15.11.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Überraschung bei der SPD - Olaf Scholz kämpft offensiv um den Vorsitz

 

Die Betonung liegt auf KÄMPFT - Stichwahl verspricht Spannung

So haben Insider der SPD und die Öffentlichkeit Olaf Scholz noch nicht erlebt. Im ersten Aufeinandertreffen (online auf spd.de) der beiden Kandidaten-Duos um den SPD-Vorsitz, wurden deutliche Unterschiede zwischen dem Team Scholz/Geywitz und Walter-Borjahns/Esken sichtbar. Und überraschender Weise haben Olaf Scholz mit Klara Geywitz nicht zugelassen, dass, besonders von Saskia Esken, die Erfolge der SPD auch in der GroKo immer nur klein geredet werten. Offensiv und ernst zeigte Olaf Scholz erstmals, so nicht wenige neutrale Beobachter, dass er jetzt erkannt hat, kämpfen zu müssen. Und dabei machte er mit seiner gleichberechtigten Partnerin eine gute und überzeugende Figur. Die SPD-Mitglieder haben am 18. November nochmals Gelegenheit beide Kandidatenteams im Schlagabtausch zu erleben. Phönix überträgt live von 19 bis 20 Uhr. Die Stichwahl für alle 400.000 SPD-Mitglieder beginnt am 19. November und endet am 29. November. Am Tag darauf hat dann die SPD, erstmals in ihrer über 150jährigen Geschichte, ein Vorsitzenden-Team.

Dirk Hartwich

09.11.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Die meiste Zeit des Lebens, wartet der Soldat vergebens

 

Und das soll auch so bleiben 

 

Eine Ministerin und Parteivorsitzende soll die Kanzlerin über kurz oder lang ablösen. Die Erwartungen waren groß, die Ernüchterung folgte prompt. Farblos, profillos, hilflos. So die nüchternen Kommentare über Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Kür an die Spitze der CDU. Und dann die nächste Beförderung zur Verteidigungsministerin. Mit einer „militärischen“ Grundsatzrede versuchte sie nun Profil zu gewinnen. Obwohl ihr Ministerium den Namen VERTEIDIGUNG trägt, will sie mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Was sie gewonnen hat, ist mediale Aufmerksamkeit, aber überwiegend auch Verständnislosigkeit. Nicht einmal in der Koalition hat sie ihre Idee vorgetragen. So geht das nicht. Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch oder sonst wo verteidigt. Der Preis, den Soldaten für solche Einsätze in der Regel zahlen, ist nicht zu rechtfertigen und schon gar nicht zu verantworten. Oder hat sich in Afghanistan etwas geändert? Es wird Zeit, dass die Grundsatzdebatte über die zukünftige Aufgabe der Bundeswehr im Parlament geführt wird. Und nicht einer Politikerin überlassen wird, die kramp(f)haft nach Themen sucht.

 

Ein Kommentar aus Rhade

07.11.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Halbzeitanalyse – Alles gut?

 

Wenn Fußballweisheit Parteipolitik trifft

 

Halbzeit. Die Spieler sitzen mit hängenden Köpfen in der Kabine und hören dem Trainer zu. Er lobt, kritisiert zurückhaltend die manchmal fehlende Einstellung zum absoluten Siegeswillen und gibt Hinweise für die 2. Hälfte. Noch ist nichts verloren. Noch kann die Mannschaft das Spiel aus eigener Kraft drehen. Die Pfiffe von den Rängen haben die Spieler tief getroffen. Hoffentlich aber auch wachgerüttelt. Aber auch der Trainer muss liefern. Ergebnisse der Vergangenheit reichen nicht aus, um auch in Zukunft ganz oben mitzuspielen. Die Fans erwarten ein Spielsystem, das erfolgreich ist und die Zuschauer mitnimmt.

