Straßenbaubeiträge: Schlechtes Management der Verwaltung

Veröffentlicht am 03.04.2019 in Kommunalpolitik

Bürgermeister in der Kritik

 

Dass die Dorstener CDU ihrem Bürgermeister zur Seite springt, gehört zur parteipolitischen Dramaturgie dazu. Das ändert aber nichts an der Sachlage, ganz nüchtern betrachtet. Nämlich, dass der Verwaltungschef mit einem aufgetretenen Problem nicht angemessen umgehen kann. Es geht verkürzt um Straßenbaubeiträge, zu denen ausschließlich Anlieger herangezogen werden, obwohl alle Verkehrsteilnehmer in den Nutzen der reparierten Straßen kommen. Also müsste die finanzielle Last auch die Allgemeinheit tragen. Alles andere ist ungerecht und ein Relikt aus uralter Zeit. Die Diskussion darüber ist nicht neu. Dennoch scheint unsere Stadtspitze völlig unvorbereitet zu agieren, um die berechtigten Bürgerproteste aufzugreifen und fair zu bewerten. Die völlig aus dem Ruder gelaufene Verwaltungsveranstaltung in der VHS kann anschließend weder von der CDU noch dem Bürgermeister, der aus ihren Reihen stammt, schöngeredet werden. Gut ist, dass die Bürgerproteste in unserer Stadt anhalten und so auch die beeindruckende Unterschriftenaktion des „Bund für Steuerzahler“ mit aktuell inzwischen über 405.000 (!) Unterstützern stärken. Am 7. Juni behandelt der NRW-Landtag das „Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen“. Es wurde von der SPD eingebracht. Trotzdem eine gute Gelegenheit für die Lippestadt-CDU und ihren Bürgermeister umzusteuern, das Anliegen der Bürger zu vertreten und nicht das ihrer Partei.

Ein Zwischenruf aus Rhade

 
 

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