung der Bürger an den Straßenausbaubeiträgen zu beenden, die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf ins Mark getroffen. Der Bund der Steuerzahler begleitete parallel das politische Wollen mit einer beispiellosen Unterschriftenkampagne. Fast eine halbe Million Unterschriften konnte sie dem Landtag präsentieren. Der „Druck der Straße“ und aus der Opposition hat zwar Wirkung gezeigt, aber keine Korrektur der schreienden Ungerechtigkeit. Und die liegt einfach darin, dass Straßen von allen Bürgerinnen und Bürgern, egal wo sie wohnen benutzt und „ramponiert“ werden können, aber nur die Anlieger an den Wiederherstellungskosten beteiligt werden. Und das ist in NRW von Kommune zu Kommune unterschiedlich und von Bundesland zu Bundesland ebenso. Je ärmer die Stadt, je mehr müssen die Bürger bluten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf urteilt wie folgt:    

„Schwarz-gelber Schnellschuss sorgt für neue Unsicherheiten“

„Statt die Straßenausbaubeiträge, die die Existenz vieler Anwohner bedrohen, abzuschaffen, legt Schwarz-Gelb im Land ein halbherziges Modell vor und sorgt für neue Unsicherheiten. Die Vorschläge der Regierungskoalition lösen kein einziges Problem und sind eine riesige Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. CDU und FDP im Landtag machen damit Politik gegen die Interessen von nahezu 500.000 Menschen in NRW und allein 2.500 Dorstener Bürgern, die mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern", kommentiert der Dorstener Landtagsabgeordnete die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Änderung bei den Straßenausbaubeiträgen. Diese sieht vor, die Höchstsätze für die Beiträge zu senken und dafür Geld vom Land bereitzustellen. Die SPD hatte hingegen einen Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt eingebracht. Die fordert auch die Dorstener SPD und viele Bürger der Stadt. „Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Dafür werden wir mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung weiter kämpfen“, sagt Hübner. Denn längst nicht alle Kommunen würden die Höchstsätze erheben, mit der neuen Regelung würde also nur einigen wenigen Bürgern geholfen. Völlig unklar sei zudem, wie die 65 Millionen Euro Landeszuschuss verteilt werden sollen. „Klar ist nur, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen wird. Kurzum: Der aus Angst vor dem Bürgerwillen und aus Furcht vor dem Aufstand der eigenen Basis mit heißer Nadel gestrickte Schnellschuss wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten liefert. Diese Politik ist auch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Kommunalpolitiker, gerade auch der CDU, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten für die Abschaffung der Anliegerbeiträge kämpfen", sagt Hübner.

Teil 1: Eigener Beitrag; Teil 2: Pressemitteilung von Michael Hübner, SPD-MdL

 

 
 

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