Der Leser hat sicherlich schon bemerkt, dass es sich nicht um einen Bericht aus dem Fußballstadion handelt, sondern um den aus dem Berliner Kanzleramt. Tatsächlich können die Regierungsmitglieder vorweisen, schon 2/3 aller selbst gestellten Aufgaben, die im Koalitionsvertrag dokumentiert sind, erledigt zu haben. Eine aktuelle Bertelsmann-Studie bestätigt, dass die GroKo, von CDU/SPD/CSU gebildet, besser als ihr Ruf sei. Also doch, alles gut? Ja aber …, so die Kommentatoren und die total verunsicherten Parteimitglieder. Ja aber reicht aber nicht, um mit Panikbeschlüssen die GroKo mitten in der Legislaturperiode platzen zu lassen. „Ein Spiel dauert immer 90 Minuten“, so die knappe Fußballweisheit. Und eine Legislaturperiode mindestens 4 Jahre. Besonders die SPD ist gut beraten, sich jetzt in erster Linie auf die Neuausrichtung der Partei zu konzentrieren. Ob allein dazu Kondition und Taktik reichen? Es wäre so wichtig für das Land, die Demokratie und die SPD.

 

Ein Zwischenruf aus Rhade

31.10.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Wenn der Merz schon im November kommt …

 

Wer hat heute und morgen das Sagen in der CDU?

 

Nach der SPD, nun auch die CDU. Schlechte Wahlergebnisse, negative Umfragewerte und eine nicht enden wollende Personaldiskussion beschleunigen den Abwärtstrend. Eine Binsenweisheit zwar, trotzdem schaffen es die Parteien nicht, aus dieser nach unten führenden Spirale herauszukommen. Es sind Typen wie Friedrich Merz, die die Unruhe in der Union schüren, das eigene CDU-Führungspersonal beleidigend abwerten und im Hintergrund Netzwerke knüpfen. Das Ziel: alte, offene Rechnungen mit der Noch-Kanzlerin und ehemaligen Parteivorsitzenden zu begleichen. Sein Zorn, seine Selbstverliebtheit, seine Selbstüberschätzung, sein überbordender Ehrgeiz, zielen darauf ab, Angela Merkel vorzeitig aus dem Amt zu treiben und als „Retter der CDU“ die Nachfolge anzutreten. Die Schwäche von AKK, die noch Parteivorsitzende ist, scheint inzwischen kein großes Hindernis mehr zu sein. Genau so hat es in der SPD begonnen. Nach Sigmar Gabriel kam Martin Schulz, dann Andrea Nahles und dann das Vakuum. Nie war die SPD mehr unten als heute. Das gleiche Schicksal scheint auch bei der Union vorgezeichnet. Jede Häme ist fehl am Platze. Unsere Demokratie verträgt auf Dauer nicht, dass die Mitte zerbröselt und die Ränder gestärkt werden. Grottenschlecht ist der Stil eines Friedrich Merz, nicht die Ergebnisse der GroKo. Die CDU muss da noch durch. Die SPD hat die Talsohle hoffentlich erreicht – und verstanden.

 

Ein Zwischenruf aus Rhade

26.10.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Aktuell: SPD-Mitgliederentscheid - Stichwahl für Parteivorsitz erforderlich

 

Das Ergebnis: 

  • Klara Geywitz und Olaf Scholz auf Platz 1 mit 22,68% 
  • Saskia Eskens und Norbert Walter Borjans auf Platz 2 mit 21,04%

Die Stichwahl wird bis zum 30. November abgeschlossen sein

24.10.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Was will AKK mit der SMS-Provokation gegenüber der SPD erreichen?

 

Blauäugigkeit oder gezielte Taktik?

