09.07.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung der SPD

 

Statement von Katja Mast – SPD-MdB

Am 3. Juli jährte sich die Einführung des Mindestlohns zum fünften Mal. Katja Mast beschreibt, welch steiniger Weg dazu nötig war und wohin die SPD-Fraktion den Mindestlohn perspektivisch weiterentwickeln will.

"Der 3. Juli ist für uns von der SPD-Bundestagsfraktion der 'Tag des Mindestlohns', denn heute vor fünf Jahren hat der Bundestag ihn beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung. Er hat jeder Kritik Stand gehalten. Er hat keine Arbeitsplätze gekostet. Im Gegenteil: Mit ihm wurde eine Linie nach unten eingezogen, die nie wieder unterschritten werden darf. Damit das nicht passiert, bauen wir die Kontrollen aus. Und wir wollen, dass der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigt. Allen, die den gesetzlichen Mindestlohn verteufeln, sagen wir: Er war, ist und bleibt richtig. Darauf können sich alle verlassen, Beschäftigte genauso wie Betriebe. Selbstverständlich wollen wir auch die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie weiter stärken."

www.spdfraktion.de

 

26.06.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Die SPD stellt sich neu auf

 

„Interessante“ Vorschläge der Presse 

 

Nun steht also fest, wie und wann die SPD mit einer neuen Führung (Doppelspitze) sich aus der Depression befreien will. Den fast 500.000 Mitgliedern kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie können Personen oder ein Team vorschlagen, die dann per Stimmzettel positiv bewertet werden oder frühzeitig als Verlierer den Platz verlassen müssen. Schlussendlich entscheiden  dann die Delegierten des Bundesparteitages, der im Dezember stattfinden wird. Das gesamte Verfahren wird von den Journalisten kritisch und interessiert begleitet. Wer aufmerksam hinhört oder liest, welche Vorschläge den Sozialdemokraten nicht selten gemacht werden, kommt aus dem Staunen nicht heraus. „Von den Grünen, die zurzeit die Überflieger der Nation sind, zu lernen heißt, nicht jede parteipolitische Zielformulierung bis ins letzte Detail auf den Markt zu tragen“. Waren es nicht die gleichen Medienleute, die Martin Schulz mit der Endlosschleife, „wofür steht denn jetzt die SPD“, in die Defensive gezwungen haben? Interessant auch, dass AKK, die als Hoffnungsträgerin der Christdemokraten gestartet ist, ständig die gleiche Frage beantworten soll, und inzwischen als bereits gescheitert gilt. Die Frage, wofür eine Partei steht, ist absolut berechtigt und notwendig, um sich als Wähler entscheiden zu können. Gut wäre, wenn diese Frage allen gestellt wird. Auch der FDP, der Linken und den Grünen, die sich als Opposition bisher erlauben können, im Sowohl, als auch zu schwimmen.

 

Eigener Beitrag

24.06.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

70 Jahre Grundgesetz – Wir dürfen stolz sein (Teil 4)

 

Die Grundrechte

 

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: Trump, Brexit, Schulden, Kriege, Populisten, Terroristen, Flüchtlinge, Klima, Parteienkrise, und, und, und. Da ist es gut, national einen „Vertrag“ zu haben, der genau regelt was rechtlich geht und was nicht. DAS GRUNDGESETZ! Es ist 70 Jahre „alt“ geworden, aber hochaktuell, zeitgemäß und modern. Grund genug mal wieder rein zu sehen. Heute Teil 4 und Schluss mit den Grundrechten 16-19 (auszugsweise).

  • Art. 16: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden … Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden … Politisch Verfolgte genießen Asylrecht …
  • Art. 17: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden
  • Art. 18: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte
  • Art. 19: Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten

Eigener Beitrag; Grundrechte www.bundestag.de

21.06.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

SPD-Vorsitz: Das zaghafte Positionieren der Franziska Giffey

 

Doppelspitze wahrscheinlich

 

23000 Mitglieder der SPD haben sich mit Vorschlägen daran beteiligt, wie die Krise der einst stolzen Partei in den Griff zu kriegen sei. Sie wünschen sich nach dem Abgang von Andrea Nahles eine vorsitzende Doppelspitze, männlich und weiblich. Während Franziska Giffey, die Bundesfamilienministerin (SPD), in mehreren Interviews vorsichtig durchblicken lässt, nicht abgeneigt zu sein, halten sich die männlichen Bewerber noch komplett bedeckt. Um aus dem „Tal der Tränen“ herauszukommen, reicht es aber nicht aus, nur personell (mal wieder) einen Neuanfang zu initiieren. Letztlich wollen die Wählerinnen und Wähler auch wissen, welche Antworten die SPD auf die großen Zukunftsfragen unserer Zeit hat. Wenn dann Personen und Programm eine Einheit bilden, wird die SPD wieder ganz vorne mitspielen. Franziska Giffey könnte ein Teil der SPD-Lösung sein.

 

Eigener Beitrag

20.06.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

„Aus die Maut“

 

Wenn Politik die CSU nicht bremsen kann, dann die Gerichte

 

„Aus die Maut“, so der Tagesthemenkommentar zum Scheitern der CSU vor dem Europäischen Gerichtshof. Eigentlich waren SPD und CDU nie dafür, wurden aber von der kleinsten Regionalpartei dazu gezwungen. Entweder Zustimmung oder keine GroKo! Heute wissen wir, dass beim Koalitionsvertrag das Procedere lautete: „Gibst du mir, geb’ ich dir“. Eher eine Überlebensstrategie der 3 „großen“ Parteien, als eine in die Zukunft gerichtete Gesamtstrategie für unser Land und alle Gesellschaftsschichten. Der nächste Stolperstein der GroKo ist die Grundsteuerreform. Während Olaf Scholz, Finanzminister und  Vizekanzler (SPD) eine einheitliche Regelung für alle 16 Bundesländer dem Kabinett vorgelegt hat, war es wieder die CSU, die für Bayern einen Sonderweg durchgesetzt hat. Das Gesetz, sollte es so beschlossen werden, wird vor dem obersten deutschen Gericht landen, sind sich alle Experten sicher. Es will auch partout nicht einleuchten, dass die Grundsteuer, übrigens die wichtigste kommunale Steuer, in Bayern günstiger als in NRW berechnet werden soll. Gerecht geht anders. Gut, dass es unsere Gerichte sind, die von Fall zu Fall den Übermut oder den Größenwahn von Parteien, Politikern und Regierungen korrigieren. Unser Grundgesetz feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag. Happy Birthday und ein langes Leben“.

 

Eigener Beitrag  

17.06.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Seit Jahren gefordert, jetzt der Durchbruch? Weltweite Mindestbesteuerung auf den Weg gebracht

 

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigt sich zuversichtlich

 

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne – zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Das wollen wir ändern! Und für dieses Ziel ist die internationale Staatengemeinschaft jetzt entscheidend vorangekommen. Denn sie unterstützt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine internationale Mindestbesteuerung. „Wer als mittelständisches Unternehmen Steuern zahlt, kann nicht ertragen, dass einige, die viel mehr Geld verdienen, gar keine zahlen. Das ändern wir jetzt“, sagte Olaf Scholz. Die Finanzminister der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hätten Anfang Juni einen „echten Durchbruch“ erzielt: „Alle relevanten Staaten haben sich für unsere Initiative ausgesprochen, global eine Mindestbesteuerung einzuführen.“ Die Idee: Falls ein Staat Konzerne mit Mini-Steuern anlocken will, können andere Staaten die Gewinne des Unternehmens bei sich nachversteuern. Damit macht die Verlagerung in Steueroasen keinen Sinn mehr. Olaf Scholz: „Schon im nächsten Jahr soll die internationale Vereinbarung stehen. Schön.“

 

www.spd.de (Überschriften: SPD-Rhade)

15.06.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Die Groko lebt und arbeitet: Einwanderungsgesetz: Endlich klar geregelt!