Unglaublich. Da sitzen die Parteispitzen der CDU/CSU/SPD zusammen, um über die weitere Zusammenarbeit zu beraten. Kein Wort von der neuen CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin, dass sie in den Syrienkonflikt aktiv eingreifen will. Aber 24 Stunden später dem Außenminister (SPD) nur eine SMS schickt, um ihren Alleingang (?) anzukündigen. Nur ungeschickt, oder genau so gewollt? Da die Bundeskanzlerin vorab informiert war, liegt es nahe, gewollt die SPD mit diesem unmöglichen Verfahren zu düpieren. Soll damit erreicht werden, dass die SPD die GroKo empört und beleidigt vorzeitig verlässt? Das ist Hinterzimmerpolitik der ganz miesen Art. Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber der SPD, die bisher den Karren der Regierungspolitik erfolgreich gezogen hat. Ein Befreiungsschlag für AKK, die weder in der Union, noch beim Wähler punkten kann? So urteilen zumindest nicht wenige Medien. Die SPD ist gut beraten, unmissverständlich die eigene Position offensiv zu vertreten. So wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Rolf Mützenich souverän und unaufgeregt formuliert:

Mein Standpunkt

Der Koalitionsausschuss, der am 20.10. getagt hat, hat sich mit wichtigen Fragen des Miteinanders in internationalen Beziehungen, insbesondere der türkischen Offensive in Nordsyrien befasst. Wir sagen mit aller Klarheit: der Angriffskrieg der Türkei, der bereits rund 200.000 Menschen in die Flucht getrieben hat, ist völkerrechtswidrig. Ebenfalls klar ist, dass Präsident Erdogans Verhalten Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben muss. Doch nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb muss die Europäische Union auch einen gemeinsamen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängen. Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Gespräch keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war. Zwingende Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates – eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht absehbar. Weiterhin ist die Frage völlig unbeantwortet, inwieweit eine solche Schutzzone den seit Jahren von türkischer Seite beabsichtigten Bevölkerungsaustausch in den kurdisch-syrischen Gebieten Vorschub leistet.

 

1. Teil: Eigener Beitrag der Rhader SPD, der 2. Teil wurde der Internetseite https://www.spdfraktion.de entnommen.

23.10.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Endspurt: Die SPD wählt eine neue Doppelspitze

 

Das Verfahren ist urdemokratisch, das entstandene Vakuum problematisch

 

Die Schuhe von Willy Brandt und Helmut Schmidt waren wohl zu groß für die Nachfolger im Parteivorsitz der SPD. Anders ist kaum zu erklären, dass der Staffelstab in den letzten Jahrzehnten so häufig gewechselt hat. Geändert hat sich aber auch die politische Großwetterlage. Einfache Antworten reichen nicht mehr, um die komplexe Welt, die zurzeit aus den Fugen gerät, zu erklären. Nach dem überraschenden Rücktritt von Andrea Nahles war erst einmal Ratlosigkeit in der SPD angesagt. Ein Nachfolger, eine Nachfolgerin nämlich nicht in Sicht. Dann ein Findungs- und Auswahlverfahren, das fairer und demokratischer nicht sein kann. Aber auch zeitlich sehr aufwändig. Das dadurch entstandene Vakuum auf der öffentlichen politischen Bühne hat gerade nicht dazu beigetragen, die SPD 2019 zu verstehen. Nun geht das Verfahren in seine vorletzte Runde. Noch 2 Tage haben die ca. 400.000 SPD-Mitglieder Zeit, sich für eins der 6 angetretenen Bewerberduos zu entscheiden. Bereits am 26. Oktober liegt das Ergebnis vor. Sollte ein Kandidatenduo die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten haben, hat die SPD bereits an diesem Tag eine neue Führung. Wenn nicht, dürfen die Mitglieder nochmals wählen, um sich unter den beiden Erstplatzierten endgültig zu entscheiden. Wenn dann (endlich) am 30. November das Ergebnis veröffentlicht wird, müssen die Delegierten des Bundesparteitages das Mitgliedervotum am 6. bis 8. Dezember bestätigen. Alles andere wäre eine Sensation und vollendete Selbstzerstörung. Die SPD braucht dringend eine Führung, die in erster Linie die Partei vertritt. Der Spagat der letzten Jahre, Parteivorsitz und Regierungsmitglied gleichzeitig sein zu wollen, hat wahrlich nicht funktioniert. Wichtig ist aber, nicht zu vergessen, dass es immer die Mitglieder waren, die mit deutlicher Mehrheit die GroKo gewollt haben. Nun steht ein gravierender SPD-Neuanfang bevor. Das politische Vakuum muss endlich ein Ende haben.