 

Langjährige SPD-Forderung wird umgesetzt

Gut ausgebildete Fachkräfte sind wichtig für unsere sozialen Sicherungssysteme – für gute Renten zum Beispiel, für die Gesundheitsversorgung und eine menschliche Pflege. Für den Wohlstand in unserem Land. Darum wird es bessere Aus- und Weiterbildungsangebote geben: für alle, die noch keinen Job haben. Und den neuen sozialen Arbeitsmarkt. Das reicht aber nicht. Zusätzlich brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Dafür kommt das Einwanderungsgesetz! Und Asylbewerber, die seit langem in Deutschland und gut integriert sind, können bleiben – wenn sie einen festen Job haben. Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt! Das sind die wichtigsten neuen Regelungen:

08.06.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Deutschlandtrend: Ist das schon Politik oder nur eine Wasserstandsmeldung?

 

Der Abgesang auf die SPD kommt zu früh

 

Die SPD ist abgestürzt. Die CDU folgt unaufhaltsam. Die Grünen sind obenauf. Glückwunsch. Das alles, ohne im Land und im Bund Verantwortung zu tragen. Mit dem Satz: „Opposition ist Mist“, hat der frühere Vorsitzende der SPD Franz Müntefering die SPD in die GroKo geführt. War das der entscheidende Fehler? Oder anders ausgedrückt, ist Opposition vielleicht die Voraussetzung, um zu regenerieren und wieder Wahlen zu gewinnen? Wenn das so einfach wäre, müsste die SPD den Grünen nur folgen. Wer aber Politik für alle Bevölkerungsteile machen will, nicht nur für einen Teil, darf seine Grundüberzeugungen nicht einfach aufgeben. Die SPD hat auch in der GroKo, besonders in der Sozialpolitik, Erfolge erzielt. Fehlerfrei war sie nie. So wie alle anderen Parteien, die im Deutschlandtrend Monat für Monat bewertet werden. Der Abgesang auf die Sozialdemokraten kommt zu früh. Sie werden „auferstehen“, wenn Programm und Personen wieder eine Einheit bilden.

Ein Einwurf aus Rhade

05.06.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Wat nu SPD?

 

Eine Partei sucht nach Orientierung und Personal

 

15 Vorsitzende seit 1946. Ein Schleudersitz muss neu besetzt werden. Die SPD, jahrelang Garant für Kontinuität, steckt in einer tiefen Identitätskrise. Nicht erst seit gestern. Industriezweige, die für Vollbeschäftigung und steigenden Wohlstand sorgten, sind weggebrochen. Und mit ihnen die Stammwähler der SPD. Die Versuche, die SPD neu zu erfinden, Tony Blairs „New Labor“ war für Gerhard Schröder Vorbild, scheiterten krachend. Den neuen Multis, beispielhaft wird hier die Energiewirtschaft genannt,  wurden Subventionen und Steuererleichterungen gegeben, um sie zum Weltmarktführer zu entwickeln. Wolfgang Clement stieg zum „Superminister“ auf, wusste immer alles besser, kanzelte kritische Nachfragen aus seiner damaligen Partei ab und ist so ein gutes Negativbeispiel für die heute immer wieder gestellte Frage „Wofür steht die SPD?“ Und dass die gehätschelten Energiemultis nichts zurückgegeben, sondern mit immer neuen Forderungen die These „Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren“ bestätigt haben, soll hier nur am Rande erwähnt werden. Die Identitätskrise nahm Fahrt auf. Neben der programmatischen Unklarheit, kamen personelle Schnellschüsse in immer kürzeren Abständen an der Spitze dazu. Wählerwanderungen von der SPD zu anderen Parteien waren die Folge. Wat nu SPD? Nur wenn künftig an der Spitze Personen stehen, die sagen, was sie denken und auch tun, was sie sagen und dabei sympathisch „rüberkommen“, ist ein Ende der Talfahrt möglich. Die SPD wird in unserer Gesellschaft dringend gebraucht. Heute und morgen!

Ein Kommentar aus Rhade

02.06.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Aktuell: Andrea Nahles tritt zurück und schreibt dazu eine kurze Meldung:

 

 „Ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.
Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.
Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.
Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.
Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.
Ich hoffe sehr, dass es gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die aus ganzer Kraft unterstützt werden.

Unser Land braucht eine starke SPD!
Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg.“

Andrea Nahles an alle SPD-Mitglieder per E-Mail

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

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