 

Ein Zwischenruf aus Rhade

21.10.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Nie fehlte er uns mehr als heute – Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt Bundeskanzler

 
Direkter Kontakt der Rhader SPD mit Willy Brandt 1982

Am 21. Oktober 1969 erhebt sich Willy Brandt um 11 Uhr 23 von seinem Sitz im Bonner Bundestag und spricht mit ruhigem Nachdruck die Worte: „Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Das ist der Machtwechsel.

Mit der Wahl Willy Brandts beginnt eine bedeutende Kanzlerschaft der Bundesrepublik Deutschland. Sie währt viereinhalb Jahre. Auf Konrad Adenauers „Keine Experimente“ prallt Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“. Auf die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis folgt der Kanzlersturz.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. … Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. … Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.“

Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler am 28. Oktober 1969

 

www.spd.de

09.10.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Die SPD stellt sich neu auf – Das (Aus)-Wahlverfahren ist gelebte Parteiendemokratie

 

In 4 Tagen darf jedes SPD-Mitglied mitbestimmen, wer als Doppelspitze künftig die SPD führen soll

 

Wer darf wählen?

Wir wählen eine neue Spitze. Alle SPD-Mitglieder, die bis zum 16. September in die Partei eingetreten sind und formal aufgenommen wurden, dürfen abstimmen - auch Mitglieder unter 18 Jahren und Mitglieder, die kein aktives Wahlrecht in Deutschland besitzen. Das Votum der Mitgliederbefragung ist gültig, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder daran beteiligen. 

Wie und wann wird gewählt?

Jedes SPD-Mitglied kann vom 14. bis zum 25. Oktober seine Stimme online abgeben – oder per Brief.

Wer bewirbt sich um den Vorsitz?

  • Klare Geywitz und Olaf Scholz
  • Saskia Esken und Norbert WalterBorjans
  • Hilde Mattheis und Dierk Hirschel
  • Gesine Schwan und Ralf Stegner
  • Petra Köpping und Boris Pistorius
  • Christina Kampmann und Michael Roth
  • Nina Scheer und Karl Lauterbach

Wann liegt das Ergebnis vor?

Die Auszählung erfolgt unter Aufsicht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission am 26. Oktober. Das Ergebnis wird am selben Tag bekannt gegeben. Sollte keine Kandidatur die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommen, findet eine zweite Abstimmung zwischen den beiden Erstplatzierten statt.

Und wie geht es weiter?

Gewählt wird die neue Spitze auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember.

 

Auf der Seite www.spd.de ist mehr über die Kandidaten und ihre Ziele nachzulesen.

28.09.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

SPD: Wir wählen eine neue Spitze

 

Vorsitzenden-Kandidaten „on Tour“ – jetzt in NRW

 

Damit hatte keiner gerechnet. Das ungewöhnliche Auswahlverfahren der SPD um ein neues Vorsitzenden-Tandem zu küren, stößt auf riesiges Interesse der Parteibasis. Die bisher stattgefundenen Regionalkonferenzen, auf denen sich die Interessenten vorstellen und in kurzen Statements ihre Vorstellungen von einer „neuen SPD“ darlegen konnten, waren überlaufen. Nun stehen 3 Termine in NRW an. Eine gute Gelegenheit, die Kandidaten zu sehen, zu hören, zu fragen. 7 Teams sind dazu bereit. Heute in Kamen morgen in Troisdorf und am 6. Oktober in Duisburg, jeweils um 10.30 Uhr.

  • Klare Geywitz und Olaf Scholz
  • Saskia Esken und Norbert WalterBorjans
  • Hilde Mattheis und Dierk Hirschel
  • Gesine Schwan und Ralf Stegner
  • Petra Köpping und Boris Pistorius
  • Christina Kampmann und Michael Roth
  • Nina Scheer und Karl Lauterbach

Eigener Bericht. Hinweis: Auf der Seite www.spd.de ist mehr über die Kandidaten und ihre Ziele nachzulesen.

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
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Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
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09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
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Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

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